Archiv der Kategorie 'Aufruf'

Zwangsräumung in Bremen- Nord Verhindern

Am 15. November soll es in Bremen-Nord zu einer Zwangsräumung kommen. Mit folgenden Aufruf ruft das „Bremer Bündnis gegen Zwangsräumungen“ zur Verhinderung auf:

Grand City will räumen Am 15. November will die Grand City Proberty, in der Grohner Düne eine fünfköpfige Familie durch den Gerichtsvollzieher aus der Wohnung räumen lassen.

Hintergrund:
Die Grand City betreibt seit ca. 5 Jahren die Grohner Düne (550 Wohnungen direkt am Vegesacker Bahnhof). Es gibt zahlreiche Mängel in der Wohnanlage, die viele Mieter*innen bewogen haben die Miete zu kürzen. Grand City geht fast immer brutal mit Rechtsanwält*innen den Weg der gerichtlichen Geldeintreibung. Im Falle der Familie V. gab es im Juni 2017 einen gerichtlichen Vergleich mit der Maßgabe, dass zukünftig alle Mietzahlungen vollständig und pünktlich eingehen. Grand City erhielt die Berechtigung zur Räumung falls oben genannte Bedingungen nicht eintreten. Das Jobcenter war über den Vergleich informiert, da es einen Teil der Mietschulden übernommen hatte und wusste somit um die Folgen, falls es zu einer verspäteten bzw. verkürzten Mietzahlung kommt.
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Audiobeitrag: Keine Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu erwarten – Einstellung der Ermittlungen

Zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt. Seine Angehörigen und Freunde wie auch viele Journalisten und politisch Aktive gehen von einem Mord aus. Sie meinen, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle durch Polizisten verbrannt wurde. Die Justiz hielt ihrerseits lange an der Version fest, dass sich Oury Jalloh in der Zelle selbst angezündet habe.

Der öffentliche Druck führte dazu, dass 2012 ein erneutes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies sollte untersuchen, ob es sich bei dem Tod von Oury Jalloh um Totschlag handelte. Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Halle vermeldet, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Das war für viele ein Schock. Die Staatsanwaltschaft Halle begründete ihre Entscheidung damit, dass keine weitere Aufklärung zu erwarten sei, zumal der Fall nun mittlerweile fast dreizehn Jahre zurückliege.

Für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kam die Einstellung des Verfahrens nicht überraschend. Die „Initiative Oury Jalloh – das war Mord“ setzt seit Jahren schon auf eigene Ermittlungen, da die Staatsanwaltschaften mit ihrer Arbeit bislang nur aufzeigten, dass es keinen wirklichen Aufklärungswillen gibt. Nadine von der „Initiative Oury Jalloh – Das war Mord“ erklärt in einem Gespräch, was sie von der Begründung der Staatsanwaltschaft hält, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.

Hier der Audiobeitrag

checkt break the silence

WHV: Den nationalen Konsens brechen.

Teile des rechten Flügels der AfD bewerben Wahlkampfveranstaltungen für den 07. und 08. Oktober in Wilhelmshaven.

Als Spitzengäste sind unter anderem Jörg Meuthen, Paul Hampel und Guido Reil geladen, welche wir etwas unter die Lupe nehmen wollen: (mehr…)

„Dieses Wahlergebnis macht Angst.“
Demo gegen Rechtsruck

Montag, 25. September 2017 | 18 Uhr | Brill

Dieses Wahlergebnis macht Angst. So viel Zustimmung zu einer nationalistischen, rassistischen und rechtspopulistischen Partei ist ein deutliches Warnsignal: Die demagogische Hetze der AfD, die Sündenböcke für soziale Probleme verantwortlich macht, fällt auf fruchtbaren Boden. Jetzt ist die Zeit, zusammen zu halten, und sich gemeinsam gegen den Rechtsruck zu stellen.
Teilt diesen Aufruf und kommt zur Demo!

Info-VA zum Nazi-Aufmarsch in Göteborg

Wir möchte dich hiermit zu einer Informationsveranstaltung zum Nazi-Aufmarsch in Göteborg mit der Autonomous Revolutionary Nordic Alliance (ARNA) am Dienstag dem 19. September um 20 Uhr im Infoladen Bremen (St. Pauli Straße 10-12, 28203 Bremen) einladen.
The event will take place in english. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.

Am 30. September will die Nordic Resistance Movement (NRM) mit einem großen Aufmarsch durch Göteborg ziehen. Die NRM ist eine der bedeutenden militanten Nazi-Bewegungen in Skandinavien. Vor allem in Schweden ist sie eine der größten Nazi-Organisationen. Zahlreiche Angriffe auf linke Räume und auf Personen, die nicht in ihr Weltbild passen, gehen auf das Konto der NRM. Erst vor kurzem wurden NRM-Mitglieder unter anderem wegen Brandanschlägen auf Asylheime und einen linken Buchladen verurteilt.
Der bevorstehende Marsch wird ein Höhepunkt der NRM sein. Daher rufen unsere Genoss*innen von der Autonomous Revolutionary Alliance (ARNA) dazu auf, den Nazis die Straße zu nehmen und ihren Aufmarsch zum Desaster zu machen!
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Freiburg: HANDS OFF INDYMEDIA! Aufruf für eine internationale Demonstration am 9. September

9. September 2017 | 19:00 Uhr | Bertoldsbrunnen (Freiburg)

Intergalaktischer Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren. Am morgen des 25.08.2017 hat das Bundesinnenministerium das Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.

Zeitgleich zu dem Verbot gab es in Freiburg Razzien in vier Privatwohnungen und im autonomen Zentrum KTS. Bei den Razzien wurden verschiedene Speichermedien, Laptops, Geld, und vermeintliche Waffen (Sprühdosen, Rohre, Handschuhe, Messer, …) beschlagnahmt. In der KTS wurde sehr viel Geld grundlos gestohlen. Das Autonome Zentrum wurde verwüstet, alle Türschlösser zerstört und sogar Tresore aus der Wand gerissen.
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Das Land – rassistisch,
Der Frieden – völkisch,
Unser Bruch – unversöhnlich.

Demonstration in Wurzen am 2. September 2017

Das Land – rassistisch

Reaktionäre Organisierung und Mobilisierungen finden in Sachsen seit mehreren Jahren ihren bundesweiten Höhepunkt. Die Liste der Akteur*innen dieser Bewegung wie PEGIDA/LEGIDA, “Nein zum Heim”, “Offensive für Deutschland”, AfD und ähnliche reaktionäre Organisationen ist fast endlos und erfreut sich gerade hier einer großen Beliebtheit. In keinem anderem Bundesland gibt es so viele rassistische Angriffe auf Menschen wie in Sachsen. Des Weiteren sind Geflüchtetenunterkünfte und Strukturen von Unterstützer*innen Ziel rechter Attacken. Hier zeigen sich deutliche Kontinuitäten seit den 1990er Jahren, nicht umsonst war Sachsen eine Homezone des NSU. (mehr…)

Solidarität mit linksunten.indymedia.org

Was ist passiert?

Am Freitag, den 25. August (wie immer: im Morgengrauen …) durchsuchten Bull*innen des LKA-Baden-Württemberg auf Anordnung des Bundesinnenministeriums vier Privatwohnungen und Wohngemeinschaften, sowie das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Bei den Razzien wurden unter anderem zahlreiche Speichermedien und Technik-Gegenstände beschlagnahmt – Festnahmen gab es keine. Die Aktion galt vermeintlichen Betreiber*innen der vom Bundesinnenminister nun verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org. Indymedia.org ist nicht betroffen, so auch nicht de.indymedia.org. Ab etwa 10.30 Uhr war linksunten dann auch offline.

Was steckt dahinter?

Ganz offenbar will die CDU in Person von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Bundestagswahlkampf der AFD Stimmen am rechten Rand abjagen. Der Weg zur Mobilisierung des rechten Mobs an die Wahlurnen entwickelt sich immer mehr zu einem Linksradikalen-/Autonomen-Bashing. Die verbalen Angriffe auf die Rote Flora nach den Riots im Hamburger Schanzenviertel Anfang Juli waren also erst der Anfang – nun kommt der nächste Schritt. Der gleiche Innenminister, der zur 25-jährigen Geschichte von Rostock-Lichtenhagen ebenso schweigt wie zur Geschichte des NSU und den Verquickungen des Staates darin, erklärt nunmehr linksunten und die darin aktiven Menschen zu einem „Verein“. Dieser richte sich gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Der Verein wurde nach §3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Der Weiterbetrieb der Seite ist verboten. (mehr…)

Brinkum: Gauland den Tag vermiesen!

Donnerstag, 24. August 2017 | 18 Uhr | ZOB Brinkum

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Kundgebung zur humanitären Sprechstunde und zum anonymen Krankenschein

Dienstag, 22. August 2017 | 14.30 Uhr | vor der Bürgerschaft

Am 22. August berät die Stadtbürgerschaft über einen Antrag zur humanitären Sprechstunde. Doch egal was dabei herauskommt: die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus bleibt prekär und unsicher! Kommt alle um weiterhin Öffentlichkeit für dieses Problem zu schaffen!

Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus haben keinen Zutitt zum normalen Gesundheitssystem. Die humanitäre Sprechstunde im Gesundheitsamt stellt eine zwar kostenlose und anonyme, jedoch nur sehr eingeschränkte gesundheitliche Akutversorgung bereit, an nur zwei Tagen in der Woche für nur zwei Stunden. Dennoch wurde die humanitäre Sprechstunde im April kurzzeitig einfach geschlossen. (mehr…)