Archiv der Kategorie 'Berichte'

Vereinigung plant anti-israelische Kundgebung in Bremen

Anmerkung von endofroad:
Leider waren wir zu langsam. Dennoch posten wir den Artikel zu Dokumentationszwecken ab:

kopiert aus dem Weser Kurier

Eine muslimische Vereinigung, die als radikal anti-israelisch gilt, will am Sonnabend einen Infostand in der Bremer Innenstadt aufbauen. Dort will sie über die Existenz Israels abstimmen lassen.


Streitthema Nahostkonflikt: Proteste gegen den israelischen Einsatz im Gaza-Streifen in Bremen im Sommer 2014

Eine muslimische Vereinigung, die sich „Die Feder“ nennt, will für Sonnabend, 5. August, von 10 bis 13 Uhr am Hillmannplatz eine Versammlung anmelden. Dies bestätigte die Innenbehörde auf Anfrage des WESER-KURIER. „Die Feder“ gilt als radikal anti-israelisch. Bei einer vergleichbaren Aktion in Delmenhorst hatte die Vereinigung vergangenen Dezember Passanten zu einer Abstimmung darüber aufgefordert, ob Israel illegal sei.
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Brandstifter hinterlassen Graffiti und Hakenkreuze

kopiert vonkreiszeitung.de

Bruchhausen-Vilsen – Unbekannte haben am frühen Samstagabend in Bruchhausen-Vilsen randaliert, gezündelt und Gegenstände mit Hakenkreuzen beschmiert.

Wie die Polizei am Dienstag mitteilt, setzten die Täter zwischen 17.15 Uhr und 20 Uhr zunächst eine Holzbank am Unterstand der Grundschule in Bruchhausen-Vilsen, Auf der Loge, in Brand. Anschließend drangen die Personen in die Räumlichkeiten der angrenzenden Oberschule ein. Sie beschmierten diverse Türen und hochwertige, digitale Zeichenwände durch Graffiti mit dem Zeichen „273“. Vereinzelt hinterließen sie auch Hakenkreuzsymbole mit Kreide an Gegenständen. Den Sachschäden schätzt die Polizei auf rund 10.000 Euro.

kopiert vonkreiszeitung.de

„Die Politik der Drohungen“

kopiert aus der taz

Bundeswehr kritisiert AStA in Bremen

Weil der AStA mit den Logos von Hochschule und Bundeswehr gegen die Kooperation der beiden protestiert, musste ein Banner verschwinden.


Passt der Bundeswehr nicht: Ein kritisches Plakat des Asta.

Jetzt haben sie das Transparent also doch abgehängt. „Wir bilden zum Töten aus“ steht darauf, und daneben die Logos der Hochschule und der Bundeswehr. Der AStA hatte es aufgehängt, vor Monaten schon – weil im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ seit dem letzten Wintersemester Plätze für zehn Studentinnen der Bundeswehr vorgehalten werden. KritikerInnen sehen in dieser Kooperation – sie bringt der Hochschule 120.000 Euro – einen klaren Verstoß gegen die Zivilklausel (taz berichtete). (mehr…)

„Ermittlungen gegen Bremer Polizisten nach G20-Einsatz“

kopiert von butenunbinnen.de

Nach dem Polizeieinsatz rund um den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli wird auch gegen einen Polizisten aus Bremen ermittelt.

Es seien Vorermittlungen gegen einen Bremer Polizisten wegen eines Schlagstockeinsatzes beim G-20-Gipfel in Hamburg eingeleitet worden, bestätigte der Sprecher der Bremer Innenbehörde Nicolai Roth. „Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, wollen wir, dass sie aufgeklärt werden.“ Das „Dezernat Interne Ermittlungen“ in Hamburg untersuche in Absprache mit der dortigen Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen den Bremer Polizisten. Die Hamburger seien zuständig, weil sich der Vorfall dort ereignet habe. (mehr…)

„Fuhrpark der Polizei in Bremen ist überaltert“

kopiert von butenunbinnen.de

  • Die meisten Fahrzeuge der Bremer Polizei sind älter als sieben Jahre
  • Die Autos der Spezialeinheiten müssten ausgesondert werden
  • Der Fuhrpark in Bremerhaven erfüllt gerade die Mindestansprüche


Viele Wagen der Bremer Polizei müssten ausgetauscht werden.

534 Fahrzeuge besitzt die Polizei Bremen und davon sind 318 älter als sieben Jahre. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hervor, die Radio Bremen vorliegt. Funkstreifenwagen und Wagen der Spezialeinheiten müssten nach sieben Jahren eigentlich ausgetauscht werden, so die Aussage. Allerdings passiere das grundsätzlich nur bei den sogenannten offenen Funkstreifenwagen. So heißen im Polizeijargon Streifenwagen, die als Polizeiautos gekennzeichnet sind. Davon gibt es bei der Polizei Bremen 102. (mehr…)

G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt

Wer wir sind

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestiert haben. Wir sind alle der Ansicht, dass der G20-Gipfel eine völlig neue Dimension in Sachen Verletzung von Grundrechten und rechtswidriger Polizeigewalt darstellt. So etwas war in Deutschland in den letzten Jahren, auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm, nicht zu beobachten. Besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie haben wir uns entschlossen, die unzähligen im Internet vorhandenen Materialien zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu verschlagworten. Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten.

Methodik

Diese Seite sammelt Fälle, die für die Redaktion wie rechtswidrige Polizeigewalt aussehen. Wir versuchen bei jedem dokumentierten Fall so viele Informationen wie möglich zu bekommen. Den Zeitpunkt des Vorfalls könnt ihr, je nachdem wieviele Informationen wir haben, am Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrages ablesen. Die Kommentare unter den einzelnen Fällen sollen nicht zur Diskussion, sondern nur zur Ergänzung von Links & Quellen genutzt werden. Wir werden alle anderen Kommentare löschen. Die Hinweise werden alle abgearbeitet, wir melden uns in der Regel nicht zurück, sondern aktualisieren die Fälle oder legen neue an.

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Bundeswehrkooperation der HSB

Neuigkeiten in der Auseinandersetzung des AStAs der Hochschule Bremen mit dem Rektorat bzgl. der Bundeswehrkooperation:

„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“

So lautet nur einer der verharmlosenden Werbeslogans der neuen Bundeswehrwerbekampagne. Mal abgesehen davon, dass diese Slogans in Anbetracht des Leidens, das die Bundeswehr in vielen Ländern der Welt schafft oder aufrechterhält, das menschenverachtende und zynische Selbstverständnis der Bundeswehr zu Tage bringen, halten sie sich an das oben zitierte Versprechen nachweislich nicht:

Nachdem in der Vergangenheit ja bereits unser Rektorat, durch Androhungen von Strafgeldern wegen unseres
Protesttransparents, seine Kritikunfähigkeit bewiesen hat und zu unserer Unzufriedenheit lieber Gebrauch von ihrem „längeren Hebel“ machte, anstatt auf unsere Kritik einzugehen, zieht die Bundeswehr nun nach.
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„Wir lassen uns nicht spalten!“

Unter diesem Motto fand heute am frühen Abend in Bremen eine Spontandemonstration mit circa 50 Teilnehmer*innen statt. Die Demonstration fand statt in solidarischer Bezugnahme auf die zeitgleich in Hamburg stattfindende Demonstration „Gipfel der Hetze – Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft“. Die Demonstrant*innen drückten auf ihrer Route vom Ziegenmarkt im Steintorviertel, durchs Ostertorviertel bis zum Marktplatz ihre „Solidarität mit allen von der staatlichen Repression Betroffenen“ und besonders mit der Roten Flora in Hamburg aus. Die Demonstration endete vor der Bürgerschaft mit einer Kundgebung, bei der der Aufruf der zeitgleichen Hamburger Demonstration verlesen wurde. (mehr…)

„Bremer AfD ist pleite“

kopiert aus der taz

AfD bettelt um Geld

Weil der Landesverband der Bremer AfD kaum noch Geld hat, sollten die Mitglieder in ihrem persönlichen Umfeld um Spenden betteln. Offenbar ohne Erfolg


Am notverglasten AfD-Büro steht „Merkel-Jugend in Aktion“: Waren es Steinewerfer der Jungen Union?

Die AfD Bremen ist fast pleite. Das geht aus internen Mails der rechten Partei hervor, die der taz vorliegen. Darin bittet der Landesvorstand Frank Magnitz seine Mitglieder darum, in ihrem persönlichen Umfeld um Spenden zu betteln. Zudem hat die AfD wohl eine Adressensammlung mit potentiellen Spendern angelegt, die mit einem Rundbrief um Geld gebeten werden sollten. (mehr…)

HamburgCityStrike: „Ein Gruß aus der Zukunft!“

Mitteilung des …ums Ganze!-Bündnis zum Verlauf der G20-Proteste in Hamburg

Es ist ja nicht so, dass sie es nicht versucht hätten. Wie kaum zuvor haben „Sicherheitsbehörden“ und etablierte Politik zum G20-Gipfel aufgeboten, was dem bürgerlich-demokratischen Staat so an repressiven und ideologischen Apparaten zur Verfügung steht, um Proteste klein und die Lage unter Kontrolle zu halten. Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. (mehr…)