Archiv der Kategorie 'Berichte'

„Polizei startet europaweite Fahndung nach G20-Randalierern“

kopiert von spiegel.de

Landfriedensbruch, Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung: Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine europaweite Fahndung zu 24 mutmaßlichen Randalierern eingeleitet.

Vor etwa einem Jahr kam es beim G20-Gipfel in Hamburg zu schweren Ausschreitungen, noch immer sucht die Polizei nach den Randalierern – nun auch europaweit. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zu 24 mutmaßlichen Tätern eine länderübergreifende Fahndung eingeleitet.

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„Rache für Afrin!“

kopiert von de.indymedia.org

Wir haben einen der Standorte von Rheinmetall in Bremen, konkret Rheinmetall Eastern Markets GmbH am Osterdeich 108 in der Dunkelheit besucht.

Wir verstehen unseren Angriff als Racheakt.

Rheinmetall hat Waffen an die Türkei verkauft und unterstützt damit direkt den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Schon vielfach wurde diese Kritik an Rheinmetall geäußert. Die Antwort, wie man zu den Protesten und den Vorwürfen stehe, kommt von Rheinmetalls Unternehmenssprecher Oliver Hoffmann aus Düsseldorf: „Man respektiere freie Meinungsäußerung und lasse “kritische Positionen Andersdenkender“ gelten – “dabei bitten wir aber um Fairness“. Zur Fairness von Waffenexporten sagt Hoffmann: „Wir halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein.“.

Mit unfairen Absichten brachten wir deshalb Hämmer und Farbe zu unserem Besuch mit.
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„Frauendemo mit Männerüberschuss“

kopiert von taz.de

AfD-Politiker*innen veranstalteten in Delmenhorst einen „Frauenmarsch gegen sexuelle Gewalt“. Mitmarschiert sind vor allem Männer – und Neonazis.


Durften immerhin vorne die Plakate tragen: Frauen beim AfD-Frauenmarsch

In Sachen Kreativität haben sich die Teilnehmer*innen der Demo in Delmenhorst am Samstag nicht gerade verausgabt: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Merkel muss weg“. Standardparolen, die Rechtsextremisten in vorhersehbarer Häufigkeit Gegendemonstranten entgegenbrüllen, waren auch auf den Straßen von Delmenhorst zu hören.

Kein NPD-Anhänger hatte den Marsch angemeldet, sondern ein AfD-Mitglied: Ina Raabe verantwortet den vermeintlichen „Frauenmarsch gegen sexuelle Gewalt“. Rund 100 Teilnehmer waren dem Ruf in die niedersächsische Stadt nahe Bremen gefolgt, darunter auch einige Neonazis aus der Region. Die Mehrheit waren Männer. Über 250 Demonstrant*innen setzten ein Zeichen dagegen.
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Pressemitteilung zum angeblichen Korruptionsskandal im Bremer BAMF

Pressemitteilung der Flüchtlingsinitiative Bremen

Ein angeblicher Korruptionsskandal im Bremer BAMF wird zur Legitimationsgrundlage zehntausender Überprüfungen positiver Asylbescheide und zum Mittel der Schikane von Schutzberechtigten Während Essenseinladungen gemeinhin eher als Zeichen von Geselligkeit oder aber als standardisiertes Verfahren harmlosen Networkings gelten, können sie zum entscheidenden Indiz für den Tatverdacht der „Korruption“ erhoben werden – wenn sie im Zusammenhang mit Sachverhalten stehen, die nicht in den herrschenden Diskurs passen. (mehr…)

„Unsere Nazis in Sachsen“

Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken.
Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes Ostendorf trat mit seinen Bands Nahkampf und Kategorie C dort auf.
Wir nutzten seine Abwesenheit, um die Menschen an seinem Wohnort Lilienthal über ihren Nazi-Nachbarn zu informieren und auch die sonntäglichen Schlachte-Spaziergänger*innen auf das widerliche Treiben der Neonazis aufmerksam zu machen.

Kein ruhiges Hinterland für Neonazis – nicht in Ostritz, nicht in Lilienthal – nirgendwo!
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„Bremer Teil eines gefährlichen Neonazi-Netzwerks?“

checkt butenunbinnen.de

siehe auch
bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“
bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich

„Angriff auf Polizeigewerkschaft“

kopiert aus dem Weser Kurier

„Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung. Der 1. Mai ist unser Tag“, fordert ein Bremer Bündnis aus Gewerkschaftern und Linken. Die Initiative will die Polizei-Gewerkschaft aus dem DGB ausschließen.

Ein Bündnis aus Gewerkschaftsfunktionären und Linken will Polizeibeamte aus dem Gewerkschaftsbund ausgrenzen. „Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung. Der 1. Mai ist unser Tag“, steht auf einer Erklärung, die Annette Düring, Vorsitzende der DGB Bremen-Elbe-Weser, erhalten hat. Rund 200 Unterzeichner verlangen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP, Dietmar Schilff, am 1. Mai nicht auf dem Domshof sprechen lässt. Mehr noch: Die Polizei sei als „Gegner der Arbeiterbewegung“ aus dem DGB auszuschließen. In einer internen Erklärung, die dem WESER-KURIER vorliegt, haben sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften von einer Diffamierung der Amtsträger distanziert. (mehr…)

„Bremer AfD-Chef soll Identitären beschäftigen“

checkt butenunbinnen.de

siehe auch
taz: Das rechtsextreme Regionalbüro
afdwatch: Unter identitärer Leitung

„Aufkleber-Streit um rechte Ultras in Blumenthal“

kopiert von weser-kurier.de

Der Schilder-Streit in Blumenthal wird offenbar zum Aufkleber-Krieg. Aufkleber mit den Namen und Geburtsdaten von Widerstandskämpfer wurden offenbar abgerissen und überklebt.

Der Schilder-Streit in Blumenthal wird zum Aufkleber-Krieg. Seitdem eine Initiative um den Friedensaktivisten Gerd-Rolf Rosenberger um die Benennung zweier Grünwege zu Ehren der KPD-Widerstandskämpfer Leo Drabent und Hans Neumann streitet, mischen sich neuerdings auch rechtsorientierte Gruppen in die Auseinandersetzung ein.
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„Unter identitärer Leitung“

kopiert von afdwatchbremen.com

Bundestagsabgeordneter der AfD Bremen beschäftigt Identitäre im geheim gehaltenen Partei-Büro

Immer wieder winkte die AfD Bremen vehement ab, wenn sie von der Presse gefragt wurde, ob sie etwas mit der rechtsextremen “IB Bremen” auf parteipolitischer Ebene zutun habe. Bundestagsabgeordneter der AfD Bremen, Frank Magnitz, versucht seit geraumer Zeit aus allen dokumentierten Fällen die ihm vorgehalten wurden, parteipolitische Verbindungen mit IB Akteuren ungeniert zu leugnen. Auch die Funktionäre der AfD Jugendorganisation Robert Teske und Marvin Mergard behaupteten bislang, sie hätten lediglich “Sympathien für die IB“. Es gäbe jedoch für sie einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” der parteipolitische Zusammenarbeit mit “Identitären” untersage, daran würden sie sich strikt halten. Einer der Hauptakteure der “IB Bremen” Jonas Schick, gab wiederum 2017 in einer Stellungnahme an, die “IB Bremen”, also auch er, habe “nichts mit der AfD zutun”.

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