Archiv der Kategorie 'Berichte'

Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

Deutschland im Winter
communiqué vom 10.11.2017

Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro. (mehr…)

Urteil zu entlassenem Berliner Beamten: Neonazi darf kein Polizist sein

kopiert aus der taz

Es klingt trivial, war aber kompliziert: Nach rund zehn Jahren zähem Streit vor Gericht darf Berlin einen Polizisten mit Nazi-Tattoos entlassen.


Kein Platz für Horst-Wessel-Tattoos

Fast ohne Konsequenzen ist er durch mehrere Instanzen gekommen, aber am Bundesverwaltungsgericht war Schluss. Der Berliner Polizist Andreas T., der die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoos trägt, der auf Fotos den Hitlergruß zeigte, neben einer Hakenkreuzfahne posierte und ein Bild von Hitler an seiner Wohnzimmerwand aufhängte, darf aus dem Dienst entfernt werden. Damit ist das Land Berlin in seiner Klage gegen den Polizeikommissar nach einem zehn Jahre dauernden Verfahren erfolgreich.

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Ist der Grund Fußball oder weil die Gesamtscheiße so kacke ist?

kopiert aus dem Weser Kurier

Vandalismus mit Fäkalien Hunderte Kotanschläge auf Gebäude in Bremen-Nord

Ein Unbekannter wirft immer wieder Fäkalien gegen Vegesacker Häuser und auf Sportplätze. Ein Verein hat mittlerweile 250 Vorfälle gezählt. Jetzt traf es ein Büro in der Fußgängerzone. Zum dritten Mal.

Es passiert immer wieder: Mal sind Fassaden, mal Fenster, mal Türen beschmiert. Nicht mit Farbe, sondern Kot. Seit Längerem geht das so. Philipp Romeiser spricht von Jahren. Der Mann ist Geschäftsführer bei M-Projekt und weiß von mehreren Häusern, die in Vegesack mit Fäkalien beworfen wurden. An der Weserstraße, am Sedanplatz, an der Gerhard-Rolfs-Straße. Neulich traf es das Büro des Projektentwicklers. Zum dritten Mal. Die Firma hat erstmals Anzeige erstattet – andere haben das schon weitaus öfter getan.

Bernd Siems zum Beispiel. Der Fußballchef der Sportgemeinschaft Aumund-Vege­sack hat es grob überschlagen. Er kommt auf 250 Vorfälle und 25 Anzeigen, „mindestens“. Wie bei M-Projekt schleudert jemand Fäkalien. Allerdings nicht nur gegen ­Wände, sondern auch aufs Gelände der Sportler. Seit Montag ist das Kassenhaus am Stadion braun beschmiert. In der Woche zuvor ­hatte es den Schaukasten getroffen, davor den Gehweg. Siems hat alles mit der Kamera dokumentiert und jedes Foto mit Datum versehen. Als Beleg für die Polizei.
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„Anschlag auf Flüchtlingsheim in Huchting offenbar aufgeklärt“

kopiert aus dem Weser Kurier

Vor rund einem Jahr wurde ein Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Huchting verübt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Bremen gegen einen Verdächtigen Anklage erhoben.


Der Brandanschlag auf die Container verzögerte deren Eröffnung um mehrere Monate.

Ein 20-jähriger Mann aus Serbien soll vor rund einem Jahr den Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Huchting verübt haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen ihn Anklage erhoben. Der Mann konnte aufgrund einer DNA-Spur als mutmaßlicher Täter identifiziert werden, heißt es in einer Mitteilung der Anklagebehörde. (mehr…)

WO RECHTSRADIKALE SITTENWÄCHTER APPLAUDIEREN

Rechtswidriger Einsatz von Bodycams durch Sicherheitsdienst in Bremen

Der Landeschef der rechtsradikalen Partei Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, und der ehemalige AfD Akteur, Piet Leidreiter, ließ sich vorwenigen Wochen in Bremen auf dem Bahnhofsvorplatz mit dem Sicherheitsdienst TSK ablichten. Hierbei fordern sie
selbstredend für eine Law & Order Partei, den flächendeckenden Einsatz von Bodycam‘s für Polizeibeamte. Kein wunder, denn Timke ist selbst Bundespolizist a.D. und durch seine Tätigkeit als Vorsitzender einer zutiefst rassistischen Partei, für den Dienst am Schlagstock gegen Minderheiten und linke Aktivist_innen seitdem verhindert. Timke stärkt Interessen rechter Polizeibeamter seit Jahren lieber vom Parlament aus.

Was hingegen für Irritation sorgen dürfte, ist dass ein rechtsradikaler Bundesbeamter a.D. mit der Sicherheitsfirma TSK auf öffentlichem Grund posiert und den Eindruck vermittelt, es sei legal für ein Privatunternehmen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ohne behördliche Befugnis in die Rechtssphäre Dritter einzugreifen. Selbst Polizeibeamte brauchen für den Einsatz technischer Mittel eine Rechtsgrundlage. Timke und Konsorten scheinen jedoch über den Dingen zu schweben und unterstützen für ihre Propaganda im Netz, den ominösen Sicherheitsdienst TSK, der im Impressum lediglich einen „Herr Geyer“ angibt und wie auf Nennung des Vornamens, so auch gleich auf die Pflichtangabe zur Rechtsform verzichtet. Eine Firma die sich sicherlich noch einmal ganz genau angeschaut werden wird.
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„OHB baut drei Spionagesatelliten für den BND“

kopiert aus dem Weser Kurier

Das Bremer Unternehmen OHB erhält den Zuschlag für den Bau eines Satellitensystems für den Bundesnachrichtendienst. Was der BND mit dem Millionen-Auftrag bezwecken will.


Ein Galileo-Satellit vom Bremer Unternehmen OHB so wie hier liefert Daten für die zivile Nutzung. Nun soll OHB Satelliten für den BND zwecks Spionage bauen.

Der Satellitenbauer OHB hat einen Auftrag vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten. Das Bremer Unternehmen soll Spionagesatelliten zur Aufklärung bauen. Der Wert des Auftrags beläuft sich auf 400 Millionen Euro. So hat es die Aktiengesellschaft am Mittwochabend per Adhoc-Mitteilung bekanntgeben.

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Deutsches Familienrecht Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister

kopiert aus dem Weserkurier

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eintragung eines dritten Geschlechts ins Geburtenregister gefordert. Das geht aus mehreren Medienberichten hervor.


Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich gegen die Einführung eines dritten Geschlechts entschieden.

Nicht männlich, nicht weiblich: Manche Menschen werden sowohl mit männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen geboren. Doch ins Geburtenregister können sie diese geschlechtliche Identität nicht eintragen lassen.

Ein drittes Kästchen wie „inter“ oder „divers“ wäre eine Lösung. Seit 2014 bemüht sich die Unterstützerkampagne „Dritte Option“ um die Einführung eines dritten Geschlechts – bisher erfolglos: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte sich dagegen entschieden.
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Audiobeitrag: Keine Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu erwarten – Einstellung der Ermittlungen

Zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt. Seine Angehörigen und Freunde wie auch viele Journalisten und politisch Aktive gehen von einem Mord aus. Sie meinen, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle durch Polizisten verbrannt wurde. Die Justiz hielt ihrerseits lange an der Version fest, dass sich Oury Jalloh in der Zelle selbst angezündet habe.

Der öffentliche Druck führte dazu, dass 2012 ein erneutes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies sollte untersuchen, ob es sich bei dem Tod von Oury Jalloh um Totschlag handelte. Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Halle vermeldet, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Das war für viele ein Schock. Die Staatsanwaltschaft Halle begründete ihre Entscheidung damit, dass keine weitere Aufklärung zu erwarten sei, zumal der Fall nun mittlerweile fast dreizehn Jahre zurückliege.

Für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kam die Einstellung des Verfahrens nicht überraschend. Die „Initiative Oury Jalloh – das war Mord“ setzt seit Jahren schon auf eigene Ermittlungen, da die Staatsanwaltschaften mit ihrer Arbeit bislang nur aufzeigten, dass es keinen wirklichen Aufklärungswillen gibt. Nadine von der „Initiative Oury Jalloh – Das war Mord“ erklärt in einem Gespräch, was sie von der Begründung der Staatsanwaltschaft hält, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.

Hier der Audiobeitrag

checkt break the silence

G20-Überwachungstechnik filmt weiter Großer Bruder Telemichel

kopiert aus der taz

Zum G20-Gipfel baute die Hamburger Polizei die Überwachungsinfrastruktur aus. Nun ist klar: Damals installierte Kameras sollen weiter filmen.


Unsichtbar: Wo genau auf dem Hamburger Fernsehturm die neue G20-Kamera installiert wurde, ist geheim. Ebenso, wie weit sie sehen kann.

Wird Hamburg seit dem G20-Gipfel verstärkt überwacht? Die Linke in der Bürgerschaft befürchtet das – wobei ihr insbesondere eine hochauflösende HD-Kamera Sorgen macht, die zu Überwachungszwecken auf dem Fernsehturm installiert wurde. „Von dieser Position aus können weite Teile der Stadt kleinteilig überwacht werden“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die zu dem Thema eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt hat.
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Bremens Innensenator verliert ein Wort

kopiert aus der taz

Ein Gericht stoppt den Bremer Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung. Die Rote Hilfe darf fortan nicht mehr „gewaltorientiert“ genannt werden.


Potentielle Kunden: Kommt es bei Demos, wie hier in 2015 Bremen gegen die AfD, zu Verhaftungen, springt die Rote Hilfe ein und unterstützt linke AktivistInnen Foto: Sven Simon/Imago

Genau ein Wort musste der Innensenator aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 streichen. Der Bericht war bereits auf der Internetseite der Innenbehörde als PDF verfügbar. In diesem ist jetzt nur noch zu lesen: „Die Rechts- und Hafthilfeorganisation ‚Rote Hilfe e.V.‘ (RH) ist eine linksextremistische Gruppierung, die ausschließlich im Bereich der ‚Antirepression‘ tätig ist.“ Zuvor war sie als „linksextremistische gewaltorientierte Gruppierung“ beschrieben worden. Dass das nicht geht, entschied das Verwaltungsgericht am 23. Oktober in einer einstweiligen Anordnung.
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