Archiv der Kategorie 'Berichte'

„Hilflos gegen Neonazis“

kopiert aus der taz:

„Die Polizei macht nichts!“

Was tut man, wenn nebenan Neonazis wohnen? Die Polizei sagt: Straftaten anzeigen. Nach eine Körperverletzung in Bremen-Walle wurde trotzdem nicht ermittelt


Grau, hässlich, Hundekacke: Bremen-Walle besticht eher mit rauhem Charme

Neonazis in der Nachbarschaft gibt es nicht oft in Bremen-Walle. Der Stadtteil ist durch Einwanderung geprägt, arm und großstädtisch-liberal. Walle hat beides: angelinkste Kneipen und olle Eckschänken. Viele sagen: „Walle kommt.“ Die Wohnungen hier sind billiger als das durchgentrifizierte Viertel, wie Bremens kultureller Mittelpunkt heißt. Walle grenzt süd-westlich an das großangelegte Yuppie-Wohnprojekt der Überseestadt und das noch ärmere Gröpelingen im Norden. An Laternenpfählen kleben „Refugees Welcome“, „FCK AFD“ und Werder-Bremen-Aufkleber. Die Fußball-Sticker bleiben in der Regel kleben, die anderen werden abgerissen.
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*Redebeitrag vom Bündnis Stop Deportation Bremen*

Wir dokumentieren nachfolgend den Redebeitrag vom Stop Deportation Bündnis auf der Demo am Samstag, den 18.03.2017:

Wir vom Stop Deportation Bündnis verurteilen Abschiebungen. Wir verurteilen die Praxis der sogenannten Freiwillige Ausreise!

Keine Flucht ist freiwillig und genauso ist auch keine Ausreise freiwillig, wenn Menschen gekommen sind, um zu bleiben oder sogar noch nie woanders gelebt haben!

In den Jahren 2015 und 2016 wurden die Asylgesetze massiv verschärft. Die Möglichkeiten Asyl zu bekommen wurden stark eingeschränkt. Und selbst eine Duldung zu bekommen ist ein Kampf, der ohne rechtliche Unterstützung oft verloren wird.

Die Folge davon ist, dass mehr und mehr Menschen ausreisepflichtig werden. Und auch mehr und mehr Menschen abgeschoben werden.
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„Populismus in Bremen“

kopiert aus der taz:

Die Reihen fest geschlossen

AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Frank Magnitz pflegt gute Kontakte zum rechten Parteiflügel um Björn Höcke und überwindet parteiinternen Streit.


Im Mai 2006 sind sich Björn Höcke und Frank Magnitz in Erfurt näher gekommen.

In der Bremer AfD herrscht wieder demonstrative Einigkeit. Vorbei die Zeiten, in denen sich Landeschef Frank Magnitz und der einzig verbliebene Landtagsabgeordnete öffentlich bekriegten und Alexander Tassis schnell aus der Partei geworfen werden sollte. Nun zieht die AfD mit Magnitz als Spitzenkandidat in den Wahlkampf, und auch Tassis findet nur noch lobende Worte. Die Partei rechnet sich gute Chancen für ein Bremer AfD-Mandat im nächsten Bundestag aus.
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„Protest in der Innenstadt“

kopiert aus dem Weser Kurier:

Demo gegen Abschiebung

Etwa 250 Menschen haben am Sonnabend gegen die Abschiebung und soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen demonstriert. Anlass dafür sind die derzeitigen Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan.

Etwa 250 Menschen haben am Sonnabend gegen die Abschiebung und soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen demonstriert. Auf ihren Plakaten und Transparenten forderte die Gruppe unter anderem ein „Bleiberecht für alle“ und machte klar: „Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland“. Unterstützt wurden sie dabei von einer Samba-Truppe. Die Demonstranten zogen vom Brill über die Innenstadt ins Ostertor-Viertel. Nach Angaben der Bremer Polizei startete die Gruppe am Mittag etwas später als ursprünglich geplant, um nicht mit den zahlreichen Fußballfans zu kollidieren, die auf dem Weg ins Weserstadion waren.
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„Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte“

kopiert aus dem Weser Kurier:

Brandstifter noch nicht gefasst

Das Wohnheim war fast fertig, da schleuderten Unbekannte Molotow-Cocktails in die Container. Wer den Anschlag in Huchting verübt hat, wissen die Ermittler auch nach einem halben Jahr nicht.


Das Übergangswohnheim in Huchting wird nachts und am Wochenende bewacht werden – nicht mehr als andere Unterkünfte.

Ein rotes Herz prangt auf dem Plakat am alten Maschendrahtzaun, der das Gelände des neuen Übergangswohnheims nach außen abgrenzt. „Ein offenes Herz kennt keinen Rassismus“ steht darauf. Ein paar Meter weiter rauscht der Verkehr auf der B 75 vorbei. Die weißen Container sind am Montag, als Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) die Flüchtlingsunterkunft offiziell an den Betreiber übergibt, noch unbewohnt. Im Laufe der Woche sollen die ersten Geflüchteten einziehen. Dass sie erst jetzt einziehen, daran sind Menschen schuld, deren Herzen sehr wohl Rassismus kennen.
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Teilerfolg für Bremer AStA

kopiert aus der Frankfurter Rundschau:

Bremer Studentenvertreter dürfen Merkel-Kritiker Jörg Baberowski weiter „rechtsradikal“ nennen. Andere Äußerungen bleiben dagegen verboten.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen darf den Berliner Geschichtsprofessor Jörg Baberowski als Rechtsradikalen bezeichnen, weil diese Einschätzung unter die Meinungsfreiheit fällt. Das ergibt sich aus einem Urteil, das am Mittwoch vom Landgericht Köln verkündet wurde und der Frankfurter Rundschau vorliegt. Andere strittige AStA-Äußerungen über den Historiker bleiben dagegen verboten.

Die Bremer Studierendenvertretung hatte die Vorwürfe gegen Baberowski erhoben, als er im Herbst 2016 bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Hansestadt auftrat. Dem aus Talkshows bekannten Stalinismus-Experten der Berliner Humboldt-Universität warf der Bremer AStA damals in zwei Publikationen vor, er verbreite erschreckend brutale gewaltverherrlichende Thesen, verharmlose das Anzünden und Belagern von Flüchtlingsunterkünften als natürliche Reaktion verärgerter Bürger, begegne Menschen mit blankem Hass, stehe für Rassismus und vertrete rechtsradikale Positionen.
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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, erheblich ausgeweitet. (mehr…)

Kundgebung vor Abschiebegefängnis

Heute morgen, den 27.02.17, um 05:30 Uhr versammelten sich ca. 25 Personen vor der Einfahrt des Polizeipräsidiums in der Vahr in Bremen um gegen die Abschiebung eines jungen Marokkaners aus der Abschiebehaft zu demonstrieren. Der Abschiebehafttrakt Bremens ist in den Gebäuden des Polizeipräsidiums untergebracht. Die von der Abschiebung betroffene Person hatte sich im Vorfeld gegen einen Versuch der Behinderung oder Blockade entschieden, Protest gegen die Abschiebung begrüßte er. Die Polizei war sich dessen scheinbar nicht ganz sicher und war entsprechend mit mehreren Mannschaftswagen und Beamten und Beamtinnen in der Nähe der Einfahrt präsent. Da außer einer Kundgebung keine weiteren Aktionen von Seiten der Demonstrierenden ausgingen blieb die Situation vor Ort jedoch ruhig.

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„Rechter Protest im Park“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Gruppe „Loyale Patrioten Deutschland“ macht mit Aktionen in Bremen Front gegen den Islam. Jetzt ermitteln die Sicherheitsbehörden.


In Knoops Park verbanden die „Loyalen Patrioten“ mehreren Statuen die Augen und hängten ihnen Protest-Schilder um den Hals.

Die Statue von Ludwig Knoop trägt ein Schild um den Hals. „Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen“, ist darauf zu lesen. Ein Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt. Mit Aktionen wie dieser am vergangenen Dienstag in Knoops Park macht derzeit eine neue rechte Gruppe in Bremen auf sich aufmerksam. Ihre Anhänger nennen sich „Loyale Patrioten Deutschland“. Sie machen Front gegen Muslime und die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. (mehr…)

„Osmanen Germania – Türkische Rocker auf dem Vormarsch“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die rockerähnliche Gruppierung Osmanen Germania will einen Ortsverein in Bremen gründen und plant ein großes Treffen in der Hansestadt – die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.


Laut Sicherheitsbehörden haben Mitglieder der „Osmanen Germania“ Verbindungen zur organisierten Kriminalität sowie zum türkischen Geheimdienst.

Die türkischstämmigen Rocker der Osmanen Germania sind bundesweit auf dem Vormarsch. Zwischen 2014 und 2015 hat sich der Club gegründet und verfügt mittlerweile über mehr als 20 Ortsvereine. Die Mitglieder geben sich als harmloser Boxclub aus, die Polizei führt die Osmanen als rockerähnliche Gruppierung mit engen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Wie der WESER-KURIER erfuhr, will die Gruppe sich nun auch in Bremen etablieren – und plant ein großes Treffen in der Hansestadt. (mehr…)