Archiv der Kategorie 'Auswärtsspiel'

Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

Deutschland im Winter
communiqué vom 10.11.2017

Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro. (mehr…)

Urteil zu entlassenem Berliner Beamten: Neonazi darf kein Polizist sein

kopiert aus der taz

Es klingt trivial, war aber kompliziert: Nach rund zehn Jahren zähem Streit vor Gericht darf Berlin einen Polizisten mit Nazi-Tattoos entlassen.


Kein Platz für Horst-Wessel-Tattoos

Fast ohne Konsequenzen ist er durch mehrere Instanzen gekommen, aber am Bundesverwaltungsgericht war Schluss. Der Berliner Polizist Andreas T., der die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoos trägt, der auf Fotos den Hitlergruß zeigte, neben einer Hakenkreuzfahne posierte und ein Bild von Hitler an seiner Wohnzimmerwand aufhängte, darf aus dem Dienst entfernt werden. Damit ist das Land Berlin in seiner Klage gegen den Polizeikommissar nach einem zehn Jahre dauernden Verfahren erfolgreich.

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Mobi-Veranstaltung gegen den Bundesparteitag der AfD

Mittwoch, 22. November 2017 | 20 Uhr | Infoladen

Erstmals seit 1953 sitzen mit der AfD wieder offene Nazis und Faschisten als Partei im Bundestag. Für sie bedeutet das nicht nur Hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Ihr Bundesparteitag, der am 2. Dezember in Hannover im HCC Kongresszentrum stattfinden wird, ist die erste Zusammenkunft der AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag. Auf diesem Bundesparteitag wird die politische Agenda von Weidel, Gauland und ihrer Fraktion für die nächsten vier Jahre bestimmt. Wir werden diese Zusammenkunft nicht ohne Widerstand stattfinden lassen und den AfD-Delegierten in Hannover keine Ruhe gönnen.

Kommt zur NIKA-Mobi-Veranstaltung in Bremen und am 2.12. mit uns nach Hannover!
Nationalismus ist keine Alternative!

checkt nationalismusistkeinealternative.net

Keine Angst für Niemand!

Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft
Antifaschistisch. Feministisch. Linksradikal.

Demonstration am Vorabend des AfD Bundesparteitags
Freitag 1. Dezember · 19 Uhr · Goseriede (Hannover)

Wir rufen dazu auf mit uns am 01. Dezember gegen die autoritäre Formierung dieser Gesellschaft auf die Straße zu gehen und am 02. Dezember die Politik der AfD anzugreifen!

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Wer schweigt stimmt zu – AfD-Bundesparteitag in Hannover verhindern.

1. Dezember: Antifaschistische, Feministische Vorabenddemonstration
2. Dezember: Ab dem frühen Morgen: NIKA-Aktion und Blockaden. Im Anschluss: Großdemo

Erstmals seit 1953 sitzen mit der AfD wieder offene Nazis und Faschisten als Partei im Bundestag. Für sie bedeutet das nicht nur Hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Mit dieser Wahl hat das rechte Hegemonieprojekt, das sich auf der Straße in Pegida-Aufmärschen, rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen auf Geflüchteten-Unterkünften äußert, die Bühne des Bundesparlaments betreten. (mehr…)

Zwangsräumung verhindert

Hallo,

der für Mittwoch den 15. November angekündigte Rausschmiss einer fünfköpfigen Familie in der Grohner Düne wurde ausgesetzt. Dies teilte am Freitag der beauftragte Gerichtsvollzieher Plitzko mit.

Hintergrund des Rückzugs der Wohnungsbaugesellschaft, Grand City, war der bekundete Wille vieler Aktivist*innen und Anwohner*innen aus der Düne, die Räumung zu verhindern. Viele Menschen erklärten sich solidarisch und hatten ihr Teilnahme zugesagt.
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Aufruf aus dem Hambacher Wald: Jetzt brauchen wir euch alle!

Ab Mitte November brauchen wir euch alle, um die Rodungen dieses Jahr zu verhindern!

Am 21. November findet der Prozess um die Klage des BUND auf einen Stopp der Rodungen im Hambacher Wald statt.

Was wir für ein Ergebniss erwarten können, hat das Gericht und bereits jetzt gezeigt: Drei Wochen vor dem Termin veröffentlicht es bereits ein “Urteil”, nach dem nur die Waldstücke geschützt werden sollen, die nichtvon der Rodung betroffen sind. Wir gehen davon aus, dass RWE direkt nach dem 21.11. versuchen wird mit den Rodungen anzufangen. In der diesjährigen Rodungssaison plant RWE die ältesten Teile des Waldes, einschließlich aller Baumhausdörfer, zu zerstören.
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Audiobeitrag: Keine Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu erwarten – Einstellung der Ermittlungen

Zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt. Seine Angehörigen und Freunde wie auch viele Journalisten und politisch Aktive gehen von einem Mord aus. Sie meinen, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle durch Polizisten verbrannt wurde. Die Justiz hielt ihrerseits lange an der Version fest, dass sich Oury Jalloh in der Zelle selbst angezündet habe.

Der öffentliche Druck führte dazu, dass 2012 ein erneutes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies sollte untersuchen, ob es sich bei dem Tod von Oury Jalloh um Totschlag handelte. Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Halle vermeldet, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Das war für viele ein Schock. Die Staatsanwaltschaft Halle begründete ihre Entscheidung damit, dass keine weitere Aufklärung zu erwarten sei, zumal der Fall nun mittlerweile fast dreizehn Jahre zurückliege.

Für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kam die Einstellung des Verfahrens nicht überraschend. Die „Initiative Oury Jalloh – das war Mord“ setzt seit Jahren schon auf eigene Ermittlungen, da die Staatsanwaltschaften mit ihrer Arbeit bislang nur aufzeigten, dass es keinen wirklichen Aufklärungswillen gibt. Nadine von der „Initiative Oury Jalloh – Das war Mord“ erklärt in einem Gespräch, was sie von der Begründung der Staatsanwaltschaft hält, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.

Hier der Audiobeitrag

checkt break the silence

G20-Überwachungstechnik filmt weiter Großer Bruder Telemichel

kopiert aus der taz

Zum G20-Gipfel baute die Hamburger Polizei die Überwachungsinfrastruktur aus. Nun ist klar: Damals installierte Kameras sollen weiter filmen.


Unsichtbar: Wo genau auf dem Hamburger Fernsehturm die neue G20-Kamera installiert wurde, ist geheim. Ebenso, wie weit sie sehen kann.

Wird Hamburg seit dem G20-Gipfel verstärkt überwacht? Die Linke in der Bürgerschaft befürchtet das – wobei ihr insbesondere eine hochauflösende HD-Kamera Sorgen macht, die zu Überwachungszwecken auf dem Fernsehturm installiert wurde. „Von dieser Position aus können weite Teile der Stadt kleinteilig überwacht werden“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die zu dem Thema eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt hat.
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United we stand: Free all G20 prisoners

Demonstration zur JVA Billwerder

Sonntag, 5. November 2017 | 14 Uhr | S-Bahn Billwerder/Moorfleet (Hamburg)

Kommt mit uns: Wir besuchen unsere Gefährt*innen, Verwandten und Freunde, die seit dem G20-Gipfel hinter hohen Mauern in Hamburg eingeknastet sind. Vor dem Knast wird es Kaffee, Kuchen, Grußworte, Redebeiträge und das „Free-them-all“-Soundsystem geben. Dieses wird die Lieblingslieder der Gefangenen spielen. … Bringt Kuchen und Kekse zum teilen mit.

Die Demo wird im Rahmen des Transnationalen Treffens zur Unterstützung der G20-Gefangenenen stattfinden.
checkt unitedwestand.blackblogs.org

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