Archiv der Kategorie 'Cop Watch'

„Angriff auf Polizeigewerkschaft“

kopiert aus dem Weser Kurier

„Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung. Der 1. Mai ist unser Tag“, fordert ein Bremer Bündnis aus Gewerkschaftern und Linken. Die Initiative will die Polizei-Gewerkschaft aus dem DGB ausschließen.

Ein Bündnis aus Gewerkschaftsfunktionären und Linken will Polizeibeamte aus dem Gewerkschaftsbund ausgrenzen. „Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung. Der 1. Mai ist unser Tag“, steht auf einer Erklärung, die Annette Düring, Vorsitzende der DGB Bremen-Elbe-Weser, erhalten hat. Rund 200 Unterzeichner verlangen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP, Dietmar Schilff, am 1. Mai nicht auf dem Domshof sprechen lässt. Mehr noch: Die Polizei sei als „Gegner der Arbeiterbewegung“ aus dem DGB auszuschließen. In einer internen Erklärung, die dem WESER-KURIER vorliegt, haben sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften von einer Diffamierung der Amtsträger distanziert. (mehr…)

„Bremer Polizist kommt mit Hooligan-Aufkleber auf Schlagstock zum Werder-Spiel“

kopiert von vice.com

Der Schriftzug „Spaß kostet“ stand bei Auslieferung ganz sicher nicht auf dem Dienstwerkzeug.


Foto mit freundlicher Genehmigung, bearbeitet: @JanWlb | Twitter

Die Polizei, dein Freund und Helfer – mag ein Klischee sein, aber Deutschlands Hooligans dürften zumindest in einem Beamten einen Freund gefunden haben. Der Bremer Polizist war am Sonntag am Rande des Bundesligaspiels zwischen dem SV Werder und RB Leipzig im Einsatz – mit fragwürdiger Einstellung, wie ein Foto nahelegt: An seiner Koppel hing neben der Dienstpistole P99 ein Schlagstock, den der Staatsdiener allem Anschein nach eigenhändig mit einem Aufkleber versehen hatte: „Spaß kostet“.
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„Mit der Gelben Karte gegen Wildpinkler“

kopiert aus dem Weser Report

Frei laufende Hunde, verbotenes Grillen, Wildpinkler, aggressives Betteln und öffentlicher Alkoholmissbrauch: In Bremen soll ein neuer Ordnungsdienst gegen diese Delikte angehen. Ab Spätsommer in fünf Einsatzgebieten.

Wir wollen damit das subjektive Sicherheitsgefühl in Bremen verbessern“, sagt Projektleiter Uwe Papencord, „denn die Bedürfnisse in den Stadtteilen sind da.“ Insgesamt 22 Kräfte sollen vom Spätsommer an in der Hansestadt für Ordnung sorgen, 18 ehemalige Bürokaufleute oder Verwaltungsangestellte wurden dafür bereits vom Ordnungsamt eingestellt. (mehr…)

„Extremismus-Überwachung im Internet“

kopiert aus der taz

Raus aus der Filterblase

Ein neuer Algorithmus soll dem Bremer Verfassungsschutz dabei helfen, extremistische Strömungen und Gruppierungen zu überwachen.


Oft gar nicht bewusst: extremistische Äußerungen in sozialen Medien

Der Bremer Verfassungsschutz meldet sich jetzt bei Facebook an: Mittels eines neu entwickelten Algorithmus sollen nun einschlägige Communitys, offene Facebook-Gruppen und Profilseiten, etwa von Parteien, auf extremistische Strömungen hin untersucht werden. „Die Terrorpropaganda von Islamisten, fremdenfeindliche Hetze, linksextreme Mobilisierungsvideos oder Reichsbürger-Videos“ seien in den sozialen Medien allgegenwärtig, sagte der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes Dierk Schittkowski. (mehr…)

(Radio Feature) Welcome to Hell! Warum der G20-Gipfel im Desaster endete

aus dem deutschlandfunk

Beim G20-Gipfel in Hamburg sollten 31.000 Beamte Staatsmänner und -frauen von den Gipfelgegnern abschirmen und Ausschreitungen verhindern. Es war das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch der Gipfel endete im Desaster.

Es kam zu einer der härtesten Schlachten, die jemals auf deutschen Straßen zu beobachten waren. Ganze Straßenzüge befanden sich für Stunden in den Händen des selbsternannten Schwarzen Blocks. Das Feature blickt hinter die Kulissen: Wer sind die Aktivisten, die sich mit den Sicherheitskräften Straßenschlachten lieferten? Haben Fehler im Einsatzkonzept der Polizei dafür gesorgt, dass Beamte zeitweilig vor ihrer Aufgabe kapitulierten? Welche Rolle spielte die sogenannte Hamburger Linie der Polizei – also der Verzicht auf Deeskalation und besondere Härte im Einsatz? Welche Verantwortung trägt die Politik?

aus dem deutschlandfunk

„Mehr Befugnisse für die Polizei“

kopiert aus der taz

„Erhebliche Bedenken“

Am Mittwoch soll die Polizeigesetz-Novelle beschlossen werden. Massive Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von der Landesdatenschutzbeauftragten.


Die Bürgerschaft soll der Bremer Polizei mehr Rechte geben

Das novellierte Polizeigesetz soll am Mittwoch in der Innendeputation beschlossen werden. Noch im Frühjahr soll es auch von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Neu an dem Gesetzesentwurf sind die stärkeren Befugnisse der Polizei schon im Vorfeld einer Straftat. (mehr…)

Polizisten, die im Dunkeln tappen

Kommentar bundesweite G20-Razzien, kopiert aus der taz

Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.


5. Dezember vor dem Roten Zentr um in Göttingen. Und plötzlich kommt Besuch

Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.

Bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßlich Beteiligte an den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel tappt die Polizei trotz allen Aufwands im Dunkeln und steht selbst massiv unter Druck. Anders sind die Razzien am Dienstagmorgen gegen 25 Objekte in acht Bundesländern nicht zu erklären. Verwundern muss vor allem der genannte Hauptanlass für die Hausdurchsuchungen: eine Demo am Rondenbarg.

Die Straße in einem Industriegebiet steht viel weniger für die an anderer Stelle durchaus massive Gewalt der Linksautonomen als für einen brutalen und rechtsstaatlich fragwürdigen Einsatz der Polizei. Hier nahmen die Beamten einen Demonstrationszug auseinander, aus dem zuvor zwei, drei Feuerwerkskörper geflogen waren. Zurück blieb ein Dutzend schwer verletzter Aktivisten, teils mit Kopfverletzungen und Beinbrüchen.
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„Streit um Einsatz von Bodycams bei Sicherheitsdienst“

kopiert von butenunbinnen.de

Mitarbeiter eines Bremer Sicherheitsdienstes tragen am Hauptbahnhof Bodycams, die eigentlich nur die Polizei nutzen darf. Jetzt drohen rechtliche Konsequenzen.


Bislang ist es in Bremen nur Polizisten gestattet, Kameras an der Uniform zu tragen. Für Sicherheitsdienste ist die Benutzung nicht vorgesehen.

Bodycams an Polizeibeamten – vielerorts in Deutschland ist das kein ungewöhnlicher Anblick mehr. Auch an bestimmten Stellen in Bremen tragen die Ordnungshüter die kleinen Kameras mittlerweile an ihrer Uniform, um nach eigenen Angaben Gesetzesverstöße und Einsätze zu dokumentieren und um Prävention zu betreiben. Im Bereich des Hauptbahnhofs hat jetzt auch der nicht staatliche Sicherheitsdienst TSK seine Angestellten mit Bodycams ausgestattet. Das könnte Folgen haben. (mehr…)

„Einsatz von Bodycams bei der Polizei nur bedingt erfolgreich“

kopiert von butenunbinnen.de

Körperkameras schrecken bei Drogeneinfluss nicht ab // Deeskaltion funktioniert im Schnitt in jedem vierten Fall // Video-Beweise helfen bei Aufklärung von Sachverhalten


Die Kamera soll sichtbar an der Uniform getragen werden.

Die von Polizisten in Bremen eingesetzten Körperkameras führen nicht so häufig zu weniger Gewalt bei Einsätzen wie erhofft. Vor allem Menschen, die betrunken sind oder Drogen genommen haben, lassen sich dadurch offenbar nicht beeindrucken. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Polizei jetzt nach einer einjährigen Testphase vorgelegt hat. (mehr…)

Urteil zu entlassenem Berliner Beamten: Neonazi darf kein Polizist sein

kopiert aus der taz

Es klingt trivial, war aber kompliziert: Nach rund zehn Jahren zähem Streit vor Gericht darf Berlin einen Polizisten mit Nazi-Tattoos entlassen.


Kein Platz für Horst-Wessel-Tattoos

Fast ohne Konsequenzen ist er durch mehrere Instanzen gekommen, aber am Bundesverwaltungsgericht war Schluss. Der Berliner Polizist Andreas T., der die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoos trägt, der auf Fotos den Hitlergruß zeigte, neben einer Hakenkreuzfahne posierte und ein Bild von Hitler an seiner Wohnzimmerwand aufhängte, darf aus dem Dienst entfernt werden. Damit ist das Land Berlin in seiner Klage gegen den Polizeikommissar nach einem zehn Jahre dauernden Verfahren erfolgreich.

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