Archiv der Kategorie '(Anti-) Repression'

VA: „Still Not Loving Police! Das neue Bremer Polizeigesetz, sein gesellschaftlicher Kontext und Möglichkeiten des Widerstands“

Dienstag, 19. Juni 2018 | 19:30 Uhr | Infoladen

In der ganzen BRD werden gerade neue Polizei(aufgaben)gesetze vorbereitet oder sind bereits verabschiedet worden. Bremen steht nicht außerhalb dieser repressiv reaktionären Entwicklungen von Staat und Gesellschaft. Auch wenn der aktuelle Bremer Entwurf erstmal nicht verabschiedet wurde, werden die Änderungen des dann folgenden Entwurfs nur oberflächliche Zugeständnisse beinhalten – schließlich geschehen sie in der Sogwirkung bereits verabschiedeter Polizeiaufgabengesetze, die als Orientierungspunkte gelten.
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„Mutmaßlicher G20-Gewalttäter in Bremen festgenommen“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Polizei hat in Bremen am Donnerstag einen mutmaßlichen G20-Gewalttäter festgenommen. Der 24-Jährige soll mehrfach Beamte angegriffen haben.

Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen G20-Gewalttäter verhaftet. Der 24-Jährige Hamburger stehe im Verdacht, bei den Krawallen am Rande des Gipfeltreffens der wichtigsten Wirtschaftsnationen im Juli vergangenen Jahres in der Hansestadt mehrfach Beamte angegriffen zu haben, teilte die Polizei am Freitag mit. Ihm werde schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. (mehr…)

OL: Alhambra von den Bullen durchsucht

23.5.18, Oldenburg; Am Mittwoch Vormittag durchsuchten etwa 50 Polizeibeamt*innen die Räume des Alhambras. Sie suchten Flaggen, die am 1. Mai in Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfen gezeigt wurden. Die Polizei beschlagnahmte eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge. Dies fällt in eine Reihe von Kriminalisierungversuchen der kurdischen und linken Aktivist*innen in Deutschland, die sich seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin und dem G20 Gipfel in Hamburg massiv verstärkt haben.

Schon kurz nach Beginn der Durchsuchung fanden sich Menschen zur Solidaritätsbekundung vor dem Gebäude in der Hermannstraße ein. „Wir lassen uns durch diese Einschüchterung nicht davon abhalten, weiterhin solidarisch mit den Menschen in Rojava zu sein und werden auch in Zukunft unbequeme Positionen vertreten“ sagte eine Aktivistin aus dem Alhambra. Bereits wenige Stunden nach der Durchsuchung findet am Mittwoch um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung am Hauptbahnhof in Oldenburg statt. „Wir werden am Donnerstag ein weiteres Mal unsere Wut auf die Straße bringen“, so eine Aktivistin aus dem Alhambra Umfeld. Um 17:30 Uhr wird am Lefferseck in der Oldenburger Innenstadt eine Kundgebung und Demonstration starten. (mehr…)

Pressemitteilung zum angeblichen Korruptionsskandal im Bremer BAMF

Pressemitteilung der Flüchtlingsinitiative Bremen

Ein angeblicher Korruptionsskandal im Bremer BAMF wird zur Legitimationsgrundlage zehntausender Überprüfungen positiver Asylbescheide und zum Mittel der Schikane von Schutzberechtigten Während Essenseinladungen gemeinhin eher als Zeichen von Geselligkeit oder aber als standardisiertes Verfahren harmlosen Networkings gelten, können sie zum entscheidenden Indiz für den Tatverdacht der „Korruption“ erhoben werden – wenn sie im Zusammenhang mit Sachverhalten stehen, die nicht in den herrschenden Diskurs passen. (mehr…)

Zum großen „BAMF-Skandal“

Jutta Cordt sieht noch kein „systematisches Problem“. Ihre Behauptung, die Kontrollmechanismen einer Maschine, die wir ablehnen, ließen sich nur kurzzeitig durch „subversives Zusammenwirken“ Einzelner aushebeln, amüsiert uns sehr. Es geht darum, solcher Vereinzelung und Absonderung von Subjekten, die abgetrennt behandelt werden können, trotzend einer sich immer erfindenden Praxis zu folgen, die sich nicht in Falten definiert, sondern in einem Werden, welches sie verbindet, ständig neue Fluchtlinien befreiend, so dass alle Kontrollmechanismen nur kurzzeitig greifen können. Es geht darum, in Maschinen wie dem BAMF selbst wucherndes Bewusstsein ihrer Überflüssigkeit entstehen zu lassen, um uns mit Wichtigerem zu beschäftigen, etwa der Frage: Wie zusammen leben?
#werdetulrikes

Post vom EA. Einladung an Betroffene von Repression wegen Anti-AfD-Protesten

Seit einigen Wochen versammeln sich ein paar Bremer Rassist*innen aus der AfD dienstags vor der Bürgerschaft, um den Mord an einer jungen Frau für ihre Hetze zu instrumentalisieren. Glücklicherweise werden sie regelmäßig durch eine große Gruppe Antifaschist*innen bei ihrem Vorhaben gestört. Unglücklicherweise sind die Cops auch immer vor Ort und haben dies zum Anlass genommen, wegen unterschiedlicher „Vergehen“ zu ermitteln: von massenhaften Ordnungswidrigkeiten, über Gefangenenbefreiung hin zu Widerstand etc.

Wir möchten Betroffene einladen, zu uns in die Sprechstunde zu kommen, sobald sie irgendwelche Ämterpost erhalten: montags ab 19.30 Uhr im Sielwallhaus (am 30. April fällt die Sprechstunde aus gutem Grund aus). Wir können dann gemeinsam schauen, ob eine Vernetzung gewünscht ist und darüberhinaus, wie bzw. ob wir diese ärgerlichen Umstände in Rückenwind für uns verwandeln können.

Wir würden uns außerdem freuen, wenn Genoss*innen auch dann zu uns kommen, wenn sie sich der Situation allein gewachsen fühlen – zwecks Vernetzung und zum Erstellen eines Überblicks über die Repression soweit.

Also, spread the word und benachrichtigt Genoss*innen, von denen ihr wisst, dass sie das interessieren könnte …

solidarische Grüße vom Bremer EA

„Massive Kritik an neuem Polizeigesetz“

kopiert aus dem Weser Kurier

Noch liegt der zweite Entwurf für das neue Polizeigesetz nicht vor, doch der Widerstand dagegen formiert sich. Ein breites Bündnis von Organisationen und Vereinen fürchtet den Abbau von Grundrechten.


Auch die mögliche Ausweitung der Videoüberwachung in Bremen, wie hier am Hauptbahnhof, kritisiert das Bündnis „Brementrojaner“.

Bessere Möglichkeiten zur Telefonüberwachung, mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln – für die Innenbehörde ist eine Anpassung des Bremischen Polizeigesetzes die dringend notwendige Voraussetzung, um den neuen Herausforderungen bei der Bekämpfung sowohl politisch motivierter als auch der organisierten Kriminalität gewachsen zu sein. Doch in Bremen formiert sich Widerstand gegen das neue Polizeigesetz. Das Bündnis „Brementrojaner“ spricht vom „weiteren Abbau von Grundrechten“ und kritisiert „erhebliche rechtsstaatliche sowie grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe“. (mehr…)

„Nach Mahnwache: Polizei ermittelt gegen AfD-Gegner“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Demonstration gegen die AfD-Mahnwache am Dienstag vor der Bremischen Bürgerschaft hat ein strafrechtliches Nachspiel für rund 20 AfD-Gegner.


Die Teilnehmer der AfD-Mahnwache wurden von der Polizei umringt und von den Gegendemonstranten abgeschirmt.

Nach der Demonstration der Bremer AfD unter dem Motto „Kandel ist überall“ am Dienstag ermittelt die Polizei gegen rund 20 Gegendemonstranten wegen Landfriedensbruch. Dies sagte die Polizei auf Nachfrage des WESER-KURIER. (mehr…)

Hausdurchsuchungen in Bremen

kopiert aus dem Weser Kurier

Razzia bei Hooligans und Ultras

Die Polizei hat am Freitag in drei Bundesländern Wohnungen von Anhängern der Ultra- und Hooliganszene durchsucht. Dahinter stehen Ermittlungen wegen einer schweren Schlägerei im Bremer Steintor im Dezember.


Vor der Kneipe „Die Schänke“ kam es nach dem Werderspiel am 16. Dezember 2017 zu einer Schlägerei zwischen Anhängern der Ultra- und Hooliganszene.

Mit 39 Hausdurchsuchungen hat die Polizei am Freitagvormittag versucht, Beweismaterial für die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und Ultras nach der Bundesligapartie Werder Bremen gegen Mainz 05 im Dezember vergangenen Jahres sicherzustellen. Gesucht wurde vor allem nach Bekleidungsgegenständen und digitalen Medien. Und dies mit Erfolg, so Frank Passade, Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, am Freitagnachmittag in einem ersten Resümee zu der konzertierten Durchsuchungsaktion, die nicht nur in Bremen, sondern auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stattfand. „Das gesuchte Beweismaterial wurde in vielen Fällen gefunden.“ (mehr…)

„Polizei-Novelle: Mehr von allem“

kopiert aus der taz

Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.


Hat Großes vor: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Ein bisschen mehr von allem, und zwar schon bevor eine Straftat vorliegt: Damit reagiert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf die gestiegene terroristische Bedrohung. Gestern stellte er den Entwurf eines überarbeiteten Polizeigesetzes vor, das der Exekutive künftig mehr Möglichkeiten zur Überwachung geben soll. (mehr…)