Archiv der Kategorie '-ABGESCHRIEBEN-'

HH: Kundgebung vor der JVA Billwerder Sonntag, 6.8., 14 Uhr

Sonntag, den 6. August 2017 um 14.00 Uhr zum S-Bahnhof Billwerder-Moorfleet (Hamburg)

Komm mit uns am Sonntag den 6. August 2017 um 14.00 Uhr zum S-Bahnhof Billwerder-Moorfleet und geh mit uns gemeinsam zur JVA Billwerder die No G20 Gefangenen besuchen! Es gibt Kaffee und Kuchen, Open Mic, gute Musik und noch bessere Wortbeiträge.

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen! Unsere Freund*innen wurden eingesperrt, weil sie mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Jetzt brauchen sie uns und unsere Unterstützung! Wir wollen die miese Brühe gemeinsam auslöffeln! Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen! Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten Freund*innen führen!

Am selben Tag um 18 Uhr findet auch in Genua eine Kundgebung statt

UNITED WE STAND!

Hast auch du Freund*innen oder Angehörige in derJVA Billwerder, dann wünsch dir einen Song oder sag ein paar Worte.

Anti-Israel-Kundgebung verläuft ruhig

kopiert aus dem weser-kurier

Die umstrittene anti-israelische Kundgebung der Initiative „Die Feder“ verläuft ruhig. Eine Versammlung von 50 Bürgern protestiert mit israelischen Flaggen und Flyern gegen die Veranstaltung.


Zur der angekündigten Anti-Israel-Kundgebung am Hillmannplatz kamen nur wenige Menschen

Die von der schiitisch-islamistischen Initiative „Die Feder“ geplante Abstimmung über Israel ist nach den Auflagen des Ordnungsamts verboten. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob der Staat illegal ist. Die Kundgebung am Sonnabend auf dem Hillmannplatz verläuft bisher ruhig. Eine Versammlung von 50 Bürgen demonstriert gegen die Initiative mit israelischen Flaggen und Flyern, darunter Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und andere Politiker kamen ebenfalls.

„Ich halte die geplante Aktion für nicht vertretbar“, begründete Sieling seinen Besuch. „Die Existenzberechtigung eines Staates infrage zu stellen ist mit unseren Grundrechten nicht vereinbar. Das ist nicht weit davon entfernt, die Existernzberechtigung eines Volkes infrage zustellen.“
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Vereinigung plant anti-israelische Kundgebung in Bremen

Anmerkung von endofroad:
Leider waren wir zu langsam. Dennoch posten wir den Artikel zu Dokumentationszwecken ab:

kopiert aus dem Weser Kurier

Eine muslimische Vereinigung, die als radikal anti-israelisch gilt, will am Sonnabend einen Infostand in der Bremer Innenstadt aufbauen. Dort will sie über die Existenz Israels abstimmen lassen.


Streitthema Nahostkonflikt: Proteste gegen den israelischen Einsatz im Gaza-Streifen in Bremen im Sommer 2014

Eine muslimische Vereinigung, die sich „Die Feder“ nennt, will für Sonnabend, 5. August, von 10 bis 13 Uhr am Hillmannplatz eine Versammlung anmelden. Dies bestätigte die Innenbehörde auf Anfrage des WESER-KURIER. „Die Feder“ gilt als radikal anti-israelisch. Bei einer vergleichbaren Aktion in Delmenhorst hatte die Vereinigung vergangenen Dezember Passanten zu einer Abstimmung darüber aufgefordert, ob Israel illegal sei.
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Brandstifter hinterlassen Graffiti und Hakenkreuze

kopiert vonkreiszeitung.de

Bruchhausen-Vilsen – Unbekannte haben am frühen Samstagabend in Bruchhausen-Vilsen randaliert, gezündelt und Gegenstände mit Hakenkreuzen beschmiert.

Wie die Polizei am Dienstag mitteilt, setzten die Täter zwischen 17.15 Uhr und 20 Uhr zunächst eine Holzbank am Unterstand der Grundschule in Bruchhausen-Vilsen, Auf der Loge, in Brand. Anschließend drangen die Personen in die Räumlichkeiten der angrenzenden Oberschule ein. Sie beschmierten diverse Türen und hochwertige, digitale Zeichenwände durch Graffiti mit dem Zeichen „273“. Vereinzelt hinterließen sie auch Hakenkreuzsymbole mit Kreide an Gegenständen. Den Sachschäden schätzt die Polizei auf rund 10.000 Euro.

kopiert vonkreiszeitung.de

„Die Politik der Drohungen“

kopiert aus der taz

Bundeswehr kritisiert AStA in Bremen

Weil der AStA mit den Logos von Hochschule und Bundeswehr gegen die Kooperation der beiden protestiert, musste ein Banner verschwinden.


Passt der Bundeswehr nicht: Ein kritisches Plakat des Asta.

Jetzt haben sie das Transparent also doch abgehängt. „Wir bilden zum Töten aus“ steht darauf, und daneben die Logos der Hochschule und der Bundeswehr. Der AStA hatte es aufgehängt, vor Monaten schon – weil im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ seit dem letzten Wintersemester Plätze für zehn Studentinnen der Bundeswehr vorgehalten werden. KritikerInnen sehen in dieser Kooperation – sie bringt der Hochschule 120.000 Euro – einen klaren Verstoß gegen die Zivilklausel (taz berichtete). (mehr…)

„Ermittlungen gegen Bremer Polizisten nach G20-Einsatz“

kopiert von butenunbinnen.de

Nach dem Polizeieinsatz rund um den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli wird auch gegen einen Polizisten aus Bremen ermittelt.

Es seien Vorermittlungen gegen einen Bremer Polizisten wegen eines Schlagstockeinsatzes beim G-20-Gipfel in Hamburg eingeleitet worden, bestätigte der Sprecher der Bremer Innenbehörde Nicolai Roth. „Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, wollen wir, dass sie aufgeklärt werden.“ Das „Dezernat Interne Ermittlungen“ in Hamburg untersuche in Absprache mit der dortigen Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen den Bremer Polizisten. Die Hamburger seien zuständig, weil sich der Vorfall dort ereignet habe. (mehr…)

„Fuhrpark der Polizei in Bremen ist überaltert“

kopiert von butenunbinnen.de

  • Die meisten Fahrzeuge der Bremer Polizei sind älter als sieben Jahre
  • Die Autos der Spezialeinheiten müssten ausgesondert werden
  • Der Fuhrpark in Bremerhaven erfüllt gerade die Mindestansprüche


Viele Wagen der Bremer Polizei müssten ausgetauscht werden.

534 Fahrzeuge besitzt die Polizei Bremen und davon sind 318 älter als sieben Jahre. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hervor, die Radio Bremen vorliegt. Funkstreifenwagen und Wagen der Spezialeinheiten müssten nach sieben Jahren eigentlich ausgetauscht werden, so die Aussage. Allerdings passiere das grundsätzlich nur bei den sogenannten offenen Funkstreifenwagen. So heißen im Polizeijargon Streifenwagen, die als Polizeiautos gekennzeichnet sind. Davon gibt es bei der Polizei Bremen 102. (mehr…)

G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt

Wer wir sind

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestiert haben. Wir sind alle der Ansicht, dass der G20-Gipfel eine völlig neue Dimension in Sachen Verletzung von Grundrechten und rechtswidriger Polizeigewalt darstellt. So etwas war in Deutschland in den letzten Jahren, auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm, nicht zu beobachten. Besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie haben wir uns entschlossen, die unzähligen im Internet vorhandenen Materialien zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu verschlagworten. Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten.

Methodik

Diese Seite sammelt Fälle, die für die Redaktion wie rechtswidrige Polizeigewalt aussehen. Wir versuchen bei jedem dokumentierten Fall so viele Informationen wie möglich zu bekommen. Den Zeitpunkt des Vorfalls könnt ihr, je nachdem wieviele Informationen wir haben, am Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrages ablesen. Die Kommentare unter den einzelnen Fällen sollen nicht zur Diskussion, sondern nur zur Ergänzung von Links & Quellen genutzt werden. Wir werden alle anderen Kommentare löschen. Die Hinweise werden alle abgearbeitet, wir melden uns in der Regel nicht zurück, sondern aktualisieren die Fälle oder legen neue an.

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G20 – Tage der Revolte

kopiert von indymedia.linksunten

Tausende Menschen trugen während des G20 Gipfels ihre Wut über die Bullengewalt und die Welt, die durch sie verteidigt wird, auf die Straßen Hamburgs.
Die Bullen machten schon in der Woche vor dem Gipfel klar, dass sie nicht zimperlich sein werden und unterstrichen ihre Linie mit dem direkten Angriff auf die Demonstration am Donnerstag Abend. Offenkundig wurden schwere Verletzungen oder gar Tote billigend in Kauf genommen, als der vordere Teil der Demonstration in einer engen Straßenschlucht unter Schlägen, Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer-Einsatz auseinandergetrieben wurde – Panik entstand, es blieb für viele nur die Flucht über eine hohe Mauer. Viele wurden verletzt, aber es gab auch Szenen von beeindruckender Solidarität, als Menschen sich gegenseitig halfen, die Mauer zu erklimmen, die Bullen von oben stetig angegriffen wurden und sehr besonnene Reihen die Schläge der Bullen einsteckten, um den Rest der Demo zu schützen.

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„Und willst du nicht Höcke so braucht es Gewalt“

kopiert von afdwatch

Vor einigen Wochen wurde unserer Redaktion eine digitale Kopie eines Antrags auf ‘einstweilige Verfügung‘ gegen den Landesvorstand der AfD Bremen anonym zugespielt. Der daraus hervorgehende Sachverhalt ist ein Zeugnis für antidemokratische Methoden der Bremer AfD Führung. Mitglieder die Kritik an der Parteiführung und dessen Ausrichtung deutlich machen, werden mit Parteiausschlussverfahren (PAV) sanktioniert und ihre Mitgliedsrechte entzogen. Die Verfahren werden daraufhin vom parteiinternen Schiedsgericht offenbar verschleppt.

Die Methode eignet sich zur Sicherstellung, dass Mitglieder, die sich der ideologischen Ausrichtung am bundesweit dominierenden Höcke-Flügel widersetzen, in der Partei vollständig isoliert werden

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