Archiv der Kategorie 'Berichte'

„Bremer AfD-Chef soll Identitären beschäftigen“

checkt butenunbinnen.de

siehe auch
taz: Das rechtsextreme Regionalbüro
afdwatch: Unter identitärer Leitung

„Aufkleber-Streit um rechte Ultras in Blumenthal“

kopiert von weser-kurier.de

Der Schilder-Streit in Blumenthal wird offenbar zum Aufkleber-Krieg. Aufkleber mit den Namen und Geburtsdaten von Widerstandskämpfer wurden offenbar abgerissen und überklebt.

Der Schilder-Streit in Blumenthal wird zum Aufkleber-Krieg. Seitdem eine Initiative um den Friedensaktivisten Gerd-Rolf Rosenberger um die Benennung zweier Grünwege zu Ehren der KPD-Widerstandskämpfer Leo Drabent und Hans Neumann streitet, mischen sich neuerdings auch rechtsorientierte Gruppen in die Auseinandersetzung ein.
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„Unter identitärer Leitung“

kopiert von afdwatchbremen.com

Bundestagsabgeordneter der AfD Bremen beschäftigt Identitäre im geheim gehaltenen Partei-Büro

Immer wieder winkte die AfD Bremen vehement ab, wenn sie von der Presse gefragt wurde, ob sie etwas mit der rechtsextremen “IB Bremen” auf parteipolitischer Ebene zutun habe. Bundestagsabgeordneter der AfD Bremen, Frank Magnitz, versucht seit geraumer Zeit aus allen dokumentierten Fällen die ihm vorgehalten wurden, parteipolitische Verbindungen mit IB Akteuren ungeniert zu leugnen. Auch die Funktionäre der AfD Jugendorganisation Robert Teske und Marvin Mergard behaupteten bislang, sie hätten lediglich “Sympathien für die IB“. Es gäbe jedoch für sie einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” der parteipolitische Zusammenarbeit mit “Identitären” untersage, daran würden sie sich strikt halten. Einer der Hauptakteure der “IB Bremen” Jonas Schick, gab wiederum 2017 in einer Stellungnahme an, die “IB Bremen”, also auch er, habe “nichts mit der AfD zutun”.

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„Was ist daran suspekt, dass politsch Verfolgte auch tatsächlich anerkannt werden?“

Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die aktuelle Berichterstattung über Ermittlungen gegen Rechtsanwält*innen und Mitarbeitende des Bundesamtes in Bremen. Denn mehrheitlich wurde dabei die vermeintlich hohe Schutz- und Anerkennungsquote für Geflüchtete, in diesem Fall von Jesid*innen aus dem Irak und Syrien, beim Bremer BAMF in Frage gestellt.
Ausführliche Informationen über die Lage der Menschen und auch über die bundesweit sehr unterschiedliche Vorgehensweise des BAMF fehlten zumeist. Eine pauschale Skepsis an der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Verfolgung kriminalisiert die Betroffenen und macht sie ein zweites
Mal zu Opfern.

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„Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus“

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Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an.


Die Fraktion der Grünen hat das neue Bremische Polizeigesetz ausgebremst, das sagte der innenpolitische Sprecher, Björn Fecker.

Fraktion und Landesvorstand der Grünen haben das neue Bremische Polizeigesetz ausgebremst. „Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten“, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Fecker am Dienstag. Womit die geplante Novellierung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode vom Tisch sein dürfte.
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„Ein Herz für Jesiden“

kopiert aus der taz

Verdacht auf Korruption beim Bremer Bamf

Ein Rechercheverbund aus Journalisten von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung hat am Freitag einen Korruptionsverdacht in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgedeckt. Deren ehemalige Leiterin soll in rund 1.200 Fällen positive Asylbescheide ausgestellt haben, obwohl sie nicht zuständig war und die Rechtsgrundlage fehlte. Asylbewerber sollen extra mit Bussen nach Bremen gebracht worden sein. Nur in rund 100 Fällen sei das Bremer Bamf tatsächlich zuständig gewesen, bei den restlichen Fällen lag die Zuständigkeit in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

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„Bremer Polizist kommt mit Hooligan-Aufkleber auf Schlagstock zum Werder-Spiel“

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Der Schriftzug „Spaß kostet“ stand bei Auslieferung ganz sicher nicht auf dem Dienstwerkzeug.


Foto mit freundlicher Genehmigung, bearbeitet: @JanWlb | Twitter

Die Polizei, dein Freund und Helfer – mag ein Klischee sein, aber Deutschlands Hooligans dürften zumindest in einem Beamten einen Freund gefunden haben. Der Bremer Polizist war am Sonntag am Rande des Bundesligaspiels zwischen dem SV Werder und RB Leipzig im Einsatz – mit fragwürdiger Einstellung, wie ein Foto nahelegt: An seiner Koppel hing neben der Dienstpistole P99 ein Schlagstock, den der Staatsdiener allem Anschein nach eigenhändig mit einem Aufkleber versehen hatte: „Spaß kostet“.
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Zwangsräumung gestoppt!

Die für heute angekündigte Zwangsräumung einer älteren Frau in der Grohner Düne ist gestoppt worden. Angesichts des inzwischen aufgebauten öffentlichen Drucks und der Ankündigung von Widerstand sah sich die Vermietungsgesellschaft Grand City genötigt den angesetzten Termin abzusagen.

Wir danken allen Unterstützer*innen für ihre Mithilfe.

Damit ist es zum wiederholten Mal gelungen eine angesetzte Räumung zu verhindern. Dies zeigt, Widerstand gegen Vermieter und Fehlleistungen der Jobcenter sind möglich und können erfolgreich geführt werden. Angesichts von mehreren hundert Zwangsräumungen jährlich in Bremen, die weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, vorgenommenen werden, gibt es noch viel zu tun, um diese Schaffung von Obdachlosigkeit zu verhindern.

Kundgebung gegen Frei.Wild

kopiert aus dem Weser Kurier

Gegen ein Konzert der umstrittenen Band Frei.Wild am Freitag in Bremen haben rund 200 Menschen protestiert. „Wir akzeptieren keinen völkischen Nationalismus“, sagte eine Grünen-Politikerin.


Etwa 200 Demonstranten fanden sich am Freitag bei strömendem Regen auf der Bürgerweide ein.

Schon im Vorfeld sorgte der Auftritt der Südtiroler Deutschrock-Band Frei.Wild für Polarisierung. Am Freitag demonstrierten rund 200 Menschen auf der Bürgerweide gegen ein Konzert der Band, die am Abend in der ÖVB-Arena auftrat.

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„Razzia wegen Terrorverdachts in Blumenthal“

kopiert von weser-kurier.de

Spezialeinsatzkräfte haben am Dienstagmorgen Wohnungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Es geht um den Verdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.


Beamte eines SEK (Symbolbild)

In Blumenthal ist am frühen Dienstagmorgen die Wohnung eines Mannes durchsucht worden, der in Verdacht steht, zusammen mit anderen Verdächtigen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Durchsuchung war Teil einer konzertierten Aktion in drei Bundesländern unter Federführung des Generalbundesanwaltes.
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