Archiv der Kategorie 'Berichte'

„Wir lassen uns nicht spalten!“

Unter diesem Motto fand heute am frühen Abend in Bremen eine Spontandemonstration mit circa 50 Teilnehmer*innen statt. Die Demonstration fand statt in solidarischer Bezugnahme auf die zeitgleich in Hamburg stattfindende Demonstration „Gipfel der Hetze – Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft“. Die Demonstrant*innen drückten auf ihrer Route vom Ziegenmarkt im Steintorviertel, durchs Ostertorviertel bis zum Marktplatz ihre „Solidarität mit allen von der staatlichen Repression Betroffenen“ und besonders mit der Roten Flora in Hamburg aus. Die Demonstration endete vor der Bürgerschaft mit einer Kundgebung, bei der der Aufruf der zeitgleichen Hamburger Demonstration verlesen wurde. (mehr…)

„Bremer AfD ist pleite“

kopiert aus der taz

AfD bettelt um Geld

Weil der Landesverband der Bremer AfD kaum noch Geld hat, sollten die Mitglieder in ihrem persönlichen Umfeld um Spenden betteln. Offenbar ohne Erfolg


Am notverglasten AfD-Büro steht „Merkel-Jugend in Aktion“: Waren es Steinewerfer der Jungen Union?

Die AfD Bremen ist fast pleite. Das geht aus internen Mails der rechten Partei hervor, die der taz vorliegen. Darin bittet der Landesvorstand Frank Magnitz seine Mitglieder darum, in ihrem persönlichen Umfeld um Spenden zu betteln. Zudem hat die AfD wohl eine Adressensammlung mit potentiellen Spendern angelegt, die mit einem Rundbrief um Geld gebeten werden sollten. (mehr…)

HamburgCityStrike: „Ein Gruß aus der Zukunft!“

Mitteilung des …ums Ganze!-Bündnis zum Verlauf der G20-Proteste in Hamburg

Es ist ja nicht so, dass sie es nicht versucht hätten. Wie kaum zuvor haben „Sicherheitsbehörden“ und etablierte Politik zum G20-Gipfel aufgeboten, was dem bürgerlich-demokratischen Staat so an repressiven und ideologischen Apparaten zur Verfügung steht, um Proteste klein und die Lage unter Kontrolle zu halten. Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. (mehr…)

„Modernisierung: Diese Rechte haben Mieter“

Bremer Mieter der Vonovia kämpfen vor Gericht gegen Mieterhöhungen. Sie wollen Modernisierungskosten nicht bezahlen. Welche Rechte haben sie und andere Mieter? Das sagt der Bremer Mieterschutzbund.

kopiert von butenunbinnen.de

„Zerstörte die AfD ihre eigene Fensterfront?“

kopiert von afdwatchbremen.com

Die Fensterfront des neuen AfD Partei-Quartiers wurde durch Steinwürfe zerstört. Das ist Fakt. Verantwortliche sind bisher nicht ermittelt. Auch das ist Fakt. Ob die AfD Bremen medienwirksam die Fensterfront des eigenen Partei-Quartiers zerstörte? Kann sein, kann nicht sein!

Anlass für unsere tendenziöse Einleitung ist die Frage, welchen gesellschaftlichen Wert Berichte und Aussagen haben, die sich allein auf Fakten stützen, im Vergleich zu demagogischer Propaganda und rechter Hetze. Besonders, wenn letztere zunehmend gleichwertig im politischen Diskurs neben beweisbaren Tatsachen Platz nehmen dürfen. (mehr…)

„Bundesverfassungsgericht nimmt Bremer AfD-Beschwerde nicht an“

kopiert aus dem Weser Kurier

Der Bremer AfD-Landesverband ist mit einer vor neun Monaten eingereichten Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus einer Mitteilung des Gerichtes an den stellvertretenden Bremer AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz hervorgeht. (mehr…)

„Gemeinsam mit „Identitären“, Antisemiten und Rockern“

kopiert von blick nach rechts

Die Bremer AfD und ihre Jugendorganisation sind mitnichten so harmlos wie sie sich darstellen, das zeigen die neuesten Entwicklungen.

Der Verdacht, dass zwischen „Junger Alternative“ (JA) und „Identitärer Bewegung“ in der Hansestadt kein Blatt Papier passt, besteht schon länger. Jetzt bestätigte der Senat der Stadt an der Weser auf eine Anfrage der Partei Die Linke, dass es Kontakte gebe und das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz prüfe, „welche Auswirkung diese Erkenntnisse bei der Bewertung der JA haben“. Das Internetportal „AfD Watch Bremen“ hatte von der Teilnahme der zwei JA-Funktionäre Robert Teske und Marvin Mergard an der Demonstration der völkisch-nationalisten „Identitären Bewegung“ am 17. Juni in Berlin berichtet.

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Deutsche Mitte in Bremen

Letzte Woche Freitag, am 7. Juli, hielt die verschwörungsideologische und rechte Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ (DM) eine Veranstaltung auf dem Bremer Domplatz ab. Neben einigen, wenigen Interessierten, war der Grundtenor der Umstehenden eher ablehnend. Viele Besucher*innen der zahlreichen umliegenden Cafés fühlten sich eher gestört, einige Personen reagierten auch mit offener Widerrede gegen die antisemitschen, antiamerikanischen und verschwörungstheoretischen „Inhalte“ der Partei. Im Rahmen der Veranstaltung erfolgten sowohl ein CD-Verkauf als auch Liedbeiträge der rechten Band „Die Bandbreite“. (mehr…)

„Busfahrerin kämpft gegen Kündigung“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die BSAG hat eine Busfahrerin mit arabischem Hintergrund gefeuert. Grund ist offenbar die Aussage einer Arbeitskollegin, die Angst vor der 29-Jährigen hatte.

Für Celina Yilmatz* ist eine Welt zusammengebrochen. „Nur weil ich so aussehe, habe ich meinen Job verloren“, glaubt sie. Hintergrund ist ihren Worten zufolge der Streit mit einer Arbeitskollegin. Diese habe dem Arbeitgeber unter Tränen gesagt, sie habe Angst vor Yilmatz.

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Die Razzia im G20 Camp: Eine Fabel von Gewalt und Betrug.

Verfasst von: CrimethInc.

Was die Razzia über die kommenden Polizeistaaten aussagt.

Die Woche des Widerstands gegen den G20 Gipfel in Hamburg hat einen aufschlussreichen Start hingelegt. Ein langer Kampf vor den Gerichten endete vor dem Bundesverfassungsgericht, welches dem Antikapitalistischen Camp das Recht zusprach eben dieses in Hamburg zu errichten. Als das Camp schließlich anfing dieses Recht auszuüben, blockierte die Polizei dennoch den Zugang zum Park und verstieß direkt gegen den Gerichtsbeschluss. Nachdem die Menschen später auf das Gelände gelassen wurden, wurde dies von einem massiven Polizeiaufgebot gestürmt, die Campenden angegriffen und eingekreist, einige ihrer Besitztümer wurden beschlagnahmt. Der folgende, persönliche Bericht illustriert die Welt, die die G20 repräsentieren – eine Welt in der „friedlicher Protest“ und Gerichtsverfahren nur zur Ablenkung der Naiven dienen und in der im Endeffekt die Launen der Sicherheitskräfte bestimmen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Leute vorbereiten um sich dem G20 zu widersetzen.

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