kopiert aus dem Weser Kurier
„Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung. Der 1. Mai ist unser Tag“, fordert ein Bremer Bündnis aus Gewerkschaftern und Linken. Die Initiative will die Polizei-Gewerkschaft aus dem DGB ausschließen.
Ein Bündnis aus Gewerkschaftsfunktionären und Linken will Polizeibeamte aus dem Gewerkschaftsbund ausgrenzen. „Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung. Der 1. Mai ist unser Tag“, steht auf einer Erklärung, die Annette Düring, Vorsitzende der DGB Bremen-Elbe-Weser, erhalten hat. Rund 200 Unterzeichner verlangen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP, Dietmar Schilff, am 1. Mai nicht auf dem Domshof sprechen lässt. Mehr noch: Die Polizei sei als „Gegner der Arbeiterbewegung“ aus dem DGB auszuschließen. In einer internen Erklärung, die dem WESER-KURIER vorliegt, haben sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften von einer Diffamierung der Amtsträger distanziert. (mehr…)
kopiert aus dem Weser Report
Frei laufende Hunde, verbotenes Grillen, Wildpinkler, aggressives Betteln und öffentlicher Alkoholmissbrauch: In Bremen soll ein neuer Ordnungsdienst gegen diese Delikte angehen. Ab Spätsommer in fünf Einsatzgebieten.
Wir wollen damit das subjektive Sicherheitsgefühl in Bremen verbessern“, sagt Projektleiter Uwe Papencord, „denn die Bedürfnisse in den Stadtteilen sind da.“ Insgesamt 22 Kräfte sollen vom Spätsommer an in der Hansestadt für Ordnung sorgen, 18 ehemalige Bürokaufleute oder Verwaltungsangestellte wurden dafür bereits vom Ordnungsamt eingestellt. (mehr…)
Kommentar bundesweite G20-Razzien, kopiert aus der taz
Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.
5. Dezember vor dem Roten Zentr um in Göttingen. Und plötzlich kommt Besuch
Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.
Bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßlich Beteiligte an den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel tappt die Polizei trotz allen Aufwands im Dunkeln und steht selbst massiv unter Druck. Anders sind die Razzien am Dienstagmorgen gegen 25 Objekte in acht Bundesländern nicht zu erklären. Verwundern muss vor allem der genannte Hauptanlass für die Hausdurchsuchungen: eine Demo am Rondenbarg.
Die Straße in einem Industriegebiet steht viel weniger für die an anderer Stelle durchaus massive Gewalt der Linksautonomen als für einen brutalen und rechtsstaatlich fragwürdigen Einsatz der Polizei. Hier nahmen die Beamten einen Demonstrationszug auseinander, aus dem zuvor zwei, drei Feuerwerkskörper geflogen waren. Zurück blieb ein Dutzend schwer verletzter Aktivisten, teils mit Kopfverletzungen und Beinbrüchen.
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kopiert von butenunbinnen.de
Mitarbeiter eines Bremer Sicherheitsdienstes tragen am Hauptbahnhof Bodycams, die eigentlich nur die Polizei nutzen darf. Jetzt drohen rechtliche Konsequenzen.
Bislang ist es in Bremen nur Polizisten gestattet, Kameras an der Uniform zu tragen. Für Sicherheitsdienste ist die Benutzung nicht vorgesehen.
Bodycams an Polizeibeamten – vielerorts in Deutschland ist das kein ungewöhnlicher Anblick mehr. Auch an bestimmten Stellen in Bremen tragen die Ordnungshüter die kleinen Kameras mittlerweile an ihrer Uniform, um nach eigenen Angaben Gesetzesverstöße und Einsätze zu dokumentieren und um Prävention zu betreiben. Im Bereich des Hauptbahnhofs hat jetzt auch der nicht staatliche Sicherheitsdienst TSK seine Angestellten mit Bodycams ausgestattet. Das könnte Folgen haben. (mehr…)
kopiert von butenunbinnen.de
Körperkameras schrecken bei Drogeneinfluss nicht ab // Deeskaltion funktioniert im Schnitt in jedem vierten Fall // Video-Beweise helfen bei Aufklärung von Sachverhalten
Die Kamera soll sichtbar an der Uniform getragen werden.
Die von Polizisten in Bremen eingesetzten Körperkameras führen nicht so häufig zu weniger Gewalt bei Einsätzen wie erhofft. Vor allem Menschen, die betrunken sind oder Drogen genommen haben, lassen sich dadurch offenbar nicht beeindrucken. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Polizei jetzt nach einer einjährigen Testphase vorgelegt hat. (mehr…)
