Archiv der Kategorie 'Cop Watch'

Urteil zu entlassenem Berliner Beamten: Neonazi darf kein Polizist sein

kopiert aus der taz

Es klingt trivial, war aber kompliziert: Nach rund zehn Jahren zähem Streit vor Gericht darf Berlin einen Polizisten mit Nazi-Tattoos entlassen.


Kein Platz für Horst-Wessel-Tattoos

Fast ohne Konsequenzen ist er durch mehrere Instanzen gekommen, aber am Bundesverwaltungsgericht war Schluss. Der Berliner Polizist Andreas T., der die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoos trägt, der auf Fotos den Hitlergruß zeigte, neben einer Hakenkreuzfahne posierte und ein Bild von Hitler an seiner Wohnzimmerwand aufhängte, darf aus dem Dienst entfernt werden. Damit ist das Land Berlin in seiner Klage gegen den Polizeikommissar nach einem zehn Jahre dauernden Verfahren erfolgreich.

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WO RECHTSRADIKALE SITTENWÄCHTER APPLAUDIEREN

Rechtswidriger Einsatz von Bodycams durch Sicherheitsdienst in Bremen

Der Landeschef der rechtsradikalen Partei Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, und der ehemalige AfD Akteur, Piet Leidreiter, ließ sich vorwenigen Wochen in Bremen auf dem Bahnhofsvorplatz mit dem Sicherheitsdienst TSK ablichten. Hierbei fordern sie
selbstredend für eine Law & Order Partei, den flächendeckenden Einsatz von Bodycam‘s für Polizeibeamte. Kein wunder, denn Timke ist selbst Bundespolizist a.D. und durch seine Tätigkeit als Vorsitzender einer zutiefst rassistischen Partei, für den Dienst am Schlagstock gegen Minderheiten und linke Aktivist_innen seitdem verhindert. Timke stärkt Interessen rechter Polizeibeamter seit Jahren lieber vom Parlament aus.

Was hingegen für Irritation sorgen dürfte, ist dass ein rechtsradikaler Bundesbeamter a.D. mit der Sicherheitsfirma TSK auf öffentlichem Grund posiert und den Eindruck vermittelt, es sei legal für ein Privatunternehmen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ohne behördliche Befugnis in die Rechtssphäre Dritter einzugreifen. Selbst Polizeibeamte brauchen für den Einsatz technischer Mittel eine Rechtsgrundlage. Timke und Konsorten scheinen jedoch über den Dingen zu schweben und unterstützen für ihre Propaganda im Netz, den ominösen Sicherheitsdienst TSK, der im Impressum lediglich einen „Herr Geyer“ angibt und wie auf Nennung des Vornamens, so auch gleich auf die Pflichtangabe zur Rechtsform verzichtet. Eine Firma die sich sicherlich noch einmal ganz genau angeschaut werden wird.
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Audiobeitrag: Keine Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu erwarten – Einstellung der Ermittlungen

Zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt. Seine Angehörigen und Freunde wie auch viele Journalisten und politisch Aktive gehen von einem Mord aus. Sie meinen, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle durch Polizisten verbrannt wurde. Die Justiz hielt ihrerseits lange an der Version fest, dass sich Oury Jalloh in der Zelle selbst angezündet habe.

Der öffentliche Druck führte dazu, dass 2012 ein erneutes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies sollte untersuchen, ob es sich bei dem Tod von Oury Jalloh um Totschlag handelte. Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Halle vermeldet, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Das war für viele ein Schock. Die Staatsanwaltschaft Halle begründete ihre Entscheidung damit, dass keine weitere Aufklärung zu erwarten sei, zumal der Fall nun mittlerweile fast dreizehn Jahre zurückliege.

Für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kam die Einstellung des Verfahrens nicht überraschend. Die „Initiative Oury Jalloh – das war Mord“ setzt seit Jahren schon auf eigene Ermittlungen, da die Staatsanwaltschaften mit ihrer Arbeit bislang nur aufzeigten, dass es keinen wirklichen Aufklärungswillen gibt. Nadine von der „Initiative Oury Jalloh – Das war Mord“ erklärt in einem Gespräch, was sie von der Begründung der Staatsanwaltschaft hält, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.

Hier der Audiobeitrag

checkt break the silence

G20-Überwachungstechnik filmt weiter Großer Bruder Telemichel

kopiert aus der taz

Zum G20-Gipfel baute die Hamburger Polizei die Überwachungsinfrastruktur aus. Nun ist klar: Damals installierte Kameras sollen weiter filmen.


Unsichtbar: Wo genau auf dem Hamburger Fernsehturm die neue G20-Kamera installiert wurde, ist geheim. Ebenso, wie weit sie sehen kann.

Wird Hamburg seit dem G20-Gipfel verstärkt überwacht? Die Linke in der Bürgerschaft befürchtet das – wobei ihr insbesondere eine hochauflösende HD-Kamera Sorgen macht, die zu Überwachungszwecken auf dem Fernsehturm installiert wurde. „Von dieser Position aus können weite Teile der Stadt kleinteilig überwacht werden“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die zu dem Thema eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt hat.
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Bremens Innensenator verliert ein Wort

kopiert aus der taz

Ein Gericht stoppt den Bremer Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung. Die Rote Hilfe darf fortan nicht mehr „gewaltorientiert“ genannt werden.


Potentielle Kunden: Kommt es bei Demos, wie hier in 2015 Bremen gegen die AfD, zu Verhaftungen, springt die Rote Hilfe ein und unterstützt linke AktivistInnen Foto: Sven Simon/Imago

Genau ein Wort musste der Innensenator aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 streichen. Der Bericht war bereits auf der Internetseite der Innenbehörde als PDF verfügbar. In diesem ist jetzt nur noch zu lesen: „Die Rechts- und Hafthilfeorganisation ‚Rote Hilfe e.V.‘ (RH) ist eine linksextremistische Gruppierung, die ausschließlich im Bereich der ‚Antirepression‘ tätig ist.“ Zuvor war sie als „linksextremistische gewaltorientierte Gruppierung“ beschrieben worden. Dass das nicht geht, entschied das Verwaltungsgericht am 23. Oktober in einer einstweiligen Anordnung.
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„Mit Schlagstock und Handschellen“

kopiert aus der taz

Bremen bekommt einen Ordnungsdienst, der Zwang anwenden darf. Dafür wird das Polizeigesetz geändert. Dabei sind die Qualifikationen der Leute noch völlig unklar


Soll bald auch ganz offiziell in die Hände des Bremer Ordnungsdienstes: der Schlagstock

2018 bekommt Bremen einen Ordnungsdienst: 23 Stellen werden vorerst geschaffen für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes, die dann uniformiert durch Bremen patrouillieren – ausgestattet mit Schlagstock und Handschellen und dem Recht, „unmittelbaren Zwang“ anzuwenden.

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„Mit Schlagstock und Pfefferspray“

kopiert aus dem Weser Kurier

Weniger Müll, weniger Lärm, weniger aggressives Betteln, weniger nicht angeleinte Hunde… Um eine Vielzahl von Aufgaben soll sich künftig in Bremen ein kommunaler Ordnungsdienst kümmern.

Was darf der städtische Ordnungsdienst, der im kommenden Jahr in Bremen auf Streife gehen soll? Wie soll er ausgestattet sein? Das wird allmählich klarer. Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der Senat eine Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg bringen, damit das Projekt im Frühjahr 2018 starten kann.

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München: Für alle zur Info – GDP, DPolG und AfD Hand in Hand

Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „‘Antifa-Kongress‘ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. Unterzeichnet war der Text mit der Buchstabenfolge „SB“, was auf die desöfteren für „Jouwatch“ tätige Anti-Antifa-Autorin Birgit Stöger hindeuten könnte. Es war schließlich Stöger, die frühere Aktivistin der radikal rechten Partei „Die Freiheit“, die vor der Veröffentlichung im DGB-Haus angerufen hatte. Die „Journalistenwatch.com“-Leser_innen waren elektrisiert und posteten sofort massiv antisemitische Kommentare, die die rechte Webseite bis heute nicht gelöscht hat:

„Schickt die Antifanten nebst Soros, Kahane und Gewerkschaftsbossen heim ins rassenreine Israel! Und tretet aus hochfinanzfaschistisch verschissenen Gewerkschaften aus!“

Der Artikel wurde auf facebook geteilt und kommentiert; unter anderem von der AfD Bayern und dem Account „Patriotisch deutsche Kraft“, der früher die Plattform des neonazistischen „Bündnis Deutscher Patrioten“ (BDP) gewesen ist. Auch hier schrieben die User_innen neonazistische Kommentare und massive Drohungen unter den Post: (mehr…)

Dokumentation: BKA sucht Zeugen von Brandanschlag auf Bahngleise

kopiert aus dem Weser Kurier

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf Kabelschächte im Güterbahnhof Grolland. Die Täter sollen sich zeitweise in Woltmershausen aufgehalten haben

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am Mittwoch in Woltmershausen nach Zeugen gesucht, die Hinweise zum Brandanschlag auf Bahngleise in Grolland am 19. Juni 2017 geben können. Die Behörden vermuten, dass der oder die Täter zwischenzeitlich beim Kleingärtnerverein Wardamm-Woltmershausen aufgehalten haben, teilte die Polizei Bremen mit. Daher wollten Beamte des BKA und der Kriminalpolizei Bremen dort am Mittwochnachmittag die Menschen befragen. Mit Fahndungsplakaten (siehe Foto) und Flugblättern will das BKA die Anwohner auf den Fall ausmerksam machen.
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„Linker freigesprochen – Polizist in Thor Steinar“

Am Donnerstag den 31.08.2017 ging sehr schnell ein Prozess zu Ende, der in gleich mehreren Aspekten Aufmerksamkeit verdient.

Angeklagt war ein 26 Jähriger, dieser soll am 26.11.2016 einen Polizisten vor der Bundespolizeiwache am Bahnhof zunächst mit den Worten „Scheiß Bulle“ beleidigt haben. Der so angesprochene soll, so die Anklage der Staatsanwaltschaft, daraufhin versucht haben den Angeklagten festzuhalten, dieser habe sich losreißen und fliehen können. Wenig später sei er aber zurückgekehrt, bei einem weiteren Versuch ihn festzuhalten konnte ein weiterer Polizist ihn schlussendlich ergreifen. Bei der anschließenden Rangelei seien beide zu Boden gefallen, der Angeklagte habe sich heftig gewehrt und dabei diverse Polizisten getreten, geschlagen und verletzt.
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