Archiv der Kategorie 'Berichte'

„Ein Herz für Jesiden“

kopiert aus der taz

Verdacht auf Korruption beim Bremer Bamf

Ein Rechercheverbund aus Journalisten von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung hat am Freitag einen Korruptionsverdacht in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgedeckt. Deren ehemalige Leiterin soll in rund 1.200 Fällen positive Asylbescheide ausgestellt haben, obwohl sie nicht zuständig war und die Rechtsgrundlage fehlte. Asylbewerber sollen extra mit Bussen nach Bremen gebracht worden sein. Nur in rund 100 Fällen sei das Bremer Bamf tatsächlich zuständig gewesen, bei den restlichen Fällen lag die Zuständigkeit in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

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„Bremer Polizist kommt mit Hooligan-Aufkleber auf Schlagstock zum Werder-Spiel“

kopiert von vice.com

Der Schriftzug „Spaß kostet“ stand bei Auslieferung ganz sicher nicht auf dem Dienstwerkzeug.


Foto mit freundlicher Genehmigung, bearbeitet: @JanWlb | Twitter

Die Polizei, dein Freund und Helfer – mag ein Klischee sein, aber Deutschlands Hooligans dürften zumindest in einem Beamten einen Freund gefunden haben. Der Bremer Polizist war am Sonntag am Rande des Bundesligaspiels zwischen dem SV Werder und RB Leipzig im Einsatz – mit fragwürdiger Einstellung, wie ein Foto nahelegt: An seiner Koppel hing neben der Dienstpistole P99 ein Schlagstock, den der Staatsdiener allem Anschein nach eigenhändig mit einem Aufkleber versehen hatte: „Spaß kostet“.
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Zwangsräumung gestoppt!

Die für heute angekündigte Zwangsräumung einer älteren Frau in der Grohner Düne ist gestoppt worden. Angesichts des inzwischen aufgebauten öffentlichen Drucks und der Ankündigung von Widerstand sah sich die Vermietungsgesellschaft Grand City genötigt den angesetzten Termin abzusagen.

Wir danken allen Unterstützer*innen für ihre Mithilfe.

Damit ist es zum wiederholten Mal gelungen eine angesetzte Räumung zu verhindern. Dies zeigt, Widerstand gegen Vermieter und Fehlleistungen der Jobcenter sind möglich und können erfolgreich geführt werden. Angesichts von mehreren hundert Zwangsräumungen jährlich in Bremen, die weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, vorgenommenen werden, gibt es noch viel zu tun, um diese Schaffung von Obdachlosigkeit zu verhindern.

Kundgebung gegen Frei.Wild

kopiert aus dem Weser Kurier

Gegen ein Konzert der umstrittenen Band Frei.Wild am Freitag in Bremen haben rund 200 Menschen protestiert. „Wir akzeptieren keinen völkischen Nationalismus“, sagte eine Grünen-Politikerin.


Etwa 200 Demonstranten fanden sich am Freitag bei strömendem Regen auf der Bürgerweide ein.

Schon im Vorfeld sorgte der Auftritt der Südtiroler Deutschrock-Band Frei.Wild für Polarisierung. Am Freitag demonstrierten rund 200 Menschen auf der Bürgerweide gegen ein Konzert der Band, die am Abend in der ÖVB-Arena auftrat.

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„Razzia wegen Terrorverdachts in Blumenthal“

kopiert von weser-kurier.de

Spezialeinsatzkräfte haben am Dienstagmorgen Wohnungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Es geht um den Verdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.


Beamte eines SEK (Symbolbild)

In Blumenthal ist am frühen Dienstagmorgen die Wohnung eines Mannes durchsucht worden, der in Verdacht steht, zusammen mit anderen Verdächtigen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Durchsuchung war Teil einer konzertierten Aktion in drei Bundesländern unter Federführung des Generalbundesanwaltes.
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Gymnasium Horn

In den letzten Tagen war das Gymnasium Horn und ihre Schulleiterin Frau Kelm viel im Gespräch. Die Schulleiterin hat das Kultusministerium von Bremen verklagt, weil sie verhindern will, dass eine inklusive Klasse an ihrer Schule entsteht. Das verwundert angesichts ihrer elitären Schule kaum. An einer Schule, die darauf abzielt möglichst produktive Schüler_innen zu schaffen passen alle Menschen, die diese Norm nicht erfüllen nunmal nicht rein. Deshalb haben wir folgende Stellungnahme heute an der Schule plakatiert.

R.T.L.

Neulich in der Bremischen Bürgerschaft…

Der Senat hat ausführlich auf die große Anfrage der CDU vom 13.02.2018 zum Thema „Lagebild zum Linksextremismus im Land Bremen“ geantwortet. Wen’s interessiert: wir haben den 10-seitigen Bericht HIER für euch hochgeladen.

Wohnungsräumung in Vegesack

Presseerklärung

*Grand City und Jobcenter machen Obdachlos*

Am nächsten Mittwoch, 18. April soll um 10.30 Uhr in der Grohner Düne in Bremen-Nord erneut ein Wohnung geräumt werden. Der Hintergrund ist eine Verzahnung von Dummheit bzw. Unfähigkeit (des Jobcenters) und Profitgier der Vermietungsgesellschaft (Grand City).

Frau X ist polnische Staatsbürgerin. Sie hält sich seit 6 Jahren in Deutschland auf und hat damit den ausländerechtlichen Status einesunbefristeten Daueraufenthaltrechts. Sie hat überwiegend in Minijobs und kurzfristigen Jobs gearbeitet und ergänzende Hartz IV Leistungen bezogen. Im Jahr 2015 ist es bei ihr zu erheblichen Mietschulden gekommen, da sich Sozialamt und Jobcenter vor der Anerkennung der Verpflichtung der Mietzahlung drücken wollten. Das Klageverfahren ist in der Hauptsache noch immer nicht entschieden. Die einstweilige Anordnung auf Übernahme der Mietkosten wurde damals mit der Argumentation des Jobcenters, die Wohnung sei auf Grund baulicher Mängel nicht erhaltenswert, abgelehnt. Diese Brandschutzmängel sind inzwischen behoben.
Auf Grund dieser erheblichen Mietschuld besteht ein Titel zur Räumung. Allerdings wurde diese Räumung ausgesetzt, da das Jobcenter für Frau X fortan alle Mieten und zusätzlich 50 Euro Abtragsraten auf die Mietschulden bezahlt hat. Das klappte bis zum Januar 2018 problemlos. (mehr…)

Sozialbehörde kürzt Mietgrenze für Wohngemeinschaften

Zum 15. Februar 2018 trat in Bremen eine Änderung der Verwaltungsanweisung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft in Kraft. Diese wurde von der Verwaltung der Sozialbehörde der Senatorin Stahmann (Grüne) erarbeitet und dem zuständigen Parlamentsausschuss zur kenntnis gegeben. Sie gilt für etwa 85 000 Menschen in Bremen, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und dem SGB XII (Grundsicherung im Alter) insgesamt 85 000 erhalten.

In dieser Änderung sind zwei zentrale Angriffe auf bisherige Standards bei der Übernahme von Mietkosten enthalten. Der erste betrifft LeistungsbezieherInnen in Wohngemeinschaften und der zweite Bedarfsgemeinschaften, die in zu engen Wohnungen leben, also vornehmlich wenn mehrere Kinder in einer Wohnung leben und in Folge des zunehmenden Alters einen größeren Platzbedarf haben oder
zusätzliche Kinder geboren werden. (mehr…)

„Ausschreitungen bei AfD-Demo auf dem Bremer Markplatz“

kopiert von weser-kurier.de

Im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz ist es am Dienstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen.


Nach dem Ende der Veranstaltung versuchten 100 Demonstranten die Abfahrt der Tacen zu verhindern.

Etwa 220 Menschen haben am Dienstagnachmittag gegen eine Mahnwache der AfD auf dem Bremer Marktplatz demonstriert. Dabei kam es laut Polizei gegen Ende zu leichten Ausschreitungen, als die etwa 30 AfD-Anhänger den Marktplatz verlassen wollten. (mehr…)