Wir wurden wiederholt nach den Verschärfungen der Widerstandsparagraphen §§ 113 ff. StGB und der daraus resultierenden Bedeutung für unsere politische Praxis gefragt – und gebeten, doch „mal etwas dazu zu machen“. Da wir nicht immer das Rad neu erfinden müssen/wollen, möchten wir auf einen Artikel unserer Leipziger Genoss*innen verweisen, den wir für sehr informativ halten. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die meisten schon „Bescheid wissen“, können manch wichtige Dinge ja nicht oft genug angesprochen werden.
Viele Grüße,
EA Bremen
§114: Expect resistance – Infos zu den verschärften Widerstandsparagraphen
Folgend auf den Bundestagsbeschluss vom 27.04.2017, wo neben anderen Gesetzesverschärfungen auch die Erweiterung der Sanktionierungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 ff. StGB, beschlossen wurde, traten die Änderungen am Dienstag, den 30.05.2017 in Kraft. (mehr…)
… anlässlich der Repression vor, bei & nach den G20 Protesten
Samstag, 19. August 2017 | ab 22 Uhr | Sielwallhaus
United we stand! Im Rahmen der Kampagne „summer of resistance –summit of repression – solidarity is our weapon“ soll die Party auf die vielen Genoss*innen aufmerksam machen, die vor, bei oder nach dem G20-Gipfel Polizeigewalt und Repression durch den Staat erfahren haben. Auch Menschen, die bei den Falken organisiert sind, erleben dies immer wieder – zuletzt bei der Fahrt einer Gruppe Jugendlicher aus NRW zum G20-Gipfel. Einige der Einnahmen des Abends gehen deshalb an die Rote Hilfe e.V. zur Unterstützung von Aktivist*innen, die Opfer von Repression geworden sind. (mehr…)
Anmerkung von endofroad:
Leider erreichte uns die folgende Meldung zu spät.
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Unserem Freund S. droht die Verurteilung wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“, nachdem er letztes Jahr abgeschoben werden sollte und dies nicht klappte. Ohne teuren Anwalt muss er sich nun selbst
verteidigen…Supportet, protokolliert am Mo., 14.08.2017 um 12 Uhr bei der Verhandlung im Amtsgericht Zeven, 27404 – Bäckerstr. 1!
Info: mail[ät]no-lager-halle.org
Samstag, 29. Juli 2017 | 20:30 Uhr | Sielwallhaus
UPDATE:
Der Gerichtstermin kommenden Mittwoch, wo einem Menschen Widerstand gegen Staatsgewalt vorgeworfen werden soll, wurde VERSCHOBEN.
Hoffentlich für immer, sonst folgen Informationen!
Anklage: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Repressionstermin vor Gericht:
Kommt alle!
Worum gehts?
Mitte Sept. 2016:
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, eröffnet im Kino City 46 eine Filmveranstaltung.
Aktivist_innen wollten die Besucher der Veranstaltung auf die Verschärfung der HartzIV-Gesetze hinweisen, die die Bundesministerin verantwortet, und entsprechende Flugblätter vor der Veranstaltung verteilen.
Diese Flugblatt-Aktion wurde von einem Zivilen behindert. (mehr…)
Lasst uns über Rassismus und Polizei reden
Vortrag und Filmvorführung „ID WithoutColors“
Mittwoch, 7. Juni 2017 | 19:00 Uhr | Paradox
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Spannend verlief der Gerichtsprozess gegen Marcel B. nach der Mittagspause: Zwei PolizeibeamtInnen sollen zum Tatgeschehen der Nacht, als der Polizist Marcel B. den Brasilianer V. de O. verprügelt hat, aussagen. Die Zeugin und Kollegin von Marcel B. sagt kurzfristig wegen einer in der Nacht entstandenen Angina ab. Der zweite Polizeibeamte André M. verlässt den Gerichtssaal kurzerhand, ohne eine Aussage getätigt zu haben: Begründet aus der gerichtlichen Fürsorgepflicht weisen der Staatsanwalt und die Nebenklägerin den Polizisten mehrfach auf sein Auskunftsverweigerungsrecht hin und legen ihm nahe, seine Zeugenaussage nur mit anwaltlichen Beistand zu tätigen. Nicht dass der Zeuge sich selbst durch eine etwaige Falschaussage belastet würde und seinen Beamtenjob verlieren würde. Der Verteidiger des Angeklagten stimmt dem zu und die Zeugenaussage wird auf Freitag den 19. Mai 2017 verschoben. Hintergrund dieser Verhinderung ist, dass die Zeugenaussagen von André M. 2013 zum ersten Prozess gegen Marcel B. als falschwertender Korpsgeist gewertet wurden und jetzt im weiteren Verlauf als Falschaussagen verurteilt werden könnte.
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kopiert aus dem Weser Kurier
Polizei ermittelt wegen Fan-Banner
Ein 20 Meter hohes Banner, das beim Saisonausklang von Werder in der Ostkurve gezeigt wurde, sorgt für Ärger. Die Polizei findet es Gewalt verherrlichend, aber Werder hatte damit keine Probleme.
Wegen dieser Choreografie in der Ostkurve ermittelt die Polizei.
Beim letzten Heimspiel der Saison zeigten die Fans gerne noch einmal Flagge, sagt die Polizei. In diesem Fall war es ein Banner. Unübersehbar in der Ostkurve, 20 Meter hoch, ein vermummter Zwillenschütze. „Gewalt verherrlichend“ findet das die Polizei. Und hat ein Strafverfahren wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ eingeleitet. (mehr…)
Was ändert sich und welche Auswirkungen hat die Gesetzesverschärfung auf Fußballfans und politische Aktivist*innen?
Donnerstag, 18. Mai 2017 | 20 Uhr | BDP Haus
Am 27.04.2017 hat die schwarz-rote Bundesregierung unter der Federführung von Heiko Maas und gegen den Protest diverser Bürgerrechtsgruppen, Jurist*innen und Opposition die Verschärfung des sogenannten Widerstandsparagraphen durch den Bundestag gebracht. Künftig sollen (vermeintliche) Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte, z.B. Polizist*innen härter bestraft werden, auch wenn sich diese nicht in einer Vollstreckungshandlung befinden. Das neue Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vor. Darüber hinaus wurde der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands ergänzt.
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