Archiv der Kategorie 'Ankündigungen'

Wichtig für alle: Neues Gesetz zur Aussage-Pflicht bei Vorladung von Zeug*innen

Auch innerhalb der (radikalen) Linken hat es sich noch nicht bei allen herumgesprochen: Zum 7. Juli 2017 hat der Bundesrat einer Reihe von Gesetzesänderungen zugestimmt,, deren Kenntnis auch wichtig für uns als Aktivist*innen von linksunten ist. Durch diese Änderungen ist es nicht mehr so einfach möglich, Vorladungen durch die Polizei als (angebliche) Zeug*innen einfach zu ignorieren.

Eine ausführlichere Analyse findet sich hier:

„…Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.
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Niedersächsischer AfD-Landesparteitag in Walsrode

kopiert von indymedia.linksunten

Anmerkung von endofroad:
Leider waren wir zu langsam. Wir wünschen den Genoss_innen viel erfolg und senden ihnen Antifaschistische Grüße!

Die niedersächsische AfD plant ihren Landesparteitag am 5. August 2017 (Samstag) und am 6. August 2017 (Sonntag) in der „Stadthalle“ von Walsrode durchzuführen. Im Hinblick auf die im Januar 2018 stattfindende niedersächsische Landtagswahl kommt diesem Landesparteitag der AfD eine große Bedeutung zu. Umso wichtiger ist es, ihnen hier in Walsrode unseren Widerstand entgegenzusetzen!

Daher rufen wir gemeinsam mit verschiedenen Parteien, Gewerkschaften und Vereinen zu einer Demonstration auf. Diese soll am Samstag, den 5. August, um 9:30 auf dem Rathausplatz von Walsrode mit einer sehr kurzen Auftaktkundgebung beginnen und führt dann über einen kurzen Weg zur „Stadthalle“, in welcher sich die AfD versammeln möchte. Vermutlich wird die Demonstration bereits um 10 Uhr dort sein und wir werden den Rest des Tages auf einer Kundgebung direkt vor der „Stadthalle“ verbringen.
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HH: Kundgebung vor der JVA Billwerder Sonntag, 6.8., 14 Uhr

Sonntag, den 6. August 2017 um 14.00 Uhr zum S-Bahnhof Billwerder-Moorfleet (Hamburg)

Komm mit uns am Sonntag den 6. August 2017 um 14.00 Uhr zum S-Bahnhof Billwerder-Moorfleet und geh mit uns gemeinsam zur JVA Billwerder die No G20 Gefangenen besuchen! Es gibt Kaffee und Kuchen, Open Mic, gute Musik und noch bessere Wortbeiträge.

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen! Unsere Freund*innen wurden eingesperrt, weil sie mit uns gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Jetzt brauchen sie uns und unsere Unterstützung! Wir wollen die miese Brühe gemeinsam auslöffeln! Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen! Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten Freund*innen führen!

Am selben Tag um 18 Uhr findet auch in Genua eine Kundgebung statt

UNITED WE STAND!

Hast auch du Freund*innen oder Angehörige in derJVA Billwerder, dann wünsch dir einen Song oder sag ein paar Worte.

Demonstration für die Selbstverwaltung & Selbstverteidigung in Shengal!

Samstag, 5. August 2017 | 15 Uhr | Ziegenmarkt

Seit dem Angriff des Islamischen Staats (IS) gegen die kurdische Religionsgemeinschaft der Eziden in Shengal/Sindschar im Nordirak am 3. August 2014 sind drei Jahre vergangen.

Aus dem traurigen Anlaß dieses Jahrestages werden wir heute demonstrieren, um an dieses immer noch andauernde Massaker zu erinnern. Aber wir werden auch gegen die unerträglichen Heucheleien der westlichen, und da besonders der deutschen, Politik demonstrieren.
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VA: „Telling a differnt truth about Hamburg“

Montag, 31. Juli 2017 | 20 Uhr | Erle 31

Auch mehr als zwei Wochen nach den Protesten sprechen noch alle über G20. Dabei klaffen die Erfahrungen derjenigen, die in Hamburg waren und das mediale Bild der Ereignisse weit auseinander. Deshalb wollen wir einen Ort bieten, an dem wir die Ereignisse gemeinsam politisch bewerten und aus erster Hand berichten können. Von einer neuen Qualität des Ausnahmezustand (Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit, Einsatz militarisierter Spezialkräfte) und einer Polizei, die sich weder an Gerichtsentscheidungen, noch an Gesetze gebunden fühlt und ihren Gewaltfantasien freien Lauf lässt. (mehr…)

G20-Solitresen Gegen ihre Repression

Donnerstag, 27. Juli 2017 | 21 Uhr | Wagenplatz Querlenker

G20-Repressionskosten Solikneipe

Samstag, 29. Juli 2017 | 20:30 Uhr | Sielwallhaus

war starts here Camp 2017

Gegen die Agitations-Strategien der Neuen Rechten und rechtspopulistische Positionen in der „Neuen Friedensbewegung“

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Die Woche im Umsonstladen: Brunch, Flucht, Film

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#DankeFürNichts – Gegen Polizeigewalt

Anmerkung von endofroad:
Leider hat uns der Aufruf zu spät erreicht. Dennoch posten wir ihn hier zu Dokumentationszwecken:

Samstag, 15. Juli 2017 | 12 Uhr | Marktplatz

Ein paar Tage sind vergangen seit #Hamburg. Die Schanze ist sauberer denn je und im „Bürgerkriegsgebiet“ geht das Leben weiter. Der Rauch hat sich verzogen und tatsächlich: der Laserangriff auf den Hubschrauberpiloten war gar kein böser Linksradikaler mit Mordabsichten, sondern ein gestresster Familienvater mit dem dringenden Bedürfnis nach Nachtruhe, Molotowcocktails gab es wohl doch nicht und zahlreiche Ladenbetreiber_innen stellten klar, dass ihre Sympathien nach wie vor bei den #NoG20 Protesten liegen.

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