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In der Nacht zu Montag haben erneut zwei Zivilfahrzeuge der Bremer Polizei gebrannt. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus.
In der Nacht zu Montag haben in der Simon-Bolivar-Straße zwei Polizeiwagen gebrannt. (dpa)
Unbekannte haben in der Nacht zu Montag in Woltmershausen zwei Zivilfahrzeuge der Polizei in Brand gesetzt. Verletzt wurde dabei niemand. Der Polizei zufolge wurden die brennenden Autos gegen 3.45 Uhr dem Notruf gemeldet.
Der Opel und der BMW standen auf einem umzäunten Parkplatz in der Simon-Bolivar-Straße. Die Feuerwehr konnte die Flammen schnell löschen, es entstand ein Schaden von etwa 10.000 Euro. Weitere Fahrzeuge wurden nicht in Mitleidenschaft gezogen.
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Spannend verlief der Gerichtsprozess gegen Marcel B. nach der Mittagspause: Zwei PolizeibeamtInnen sollen zum Tatgeschehen der Nacht, als der Polizist Marcel B. den Brasilianer V. de O. verprügelt hat, aussagen. Die Zeugin und Kollegin von Marcel B. sagt kurzfristig wegen einer in der Nacht entstandenen Angina ab. Der zweite Polizeibeamte André M. verlässt den Gerichtssaal kurzerhand, ohne eine Aussage getätigt zu haben: Begründet aus der gerichtlichen Fürsorgepflicht weisen der Staatsanwalt und die Nebenklägerin den Polizisten mehrfach auf sein Auskunftsverweigerungsrecht hin und legen ihm nahe, seine Zeugenaussage nur mit anwaltlichen Beistand zu tätigen. Nicht dass der Zeuge sich selbst durch eine etwaige Falschaussage belastet würde und seinen Beamtenjob verlieren würde. Der Verteidiger des Angeklagten stimmt dem zu und die Zeugenaussage wird auf Freitag den 19. Mai 2017 verschoben. Hintergrund dieser Verhinderung ist, dass die Zeugenaussagen von André M. 2013 zum ersten Prozess gegen Marcel B. als falschwertender Korpsgeist gewertet wurden und jetzt im weiteren Verlauf als Falschaussagen verurteilt werden könnte.
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kopiert aus dem Weser-Kurier
Unbekannte setzten in der Nacht zu Donnerstag in der Bremer Innenstadt ein Zivilfahrzeug der Polizei in Brand. Verletzt wurde niemand.
Einsatzkräfte entdeckten in der Nacht zu Donnerstag Uhr das brennende Auto in der Straße Am Wall, teilte die Polizei mit. Die Feuerwehr konnte die Flammen schnell löschen, es entstand ein Totalschaden von etwa 15.000 Euro. Weitere Fahrzeuge wurden nicht in Mitleidenschaft gezogen.
Die Brandursachenexperten der Kriminalpolizei gehen nach ersten Erkenntnissen von Brandstiftung aus. Im Fahrzeug befand sich eine Parkgenehmigung, die den Wagen als Polizeifahrzeug auswies. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft einen politischen Hintergrund.
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Im Bremer Körperverletzungs-Prozess gegen einen Polizisten bestätigten mehrere Zeugen am Freitag die Version des Opfers. Ein medizinischer Sachverständiger zog einen erstaunlichen Vergleich.
Kein guter Tag für den Polizisten, der wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht steht. Am vierten Tag der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht wurde am Freitag erneut eine ganze Reihe von Zeugen vernommen. Und wieder gab es keine einzige Aussage, die die Version des 29-Jährigen bestätigte. Ganz im Gegenteil.
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Aufruf zur Prozessbegleitung
Dienstag, 9. Mai 2017 | 9 Uhr | Landgericht Bremen (Raum 253)
In der Nacht des 21. Mai 2013 wurde V. de O. in Walle brutal zusammengeschlagen. Der Täter, ein Zivilbeamter, hielt ihn, nach eigenen Angaben, für einen Einbrecher und wollte das Opfer an einer Flucht hindern. Ein fataler Irrtum, unter welchem V. de O. bis heute zu leiden hat. Es bedarf einer massiver Gewalteinwirkung um V. de O.s Gesichtsverletzungen zu verursachen, bemerkte schon im ersten Prozess ein Gutachter. Ein einziger Hieb (wie es der Beamte weiterhin aussagt), kann die Schwere der Verletzungen nicht verursachen.
Nach der Gerichtsverhandlung vor zwei Jahren wurde Marcel B. zu 15 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen ist er in Revision gegangen.
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Anfang März 2017 kommt die Bundeswehr nach Bremen, um zusammen mit der Polizei eine „Anti-Terror-Übung“ abzuhalten.
Eine Protestaktion gegen die Übung von Polizei und Bundeswehr in Bremen am 7. März 2017 ab 16:00 beim Polizeipräsidium in der Bremer Vahr. Die Anreise ist mit der Linie 1 (Bahn) bzw. Linie 24 (Bus) möglich.
Seit Jahren arbeitet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Bundeswehreinsatz im Inneren, Innenminister der Länder unterstützen sie jetzt dabei.
Die Übung, die gleichzeitig in den Bundesländern Bremen, Bayern, BaWü, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein stattfinden soll, ist die erste dieser Art seit Ende des Kalten Krieges. Transparenz über die Ziele der Übung? Fehlanzeige! Verschiedenen Berichten zufolge sind die Eckdaten dieser Stabsübung aber etwa wie folgt: Es gibt parallel stattfindende Anschlagsszenarien. Die simulierten Anschläge sind so schwer, dass die Polizei an Kapazitätsgrenzen käme und ein Einsatz der Bundeswehr rechtlich zulässig sein soll: Die Polizei bittet die Bundeswehr um ‘Amtshilfe‘, also praktische Unterstützung im Einsatz. In Bremen soll das gemeinsame Vorgehen bei einer Schießerei an einer Schule und bei einem Bombenanschlag geübt werden.
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Die SPD will Streifenpolizisten in Bremen und Bremerhaven mit Elektroschockpistolen ausstatten. Nach Informationen von Radio Bremen bereitet die Bürgerschaftsfraktion der Sozialdemokraten eine entsprechende Initiative vor. Danach sollen die Waffen zunächst für ein Jahr im Streifendienst getestet werden.
Streifenpolizisten in Bremen könnten mit Tasern ausgestattet werden.
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