Archiv der Kategorie '(Anti-) Repression'

Ermittlungen gegen Antifa-Ultras

kopiert aus dem Weser Kurier

Polizei ermittelt wegen Fan-Banner

Ein 20 Meter hohes Banner, das beim Saisonausklang von Werder in der Ostkurve gezeigt wurde, sorgt für Ärger. Die Polizei findet es Gewalt verherrlichend, aber Werder hatte damit keine Probleme.


Wegen dieser Choreografie in der Ostkurve ermittelt die Polizei.

Beim letzten Heimspiel der Saison zeigten die Fans gerne noch einmal Flagge, sagt die Polizei. In diesem Fall war es ein Banner. Unübersehbar in der Ostkurve, 20 Meter hoch, ein vermummter ­Zwillenschütze. „Gewalt verherrlichend“ findet das die Polizei. Und hat ein Strafverfahren wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ eingeleitet. (mehr…)

Info-Veranstaltung zur Verschärfung des §113/114

Was ändert sich und welche Auswirkungen hat die Gesetzesverschärfung auf Fußballfans und politische Aktivist*innen?

Donnerstag, 18. Mai 2017 | 20 Uhr | BDP Haus

Am 27.04.2017 hat die schwarz-rote Bundesregierung unter der Federführung von Heiko Maas und gegen den Protest diverser Bürgerrechtsgruppen, Jurist*innen und Opposition die Verschärfung des sogenannten Widerstandsparagraphen durch den Bundestag gebracht. Künftig sollen (vermeintliche) Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte, z.B. Polizist*innen härter bestraft werden, auch wenn sich diese nicht in einer Vollstreckungshandlung befinden. Das neue Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vor. Darüber hinaus wurde der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands ergänzt.

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Keine Straffreiheit für Prügelpolizisten!

Aufruf zur Prozessbegleitung

Dienstag, 9. Mai 2017 | 9 Uhr | Landgericht Bremen (Raum 253)

In der Nacht des 21. Mai 2013 wurde V. de O. in Walle brutal zusammengeschlagen. Der Täter, ein Zivilbeamter, hielt ihn, nach eigenen Angaben, für einen Einbrecher und wollte das Opfer an einer Flucht hindern. Ein fataler Irrtum, unter welchem V. de O. bis heute zu leiden hat. Es bedarf einer massiver Gewalteinwirkung um V. de O.s Gesichtsverletzungen zu verursachen, bemerkte schon im ersten Prozess ein Gutachter. Ein einziger Hieb (wie es der Beamte weiterhin aussagt), kann die Schwere der Verletzungen nicht verursachen.

Nach der Gerichtsverhandlung vor zwei Jahren wurde Marcel B. zu 15 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen ist er in Revision gegangen.
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Gegen eine Welt, die versucht Konflikte wegzusperren!

Gegen ein neues geschlossenes Heim der Städte Hamburg und Bremen!

Ihre Pläne werden konkret. Es soll ein neues geschlossenes Heim der Städte Hamburg und Bremen für kriminelle Jugendliche geben. 32 Plätze (24 und 8 Notplätze) sollen ab Herbst 2017 für Jungen, die zu jung sind um in den Jugendknast gesteckt zu werden, bereit stehen. Die Hälfte der Plätze sollen von der Stadt Hamburg belegt werden, die anderen von der Stadt Bremen.

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Soli-Kneipe gegen Repression

Freitag, 18. November 2016 | 20 Uhr | Jugendhaus Buchte

Aus gegeben Anlass haben wir uns dazu entschieden die kommende Soli-Kneipe am Freitag unter einem neuen Motto zu veranstalten.
Das neue Motto ist „Soli-Kneipe gegen Repression“. Wir möchten darauf aufmerksam machen was in letzter Zeit in Bremen schief gelaufen ist. Jugendgruppen werden überwacht, am Sielwall werden rassistische Kontrollen durchgeführt und das Sportamt soll weiterhin geräumt werden. Das alles kotzt uns ziemlich an! (mehr…)

À GAUCHE. Im Visier des Verfassungsschutzes

À Gauche ist eine offene linke Jugendgruppe aus Bremen. Wir treffen uns einmal in der Woche um über aktuelle politische Themen zu sprechen und z.B. Infoveranstaltungen (Café Karoshi) oder Solikneipen zu organisieren. In den letzten Wochen wurden einige Genoss*innen aus unserer Gruppe von der Exekutiven vorgeladen. Die Gründe für die Vorladungen waren bestandslos und übertrieben. Es stellte sich heraus, dass diese Gespräche, bei denen Beamte des Verfassungsschutzes anwesend waren, nur dazu dienten, uns wissen zu lassen, dass der Staatsschutz einige Informationen über die Gruppe À Gauche und ihre Mitglieder gesammelt hat. Diese Informationen setzen sich aus banalen Dingen wie Ort und Zeit unserer Treffen, aber auch internen Informationen, die der Staat nur durch systematische Überwachung erlangt haben kann, zusammen. Besonders erschreckend für uns war, dass die Beamten zusätzlich Namen, Adressen und Fotos unserer Mitglieder in verschiedensten Situationen vorgelegt haben. Da À Gauche eine Jugendgruppe ist und wir dem entsprechend alle noch sehr jung sind, ist besonders dieser Eingriff in unsere Privatsphäre für die meisten sehr belastend.
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Bullen jetzt mit Bodycams

kopiert aus dem Weser Kurier

Mit Body-Cams gegen Gewalttäter – Bremer Polizei erprobt Kameras

Moderne Videotechnik soll Bremer Polizisten vor Gewalttätern schützen und abschreckend wirken. Die Beamten sollen ein Jahr Erfahrungen mit Body-Cams sammeln. Haupteinsatzorte sind Sielwallkreuzung und Disco-Meile.


Eine Body-Cam hängt an der Uniform einer Beamtin aus Bremen.

Die Polizei hat am Freitag mit einer einjährigen Testphase zum Einsatzsogenannter Body-Cams begonnen. Das sind kleine Kameras, die die Beamten vor der Brust tragen, um bei Bedarf zu filmen. Die Kameras sollen in erster Linie dem Schutz der Beamten dienen: Sie sollen potenziell gewalttätige Menschen abschrecken. „Die Konflikte auf den Straßen nehmen zu, und es kommt immer häufiger zu gewalttätigen Auseinandersetzungen“, sagte der Leiter der zentralen Einsatzsteuerung, Uwe Koslowsky. (mehr…)

„Neue Bewegung im Sportamt“

kopiert aus der taz

Neue Bewegung im Sportamt

Grüne Bürgerschaftsfraktion sorgt für neue Gespräche zwischen BesetzerInnen und der städtischen Immobilien Bremen-Gesellschaft als Hauseigentümerin


Ein Chamäleon prangt an der Wand des Amts. Wechselhaft verhält sich auch die Behörde

Im Streit zwischen dem Hauseigentümer Immobilien-Bremen (IB) und den BesetzerInnen des „Alten Sportamts“ auf dem Peterswerder gibt es neue Entwicklungen. Nachdem die grüne Fraktion in der Stadtbürgerschaft Mitte September intervenierte, könnte es nun erneut Gespräche geben. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagt Kai Wargalla, die das Thema in der Fraktion übernommen hat. Die Bereitschaft dazu sei auf allen Seiten vorhanden.
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„Reizgas bleibt Mittel der Wahl“

kopiert aus dem Weser Kurier

Wie häufig benutzt die Bremer Polizei im Einsatzgeschehen Pfefferspray? Das hätten die Grünen in der Bürgerschaft gern vom Senat gewusst, doch die Landesregierung muss passen.

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„Polizei stoppt Flugblatt-Protest“

kopiert von taz.de

AktivistInnen wollten zum Auftritt von Ministerin Andrea Nahles (SPD) beim Arbeitsfilmfestival Flyer verteilen. Die Polizei hatte was dagegen


Wer aber stoppt die Polizisten?

Die Vorwürfe, die seit letztem Donnerstag im Raum stehen, könnten es für sich genommen schon in sich haben. Es geht mindestens um polizeiliche Kompetenzüberschreitung, Missachtung des Hausrechts, möglicherweise auch um unangemessene Gewaltanwendung. Jetzt aber geht es auch darum, dass hier einer lügt – und es sieht nicht so aus, als wäre das Bernd Krause. Sondern die Polizei. (mehr…)