Archiv der Kategorie '(Anti-) Repression'

„Massive Kritik an neuem Polizeigesetz“

kopiert aus dem Weser Kurier

Noch liegt der zweite Entwurf für das neue Polizeigesetz nicht vor, doch der Widerstand dagegen formiert sich. Ein breites Bündnis von Organisationen und Vereinen fürchtet den Abbau von Grundrechten.


Auch die mögliche Ausweitung der Videoüberwachung in Bremen, wie hier am Hauptbahnhof, kritisiert das Bündnis „Brementrojaner“.

Bessere Möglichkeiten zur Telefonüberwachung, mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln – für die Innenbehörde ist eine Anpassung des Bremischen Polizeigesetzes die dringend notwendige Voraussetzung, um den neuen Herausforderungen bei der Bekämpfung sowohl politisch motivierter als auch der organisierten Kriminalität gewachsen zu sein. Doch in Bremen formiert sich Widerstand gegen das neue Polizeigesetz. Das Bündnis „Brementrojaner“ spricht vom „weiteren Abbau von Grundrechten“ und kritisiert „erhebliche rechtsstaatliche sowie grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe“. (mehr…)

„Nach Mahnwache: Polizei ermittelt gegen AfD-Gegner“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Demonstration gegen die AfD-Mahnwache am Dienstag vor der Bremischen Bürgerschaft hat ein strafrechtliches Nachspiel für rund 20 AfD-Gegner.


Die Teilnehmer der AfD-Mahnwache wurden von der Polizei umringt und von den Gegendemonstranten abgeschirmt.

Nach der Demonstration der Bremer AfD unter dem Motto „Kandel ist überall“ am Dienstag ermittelt die Polizei gegen rund 20 Gegendemonstranten wegen Landfriedensbruch. Dies sagte die Polizei auf Nachfrage des WESER-KURIER. (mehr…)

Hausdurchsuchungen in Bremen

kopiert aus dem Weser Kurier

Razzia bei Hooligans und Ultras

Die Polizei hat am Freitag in drei Bundesländern Wohnungen von Anhängern der Ultra- und Hooliganszene durchsucht. Dahinter stehen Ermittlungen wegen einer schweren Schlägerei im Bremer Steintor im Dezember.


Vor der Kneipe „Die Schänke“ kam es nach dem Werderspiel am 16. Dezember 2017 zu einer Schlägerei zwischen Anhängern der Ultra- und Hooliganszene.

Mit 39 Hausdurchsuchungen hat die Polizei am Freitagvormittag versucht, Beweismaterial für die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und Ultras nach der Bundesligapartie Werder Bremen gegen Mainz 05 im Dezember vergangenen Jahres sicherzustellen. Gesucht wurde vor allem nach Bekleidungsgegenständen und digitalen Medien. Und dies mit Erfolg, so Frank Passade, Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, am Freitagnachmittag in einem ersten Resümee zu der konzertierten Durchsuchungsaktion, die nicht nur in Bremen, sondern auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stattfand. „Das gesuchte Beweismaterial wurde in vielen Fällen gefunden.“ (mehr…)

„Polizei-Novelle: Mehr von allem“

kopiert aus der taz

Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.


Hat Großes vor: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Ein bisschen mehr von allem, und zwar schon bevor eine Straftat vorliegt: Damit reagiert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf die gestiegene terroristische Bedrohung. Gestern stellte er den Entwurf eines überarbeiteten Polizeigesetzes vor, das der Exekutive künftig mehr Möglichkeiten zur Überwachung geben soll. (mehr…)

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gemeinsam gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den G20!

Am Dienstagmorgen gab es eine bundesweite Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen wegen der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen gegen die G20-Proteste in Hamburg. Auf Initiative der Hamburger Sonderkommission „Soko Schwarzer Block“ sollten Beweismittel gegen Betroffene eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs gesammelt werden. Anlass ist u.a. eine Demonstration am Morgen des 7. Juli in Hamburg, die von der Polizei brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Bei der Durchsuchung wurden vor allem Computer, Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt. Festgenommen wurde niemand.

Wir erklären uns mit allen Betroffenen der Polizeiaktion solidarisch. Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne kriminalisiert werden: Betroffenen waren gestern einige, gemeint sind wir alle. Die offenkundige Absicht der Delegitimierung der Proteste gegen das Treffen der G20 in Hamburg wird so wenig gelingen, wie das dahinter stehende Kalkül, im Nachhinein zu spalten. (mehr…)

Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

Deutschland im Winter
communiqué vom 10.11.2017

Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro. (mehr…)

Bremens Innensenator verliert ein Wort

kopiert aus der taz

Ein Gericht stoppt den Bremer Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung. Die Rote Hilfe darf fortan nicht mehr „gewaltorientiert“ genannt werden.


Potentielle Kunden: Kommt es bei Demos, wie hier in 2015 Bremen gegen die AfD, zu Verhaftungen, springt die Rote Hilfe ein und unterstützt linke AktivistInnen Foto: Sven Simon/Imago

Genau ein Wort musste der Innensenator aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 streichen. Der Bericht war bereits auf der Internetseite der Innenbehörde als PDF verfügbar. In diesem ist jetzt nur noch zu lesen: „Die Rechts- und Hafthilfeorganisation ‚Rote Hilfe e.V.‘ (RH) ist eine linksextremistische Gruppierung, die ausschließlich im Bereich der ‚Antirepression‘ tätig ist.“ Zuvor war sie als „linksextremistische gewaltorientierte Gruppierung“ beschrieben worden. Dass das nicht geht, entschied das Verwaltungsgericht am 23. Oktober in einer einstweiligen Anordnung.
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United we stand: Free all G20 prisoners

Demonstration zur JVA Billwerder

Sonntag, 5. November 2017 | 14 Uhr | S-Bahn Billwerder/Moorfleet (Hamburg)

Kommt mit uns: Wir besuchen unsere Gefährt*innen, Verwandten und Freunde, die seit dem G20-Gipfel hinter hohen Mauern in Hamburg eingeknastet sind. Vor dem Knast wird es Kaffee, Kuchen, Grußworte, Redebeiträge und das „Free-them-all“-Soundsystem geben. Dieses wird die Lieblingslieder der Gefangenen spielen. … Bringt Kuchen und Kekse zum teilen mit.

Die Demo wird im Rahmen des Transnationalen Treffens zur Unterstützung der G20-Gefangenenen stattfinden.
checkt unitedwestand.blackblogs.org

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G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware

kopiert von netzpolitik.org

Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommenen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen.

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„Ein typisches Merkmal autoritärer Staaten“

Wir wurden wiederholt nach den Verschärfungen der Widerstandsparagraphen §§ 113 ff. StGB und der daraus resultierenden Bedeutung für unsere politische Praxis gefragt – und gebeten, doch „mal etwas dazu zu machen“. Da wir nicht immer das Rad neu erfinden müssen/wollen, möchten wir auf einen Artikel unserer Leipziger Genoss*innen verweisen, den wir für sehr informativ halten. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die meisten schon „Bescheid wissen“, können manch wichtige Dinge ja nicht oft genug angesprochen werden.

Viele Grüße,
EA Bremen

§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen

Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. (mehr…)