Archiv der Kategorie 'Cop Watch'

„Zeugen belasten Angeklagten, Polizisten verweigern Aussage“

kopiert aus dem weser-kurier

Im Bremer Körperverletzungs-Prozess gegen einen Polizisten bestätigten mehrere Zeugen am Freitag die Version des Opfers. Ein medizinischer Sachverständiger zog einen erstaunlichen Vergleich.

Kein guter Tag für den Polizisten, der wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht steht. Am vierten Tag der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht wurde am Freitag erneut eine ganze Reihe von Zeugen vernommen. Und wieder gab es keine einzige Aussage, die die Version des 29-Jährigen bestätigte. Ganz im Gegenteil.
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Keine Straffreiheit für Prügelpolizisten!

Aufruf zur Prozessbegleitung

Dienstag, 9. Mai 2017 | 9 Uhr | Landgericht Bremen (Raum 253)

In der Nacht des 21. Mai 2013 wurde V. de O. in Walle brutal zusammengeschlagen. Der Täter, ein Zivilbeamter, hielt ihn, nach eigenen Angaben, für einen Einbrecher und wollte das Opfer an einer Flucht hindern. Ein fataler Irrtum, unter welchem V. de O. bis heute zu leiden hat. Es bedarf einer massiver Gewalteinwirkung um V. de O.s Gesichtsverletzungen zu verursachen, bemerkte schon im ersten Prozess ein Gutachter. Ein einziger Hieb (wie es der Beamte weiterhin aussagt), kann die Schwere der Verletzungen nicht verursachen.

Nach der Gerichtsverhandlung vor zwei Jahren wurde Marcel B. zu 15 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen ist er in Revision gegangen.
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„Vom Polizisten überfallen“

kopiert aus der taz

Prügelprozess wird neu aufgerollt

Der Prozess um einen Polizisten, der einen Mann ohne Anlass brutal attackierte, geht in die nächste Instanz. Das Opfer durchlebt das Trauma nun zum dritten Mal


Vor schlagkräftigen Polizisten wie Marcel B. müssen sich alle Menschen fürchten, vor allem aber Schwarze

Für den rechtschaffenen, unbescholtenen Bürger V. de O. beginnt der Albtraum jetzt ein drittes Mal. Aber eigentlich, wenn man es genau nimmt, dann hat er seit vier Jahren nicht mehr aufgehört.

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NEIN ZU BUNDESWEHREINSÄTZEN IM INNEREN!

Anfang März 2017 kommt die Bundeswehr nach Bremen, um zusammen mit der Polizei eine „Anti-Terror-Übung“ abzuhalten.

Eine Protestaktion gegen die Übung von Polizei und Bundeswehr in Bremen am 7. März 2017 ab 16:00 beim Polizeipräsidium in der Bremer Vahr. Die Anreise ist mit der Linie 1 (Bahn) bzw. Linie 24 (Bus) möglich.

Seit Jahren arbeitet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Bundeswehreinsatz im Inneren, Innenminister der Länder unterstützen sie jetzt dabei.

Die Übung, die gleichzeitig in den Bundesländern Bremen, Bayern, BaWü, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein stattfinden soll, ist die erste dieser Art seit Ende des Kalten Krieges. Transparenz über die Ziele der Übung? Fehlanzeige! Verschiedenen Berichten zufolge sind die Eckdaten dieser Stabsübung aber etwa wie folgt: Es gibt parallel stattfindende Anschlagsszenarien. Die simulierten Anschläge sind so schwer, dass die Polizei an Kapazitätsgrenzen käme und ein Einsatz der Bundeswehr rechtlich zulässig sein soll: Die Polizei bittet die Bundeswehr um ‘Amtshilfe‘, also praktische Unterstützung im Einsatz. In Bremen soll das gemeinsame Vorgehen bei einer Schießerei an einer Schule und bei einem Bombenanschlag geübt werden.
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„Folge von Polizeischüssen in Bremen – Polizist schießt, Mieter soll büßen“

kopiert aus der taz

Ein Polizist schießt in Bremen auf eine geschlossene Wohnungstür und verletzt eine 17-Jährige. Nicht er, sondern der Mieter wird nun belangt.


So sieht Notwehr aus: Einschusslöcher an der Wohnungstür in Bremen

In Bremen wird nach Polizei-Schüssen auf eine 17-Jährige im März 2016 nun der 33 Jahre alte Mieter der Wohnung belangt – und nicht der Beamte. Bei einem Einsatz hatte ein Polizist fünf Schüsse auf eine geschlossene Wohnungstür abgegeben. Die Jugendliche, die zufällig dahinter stand, war dabei lebensgefährlich verletzt worden. Dass der Polizist trotz geschlossener Tür in Notwehr gehandelt habe, hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Juni 2016 erklärt. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt und stattdessen gegen den Mieter ermittelt. Nun wurde ein Strafbefehl erlassen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete und eine Sprecherin des Amtsgerichts bestätigte. (mehr…)

„Versuchte Gefangenenbefreiung – Jugendliche in Gröpelingen attackieren Polizisten“

kopiert von radiobremen

Mit Holzlatten sind Jugendliche in Bremen-Gröpelingen am Dienstagabend auf Polizisten losgegangen. Sie wollten einen 19-Jährigen befreien, der bei einer Kontrolle Widerstand geleistet hatte. Einer der jungen Männer warf ein mit Nägeln gespickten Prügel auf die Einsatzkräfte. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

Eine Streife kontrollierte den Angaben der Polizei zufolge auf dem Gelände des Schulzentrums an der Fischerhuder Straße vier junge Männer. Sie waren zuvor geflüchtet, als sie die Polizisten ankommen sahen. Während drei von ihnen sich überprüfen ließen, leistete der vierte Widerstand und musste festgehalten werden. In diesem Augenblick sollen sechs bis acht mit Holzlatten bewaffnete junge Leute auf die Einsatzkräfte zugestürmt sein und sie aufgefordert haben, den Festgehaltenen freizugeben. Einer von ihnen warf einen mit Nägeln gespickten Knüppel in Richtung der Einsatzkräfte. Verletzt wurde niemand.

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„SPD will Taser für Streifenpolizisten“

kopiert von radiobremen.de

Die SPD will Streifenpolizisten in Bremen und Bremerhaven mit Elektroschockpistolen ausstatten. Nach Informationen von Radio Bremen bereitet die Bürgerschaftsfraktion der Sozialdemokraten eine entsprechende Initiative vor. Danach sollen die Waffen zunächst für ein Jahr im Streifendienst getestet werden.


Streifenpolizisten in Bremen könnten mit Tasern ausgestattet werden.

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„Rassismus-Vorwürfe Racial Profiling bei der Bremer Polizei?“

kopiert aus dem Weser Kurier

Wenn es um das Erkennen potenzieller Dealer geht, setzt die Bremer Polizei laut eigener Aussage auf Erfahrungswerte. Die Kop -Initiative hingegen wirft den Beamten „Racial Profiling“ vor.

Alltag in Bremen: Polizisten kontrollieren einen mutmaßlichen Dealer auf Drogenbesitz. Eine Initiative wirft der Polizei jetzt Rassismus vor, sogenanntes Racial Profiling.

Mit ständigen Kontrollen will die Bremer Polizei den Drogenhandel auf Bremens Straßen eindämmen. Aber wie erkennen die Beamten potenzielle Dealer? Man setze auf Erfahrungswerte, heißt es vonseiten der Polizei. Die Initiative „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (Kop) wirft den Sicherheitsbehörden Rassismus vor. Sie betrieben sogenanntes „Racial Profiling“.

Die Begriffe „Racial Profiling“ oder auch „Ethnisches Profiling“ bezeichnen polizeiliche Maßnahmen, bei denen Personen allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Herkunft oder ihres Erscheinungsbilds als verdächtig eingeschätzt werden. Diese Form der Kontrolle verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes und ist deswegen in Deutschland nicht erlaubt.
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„Bürojobs beim BND“

kopiert aus dem Weser Kurier

Geheimdienst klopft bei Bremer Uni an

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sucht händeringend nach potentiellen Nachwuchskräften. Im Visier der Jobfahnder: Absolventen der Uni Bremen. Der BND hat 17 verschiedene Stellenangebote – für Jobs im Büro.

Wunderliche Weihnachtspost für die Uni Bremen: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich bei mehreren Fachbereichen gemeldet. Die einstige linke Kaderschmiede – jetzt im Visier der Schlapphüte aus Pullach? Die Wahrheit ist viel profaner: Der Auslandsgeheimdienst sucht händeringend qualifiziertes Personal. Und ist bei seinen digitalen Streifzügen auf eine heiße Spur gestoßen – die Uni Bremen als Top-Ausbildungsstätte für potenzielle Nachwuchskräfte. Im Visier der Jobfahnder: die Absolventen der Fachbereiche Physik und Elektrotechnik, Mathematik und Informatik sowie Sprach- und Literaturwissenschaften. (mehr…)

Bullen-Gewalt Stoppen! „Bewährung für Bremer Polizist nach Stiefeltritt“

Quelle: radiobremen.de

Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat einen Polizisten nach einem Stiefeltritt zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Die Strafe ist allerdings auf Bewährung ausgesetzt. Das bedeutet: Lässt sich der 39-Jährige nichts zu Schulden kommen, muss er nichts zahlen. 2013 hatte er einen Mann in Polizeigewahrsam so stark getreten, dass dieser Rippenprellungen davontrug.

Video: Urteil nach Fußtritt in Polizeigewahrsam

Die Richter stellten bei ihrem Urteil fest, dass der Polizist damals viel privaten Stress hatte und auch beruflich stark beansprucht war. Direkt nach der Tat wurde der Beamte, der seit 18 Jahren im Polizeidienst ist, versetzt. Jetzt arbeitet er als Verkehrspolizist. Im Oktober 2013 hatte er es im Polizeirevier Lesum mit einem Junkie zu tun. Dieser hatte den Polizisten beschimpft. Daraufhin reagierte der Beamte mit dem Tritt.
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