Archiv der Kategorie '(Anti-) Repression'

Bullen jetzt mit Bodycams

kopiert aus dem Weser Kurier

Mit Body-Cams gegen Gewalttäter – Bremer Polizei erprobt Kameras

Moderne Videotechnik soll Bremer Polizisten vor Gewalttätern schützen und abschreckend wirken. Die Beamten sollen ein Jahr Erfahrungen mit Body-Cams sammeln. Haupteinsatzorte sind Sielwallkreuzung und Disco-Meile.


Eine Body-Cam hängt an der Uniform einer Beamtin aus Bremen.

Die Polizei hat am Freitag mit einer einjährigen Testphase zum Einsatzsogenannter Body-Cams begonnen. Das sind kleine Kameras, die die Beamten vor der Brust tragen, um bei Bedarf zu filmen. Die Kameras sollen in erster Linie dem Schutz der Beamten dienen: Sie sollen potenziell gewalttätige Menschen abschrecken. „Die Konflikte auf den Straßen nehmen zu, und es kommt immer häufiger zu gewalttätigen Auseinandersetzungen“, sagte der Leiter der zentralen Einsatzsteuerung, Uwe Koslowsky. (mehr…)

„Neue Bewegung im Sportamt“

kopiert aus der taz

Neue Bewegung im Sportamt

Grüne Bürgerschaftsfraktion sorgt für neue Gespräche zwischen BesetzerInnen und der städtischen Immobilien Bremen-Gesellschaft als Hauseigentümerin


Ein Chamäleon prangt an der Wand des Amts. Wechselhaft verhält sich auch die Behörde

Im Streit zwischen dem Hauseigentümer Immobilien-Bremen (IB) und den BesetzerInnen des „Alten Sportamts“ auf dem Peterswerder gibt es neue Entwicklungen. Nachdem die grüne Fraktion in der Stadtbürgerschaft Mitte September intervenierte, könnte es nun erneut Gespräche geben. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagt Kai Wargalla, die das Thema in der Fraktion übernommen hat. Die Bereitschaft dazu sei auf allen Seiten vorhanden.
(mehr…)

„Reizgas bleibt Mittel der Wahl“

kopiert aus dem Weser Kurier

Wie häufig benutzt die Bremer Polizei im Einsatzgeschehen Pfefferspray? Das hätten die Grünen in der Bürgerschaft gern vom Senat gewusst, doch die Landesregierung muss passen.

(mehr…)

„Polizei stoppt Flugblatt-Protest“

kopiert von taz.de

AktivistInnen wollten zum Auftritt von Ministerin Andrea Nahles (SPD) beim Arbeitsfilmfestival Flyer verteilen. Die Polizei hatte was dagegen


Wer aber stoppt die Polizisten?

Die Vorwürfe, die seit letztem Donnerstag im Raum stehen, könnten es für sich genommen schon in sich haben. Es geht mindestens um polizeiliche Kompetenzüberschreitung, Missachtung des Hausrechts, möglicherweise auch um unangemessene Gewaltanwendung. Jetzt aber geht es auch darum, dass hier einer lügt – und es sieht nicht so aus, als wäre das Bernd Krause. Sondern die Polizei. (mehr…)

Bewährungsstrafe für Valentin

Der Prozess gegen antifaschistische Ultras am Bremer Landgericht ist heute mit der Verkündung der Urteile zu Ende gegangen.
Valentin erhielt zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung. Schuldig gesprochen wurde Valentin wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung. Da er ein Geständnis abgelegt hat und bereits an einem Anti-Gewalt-Training teilgenommen hat, setze das Gericht die Strafe zur Bewährung aus.
Ein weiterer angeklagter Ultra erhielt ein Jahr und acht Monate, ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt.

siehe auch
Weser Kurier – Urteil im Valentin-Prozess gefallen
Radio Bremen – Bewährungsstrafe für Werder-Ultra-Fan Valentin S.
buten un binnen – Bewährungsstrafen für Werder-Ultras

checkt valentin.blogsport.de

„Valentin-Prozess: Dieses Urteil droht dem Werder-Ultra“

kopiert von radiobremen.de

Vor dem Bremer Landgericht wird am Morgen (9 Uhr) das Urteil gegen Valentin S. erwartet. Der linke Ultra ist in mehreren Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei hatte vor allem ein Vorfall für Aufsehen gesorgt: eine Schlägerei zwischen linken Ultras und rechten Hooligans rund um das Nordderby gegen den HSV im April 2015. Valentin-Unterstützer warfen Politik und Justiz vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. (mehr…)

Valentin überraschend, aber völlig überfällig aus der U-Haft entlassen!

siehe auch
Faszination Fankurve: ​Werder Ultrà aus Untersuchungshaft entlassen
Radio Bremen: Werder-Ultra Valentin auf freiem Fuß
Kreiszeitung: Valentin S. auf freiem Fuß
Weser Kurier: Untersuchungshaft aufgehoben Valentin S. ist auf freiem Fuß

Panzerbesetzung beim Seestadtfest in Bremerhaven

kopiert aus der taz

Polizeigewalt in Bremerhaven – Ab in die Klapse

Er wollte auf dem Stadtfest gegen die Bundeswehr protestieren. Die Polizei schnitt ihm die Haare ab und steckte ihn in die Psychiatrie.

Die Haare sind ab. Bis zum Wochenende hatte M. noch lange Dreadlocks. Übrig sind davon jetzt nur noch kärgliche, wenige Zentimeter kurze Büschel. Der Rest wurde ihm am Sonntag in Gewahrsam der Polizei Bremerhaven gewaltsam gestutzt, bevor ihn die BeamtInnen in die Psychiatrie einliefern ließen. Die Polizei behauptet, M. habe versucht, sich auf der Wache das Leben zu nehmen. „Totaler Quatsch“, sagt dieser der taz. M. will Anzeige erstatten wegen Körperverletzung durch die Polizei, vielleicht auch wegen Freiheitsberaubung – gerade ist er auf dem Weg zu seinem Anwalt.

(mehr…)

„Auch Richter will neuen Staatsanwalt“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen Richter und Staatsanwalt im Verfahren gegen die Werder-Ultras Valentin S. und Wesley S. wurden abgelehnt. Aber für eine Überraschung war auch der 14. Verhandlungstag des Prozesses am Landgericht gut.

Allerdings kam sie diesmal nicht von den Anwälten, sondern vom Vorsitzenden Richter Manfred Kelle. Der teilte mit, dass er den Leitenden Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn angerufen und um die Ablösung des Staatsanwaltes Bernzen gebeten habe, der den Prozess seitens der der Anklagebehörde führt. Zumindest aber sollte ein weiterer Staatsanwalt hinzugezogen werden, so Kelle. Er sehe die Führung des Verfahrens durch die wiederholten Auseinandersetzungen um den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als belastet an. (mehr…)

„Staatsanwalt beschuldigt“

kopiert aus der taz

Im Prozess gegen den linken Ultra Valentin S. haben die Verteidiger den Bremer Staatsanwalt angezeigt. Er habe zu lang nicht gegen einen rechten Hooligan ermittelt.

Im Prozess gegen den linken Ultra Valentin S. vor dem Landgericht Bremen ist die juristische Auseinandersetzung eskaliert. Am Freitag haben die Verteidiger den Staatsanwalt wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt – ein Vorgang, der unabhängig von dem Verfahren läuft. Bereits während des Verhandlungstages hatten die Angeklagten Valentin S. und Wesley S. einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Der zentrale Vorwurf: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte in Bremen seien „auf dem rechten Auge blind“. (mehr…)