Archiv der Kategorie 'Cop Watch'

„Mehr Befugnisse für die Polizei“

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„Erhebliche Bedenken“

Am Mittwoch soll die Polizeigesetz-Novelle beschlossen werden. Massive Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von der Landesdatenschutzbeauftragten.


Die Bürgerschaft soll der Bremer Polizei mehr Rechte geben

Das novellierte Polizeigesetz soll am Mittwoch in der Innendeputation beschlossen werden. Noch im Frühjahr soll es auch von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Neu an dem Gesetzesentwurf sind die stärkeren Befugnisse der Polizei schon im Vorfeld einer Straftat. (mehr…)

Polizisten, die im Dunkeln tappen

Kommentar bundesweite G20-Razzien, kopiert aus der taz

Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.


5. Dezember vor dem Roten Zentr um in Göttingen. Und plötzlich kommt Besuch

Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.

Bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßlich Beteiligte an den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel tappt die Polizei trotz allen Aufwands im Dunkeln und steht selbst massiv unter Druck. Anders sind die Razzien am Dienstagmorgen gegen 25 Objekte in acht Bundesländern nicht zu erklären. Verwundern muss vor allem der genannte Hauptanlass für die Hausdurchsuchungen: eine Demo am Rondenbarg.

Die Straße in einem Industriegebiet steht viel weniger für die an anderer Stelle durchaus massive Gewalt der Linksautonomen als für einen brutalen und rechtsstaatlich fragwürdigen Einsatz der Polizei. Hier nahmen die Beamten einen Demonstrationszug auseinander, aus dem zuvor zwei, drei Feuerwerkskörper geflogen waren. Zurück blieb ein Dutzend schwer verletzter Aktivisten, teils mit Kopfverletzungen und Beinbrüchen.
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„Streit um Einsatz von Bodycams bei Sicherheitsdienst“

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Mitarbeiter eines Bremer Sicherheitsdienstes tragen am Hauptbahnhof Bodycams, die eigentlich nur die Polizei nutzen darf. Jetzt drohen rechtliche Konsequenzen.


Bislang ist es in Bremen nur Polizisten gestattet, Kameras an der Uniform zu tragen. Für Sicherheitsdienste ist die Benutzung nicht vorgesehen.

Bodycams an Polizeibeamten – vielerorts in Deutschland ist das kein ungewöhnlicher Anblick mehr. Auch an bestimmten Stellen in Bremen tragen die Ordnungshüter die kleinen Kameras mittlerweile an ihrer Uniform, um nach eigenen Angaben Gesetzesverstöße und Einsätze zu dokumentieren und um Prävention zu betreiben. Im Bereich des Hauptbahnhofs hat jetzt auch der nicht staatliche Sicherheitsdienst TSK seine Angestellten mit Bodycams ausgestattet. Das könnte Folgen haben. (mehr…)

„Einsatz von Bodycams bei der Polizei nur bedingt erfolgreich“

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Körperkameras schrecken bei Drogeneinfluss nicht ab // Deeskaltion funktioniert im Schnitt in jedem vierten Fall // Video-Beweise helfen bei Aufklärung von Sachverhalten


Die Kamera soll sichtbar an der Uniform getragen werden.

Die von Polizisten in Bremen eingesetzten Körperkameras führen nicht so häufig zu weniger Gewalt bei Einsätzen wie erhofft. Vor allem Menschen, die betrunken sind oder Drogen genommen haben, lassen sich dadurch offenbar nicht beeindrucken. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Polizei jetzt nach einer einjährigen Testphase vorgelegt hat. (mehr…)

Urteil zu entlassenem Berliner Beamten: Neonazi darf kein Polizist sein

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Es klingt trivial, war aber kompliziert: Nach rund zehn Jahren zähem Streit vor Gericht darf Berlin einen Polizisten mit Nazi-Tattoos entlassen.


Kein Platz für Horst-Wessel-Tattoos

Fast ohne Konsequenzen ist er durch mehrere Instanzen gekommen, aber am Bundesverwaltungsgericht war Schluss. Der Berliner Polizist Andreas T., der die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoos trägt, der auf Fotos den Hitlergruß zeigte, neben einer Hakenkreuzfahne posierte und ein Bild von Hitler an seiner Wohnzimmerwand aufhängte, darf aus dem Dienst entfernt werden. Damit ist das Land Berlin in seiner Klage gegen den Polizeikommissar nach einem zehn Jahre dauernden Verfahren erfolgreich.

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WO RECHTSRADIKALE SITTENWÄCHTER APPLAUDIEREN

Rechtswidriger Einsatz von Bodycams durch Sicherheitsdienst in Bremen

Der Landeschef der rechtsradikalen Partei Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, und der ehemalige AfD Akteur, Piet Leidreiter, ließ sich vorwenigen Wochen in Bremen auf dem Bahnhofsvorplatz mit dem Sicherheitsdienst TSK ablichten. Hierbei fordern sie
selbstredend für eine Law & Order Partei, den flächendeckenden Einsatz von Bodycam‘s für Polizeibeamte. Kein wunder, denn Timke ist selbst Bundespolizist a.D. und durch seine Tätigkeit als Vorsitzender einer zutiefst rassistischen Partei, für den Dienst am Schlagstock gegen Minderheiten und linke Aktivist_innen seitdem verhindert. Timke stärkt Interessen rechter Polizeibeamter seit Jahren lieber vom Parlament aus.

Was hingegen für Irritation sorgen dürfte, ist dass ein rechtsradikaler Bundesbeamter a.D. mit der Sicherheitsfirma TSK auf öffentlichem Grund posiert und den Eindruck vermittelt, es sei legal für ein Privatunternehmen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ohne behördliche Befugnis in die Rechtssphäre Dritter einzugreifen. Selbst Polizeibeamte brauchen für den Einsatz technischer Mittel eine Rechtsgrundlage. Timke und Konsorten scheinen jedoch über den Dingen zu schweben und unterstützen für ihre Propaganda im Netz, den ominösen Sicherheitsdienst TSK, der im Impressum lediglich einen „Herr Geyer“ angibt und wie auf Nennung des Vornamens, so auch gleich auf die Pflichtangabe zur Rechtsform verzichtet. Eine Firma die sich sicherlich noch einmal ganz genau angeschaut werden wird.
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Audiobeitrag: Keine Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu erwarten – Einstellung der Ermittlungen

Zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt. Seine Angehörigen und Freunde wie auch viele Journalisten und politisch Aktive gehen von einem Mord aus. Sie meinen, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle durch Polizisten verbrannt wurde. Die Justiz hielt ihrerseits lange an der Version fest, dass sich Oury Jalloh in der Zelle selbst angezündet habe.

Der öffentliche Druck führte dazu, dass 2012 ein erneutes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies sollte untersuchen, ob es sich bei dem Tod von Oury Jalloh um Totschlag handelte. Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Halle vermeldet, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Das war für viele ein Schock. Die Staatsanwaltschaft Halle begründete ihre Entscheidung damit, dass keine weitere Aufklärung zu erwarten sei, zumal der Fall nun mittlerweile fast dreizehn Jahre zurückliege.

Für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kam die Einstellung des Verfahrens nicht überraschend. Die „Initiative Oury Jalloh – das war Mord“ setzt seit Jahren schon auf eigene Ermittlungen, da die Staatsanwaltschaften mit ihrer Arbeit bislang nur aufzeigten, dass es keinen wirklichen Aufklärungswillen gibt. Nadine von der „Initiative Oury Jalloh – Das war Mord“ erklärt in einem Gespräch, was sie von der Begründung der Staatsanwaltschaft hält, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.

Hier der Audiobeitrag

checkt break the silence

G20-Überwachungstechnik filmt weiter Großer Bruder Telemichel

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Zum G20-Gipfel baute die Hamburger Polizei die Überwachungsinfrastruktur aus. Nun ist klar: Damals installierte Kameras sollen weiter filmen.


Unsichtbar: Wo genau auf dem Hamburger Fernsehturm die neue G20-Kamera installiert wurde, ist geheim. Ebenso, wie weit sie sehen kann.

Wird Hamburg seit dem G20-Gipfel verstärkt überwacht? Die Linke in der Bürgerschaft befürchtet das – wobei ihr insbesondere eine hochauflösende HD-Kamera Sorgen macht, die zu Überwachungszwecken auf dem Fernsehturm installiert wurde. „Von dieser Position aus können weite Teile der Stadt kleinteilig überwacht werden“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die zu dem Thema eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt hat.
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Bremens Innensenator verliert ein Wort

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Ein Gericht stoppt den Bremer Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung. Die Rote Hilfe darf fortan nicht mehr „gewaltorientiert“ genannt werden.


Potentielle Kunden: Kommt es bei Demos, wie hier in 2015 Bremen gegen die AfD, zu Verhaftungen, springt die Rote Hilfe ein und unterstützt linke AktivistInnen Foto: Sven Simon/Imago

Genau ein Wort musste der Innensenator aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 streichen. Der Bericht war bereits auf der Internetseite der Innenbehörde als PDF verfügbar. In diesem ist jetzt nur noch zu lesen: „Die Rechts- und Hafthilfeorganisation ‚Rote Hilfe e.V.‘ (RH) ist eine linksextremistische Gruppierung, die ausschließlich im Bereich der ‚Antirepression‘ tätig ist.“ Zuvor war sie als „linksextremistische gewaltorientierte Gruppierung“ beschrieben worden. Dass das nicht geht, entschied das Verwaltungsgericht am 23. Oktober in einer einstweiligen Anordnung.
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„Mit Schlagstock und Handschellen“

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Bremen bekommt einen Ordnungsdienst, der Zwang anwenden darf. Dafür wird das Polizeigesetz geändert. Dabei sind die Qualifikationen der Leute noch völlig unklar


Soll bald auch ganz offiziell in die Hände des Bremer Ordnungsdienstes: der Schlagstock

2018 bekommt Bremen einen Ordnungsdienst: 23 Stellen werden vorerst geschaffen für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes, die dann uniformiert durch Bremen patrouillieren – ausgestattet mit Schlagstock und Handschellen und dem Recht, „unmittelbaren Zwang“ anzuwenden.

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