Archiv der Kategorie '(Anti-) Repression'

„Mit Technik gegen Terror“

kopiert aus der taz

Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln erlauben soll


Elektronische Fußfesseln schützen nicht vor Selbstmordattentätern

Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ist weiter hoch, und die Sicherheitsbehörden brauchen bessere Ausstattung: Das ist die Quintessenz aus dem am Freitag von Innensenator Ulrich Mäurer und dem Leiter des Bremer Verfassungsschutzes Dierk Schittkowski vorgestellten Verfassungsschutzberichts von 2016.

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Solidarität gegen Repression!

UPDATE:
Der Gerichtstermin kommenden Mittwoch, wo einem Menschen Widerstand gegen Staatsgewalt vorgeworfen werden soll, wurde VERSCHOBEN.
Hoffentlich für immer, sonst folgen Informationen!

Anklage: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Repressionstermin vor Gericht:
Kommt alle!

Worum gehts?
Mitte Sept. 2016:
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, eröffnet im Kino City 46 eine Filmveranstaltung.
Aktivist_innen wollten die Besucher der Veranstaltung auf die Verschärfung der HartzIV-Gesetze hinweisen, die die Bundesministerin verantwortet, und entsprechende Flugblätter vor der Veranstaltung verteilen.
Diese Flugblatt-Aktion wurde von einem Zivilen behindert. (mehr…)

VA: „Alltäglicher Ausnahmezustand – rassistische Polizeipraxis in Bremen und anderswo“

Lasst uns über Rassismus und Polizei reden
Vortrag und Filmvorführung „ID WithoutColors“

Mittwoch, 7. Juni 2017 | 19:00 Uhr | Paradox


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Kurzprotokoll vom zweiten Prozesstag gegen den Polizeibeamten Marcel B.

Spannend verlief der Gerichtsprozess gegen Marcel B. nach der Mittagspause: Zwei PolizeibeamtInnen sollen zum Tatgeschehen der Nacht, als der Polizist Marcel B. den Brasilianer V. de O. verprügelt hat, aussagen. Die Zeugin und Kollegin von Marcel B. sagt kurzfristig wegen einer in der Nacht entstandenen Angina ab. Der zweite Polizeibeamte André M. verlässt den Gerichtssaal kurzerhand, ohne eine Aussage getätigt zu haben: Begründet aus der gerichtlichen Fürsorgepflicht weisen der Staatsanwalt und die Nebenklägerin den Polizisten mehrfach auf sein Auskunftsverweigerungsrecht hin und legen ihm nahe, seine Zeugenaussage nur mit anwaltlichen Beistand zu tätigen. Nicht dass der Zeuge sich selbst durch eine etwaige Falschaussage belastet würde und seinen Beamtenjob verlieren würde. Der Verteidiger des Angeklagten stimmt dem zu und die Zeugenaussage wird auf Freitag den 19. Mai 2017 verschoben. Hintergrund dieser Verhinderung ist, dass die Zeugenaussagen von André M. 2013 zum ersten Prozess gegen Marcel B. als falschwertender Korpsgeist gewertet wurden und jetzt im weiteren Verlauf als Falschaussagen verurteilt werden könnte.
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Ermittlungen gegen Antifa-Ultras

kopiert aus dem Weser Kurier

Polizei ermittelt wegen Fan-Banner

Ein 20 Meter hohes Banner, das beim Saisonausklang von Werder in der Ostkurve gezeigt wurde, sorgt für Ärger. Die Polizei findet es Gewalt verherrlichend, aber Werder hatte damit keine Probleme.


Wegen dieser Choreografie in der Ostkurve ermittelt die Polizei.

Beim letzten Heimspiel der Saison zeigten die Fans gerne noch einmal Flagge, sagt die Polizei. In diesem Fall war es ein Banner. Unübersehbar in der Ostkurve, 20 Meter hoch, ein vermummter ­Zwillenschütze. „Gewalt verherrlichend“ findet das die Polizei. Und hat ein Strafverfahren wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ eingeleitet. (mehr…)

Info-Veranstaltung zur Verschärfung des §113/114

Was ändert sich und welche Auswirkungen hat die Gesetzesverschärfung auf Fußballfans und politische Aktivist*innen?

Donnerstag, 18. Mai 2017 | 20 Uhr | BDP Haus

Am 27.04.2017 hat die schwarz-rote Bundesregierung unter der Federführung von Heiko Maas und gegen den Protest diverser Bürgerrechtsgruppen, Jurist*innen und Opposition die Verschärfung des sogenannten Widerstandsparagraphen durch den Bundestag gebracht. Künftig sollen (vermeintliche) Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte, z.B. Polizist*innen härter bestraft werden, auch wenn sich diese nicht in einer Vollstreckungshandlung befinden. Das neue Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vor. Darüber hinaus wurde der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands ergänzt.

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Keine Straffreiheit für Prügelpolizisten!

Aufruf zur Prozessbegleitung

Dienstag, 9. Mai 2017 | 9 Uhr | Landgericht Bremen (Raum 253)

In der Nacht des 21. Mai 2013 wurde V. de O. in Walle brutal zusammengeschlagen. Der Täter, ein Zivilbeamter, hielt ihn, nach eigenen Angaben, für einen Einbrecher und wollte das Opfer an einer Flucht hindern. Ein fataler Irrtum, unter welchem V. de O. bis heute zu leiden hat. Es bedarf einer massiver Gewalteinwirkung um V. de O.s Gesichtsverletzungen zu verursachen, bemerkte schon im ersten Prozess ein Gutachter. Ein einziger Hieb (wie es der Beamte weiterhin aussagt), kann die Schwere der Verletzungen nicht verursachen.

Nach der Gerichtsverhandlung vor zwei Jahren wurde Marcel B. zu 15 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen ist er in Revision gegangen.
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Gegen eine Welt, die versucht Konflikte wegzusperren!

Gegen ein neues geschlossenes Heim der Städte Hamburg und Bremen!

Ihre Pläne werden konkret. Es soll ein neues geschlossenes Heim der Städte Hamburg und Bremen für kriminelle Jugendliche geben. 32 Plätze (24 und 8 Notplätze) sollen ab Herbst 2017 für Jungen, die zu jung sind um in den Jugendknast gesteckt zu werden, bereit stehen. Die Hälfte der Plätze sollen von der Stadt Hamburg belegt werden, die anderen von der Stadt Bremen.

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Soli-Kneipe gegen Repression

Freitag, 18. November 2016 | 20 Uhr | Jugendhaus Buchte

Aus gegeben Anlass haben wir uns dazu entschieden die kommende Soli-Kneipe am Freitag unter einem neuen Motto zu veranstalten.
Das neue Motto ist „Soli-Kneipe gegen Repression“. Wir möchten darauf aufmerksam machen was in letzter Zeit in Bremen schief gelaufen ist. Jugendgruppen werden überwacht, am Sielwall werden rassistische Kontrollen durchgeführt und das Sportamt soll weiterhin geräumt werden. Das alles kotzt uns ziemlich an! (mehr…)

À GAUCHE. Im Visier des Verfassungsschutzes

À Gauche ist eine offene linke Jugendgruppe aus Bremen. Wir treffen uns einmal in der Woche um über aktuelle politische Themen zu sprechen und z.B. Infoveranstaltungen (Café Karoshi) oder Solikneipen zu organisieren. In den letzten Wochen wurden einige Genoss*innen aus unserer Gruppe von der Exekutiven vorgeladen. Die Gründe für die Vorladungen waren bestandslos und übertrieben. Es stellte sich heraus, dass diese Gespräche, bei denen Beamte des Verfassungsschutzes anwesend waren, nur dazu dienten, uns wissen zu lassen, dass der Staatsschutz einige Informationen über die Gruppe À Gauche und ihre Mitglieder gesammelt hat. Diese Informationen setzen sich aus banalen Dingen wie Ort und Zeit unserer Treffen, aber auch internen Informationen, die der Staat nur durch systematische Überwachung erlangt haben kann, zusammen. Besonders erschreckend für uns war, dass die Beamten zusätzlich Namen, Adressen und Fotos unserer Mitglieder in verschiedensten Situationen vorgelegt haben. Da À Gauche eine Jugendgruppe ist und wir dem entsprechend alle noch sehr jung sind, ist besonders dieser Eingriff in unsere Privatsphäre für die meisten sehr belastend.
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