Am Donnerstag den 31.08.2017 ging sehr schnell ein Prozess zu Ende, der in gleich mehreren Aspekten Aufmerksamkeit verdient.
Angeklagt war ein 26 Jähriger, dieser soll am 26.11.2016 einen Polizisten vor der Bundespolizeiwache am Bahnhof zunächst mit den Worten „Scheiß Bulle“ beleidigt haben. Der so angesprochene soll, so die Anklage der Staatsanwaltschaft, daraufhin versucht haben den Angeklagten festzuhalten, dieser habe sich losreißen und fliehen können. Wenig später sei er aber zurückgekehrt, bei einem weiteren Versuch ihn festzuhalten konnte ein weiterer Polizist ihn schlussendlich ergreifen. Bei der anschließenden Rangelei seien beide zu Boden gefallen, der Angeklagte habe sich heftig gewehrt und dabei diverse Polizisten getreten, geschlagen und verletzt.
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Aus Solidarität, hat der Vrije Bond eine eigene Iniative gestartet, um den in Hamburg zu Haft verurteilten Gefährten finanziell unterstützen zu können. Geld, das dringend benötigt wird und auf das folgende Konto überwiesen werden kann:
VB SOLIDARITEITSFONDS
IBAN: NL80INGB0005495473
BIC/Swift: INGBNL2A
Verwendungzwecke : G20
Heute morgen gab es in Baden-Württemberg (Freiburg) Repressionsschläge in Form von Hausdurchsuchungen. Der Grund ist die Illegalisierung von indymedia.linksunten. De Maizière gab im Namen des BIM bekannt das das Betreiben der Plattform ab jetzt eine Straftat sei. Seit heute ist linksunten DOWN. Zeigt euch solidarisch! Unsere Kommunikation bleibt autonom und kämpferisch.
Hier ein Artikel aus dem Hamburger Abendblatt.
Auch innerhalb der (radikalen) Linken hat es sich noch nicht bei allen herumgesprochen: Zum 7. Juli 2017 hat der Bundesrat einer Reihe von Gesetzesänderungen zugestimmt,, deren Kenntnis auch wichtig für uns als Aktivist*innen von linksunten ist. Durch diese Änderungen ist es nicht mehr so einfach möglich, Vorladungen durch die Polizei als (angebliche) Zeug*innen einfach zu ignorieren.
Eine ausführlichere Analyse findet sich hier:
„…Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.
Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.
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kopiert von butenunbinnen.de
Nach dem Polizeieinsatz rund um den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli wird auch gegen einen Polizisten aus Bremen ermittelt.
Es seien Vorermittlungen gegen einen Bremer Polizisten wegen eines Schlagstockeinsatzes beim G-20-Gipfel in Hamburg eingeleitet worden, bestätigte der Sprecher der Bremer Innenbehörde Nicolai Roth. „Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, wollen wir, dass sie aufgeklärt werden.“ Das „Dezernat Interne Ermittlungen“ in Hamburg untersuche in Absprache mit der dortigen Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen den Bremer Polizisten. Die Hamburger seien zuständig, weil sich der Vorfall dort ereignet habe. (mehr…)
kopiert von butenunbinnen.de
- Die meisten Fahrzeuge der Bremer Polizei sind älter als sieben Jahre
- Die Autos der Spezialeinheiten müssten ausgesondert werden
- Der Fuhrpark in Bremerhaven erfüllt gerade die Mindestansprüche
Viele Wagen der Bremer Polizei müssten ausgetauscht werden.
534 Fahrzeuge besitzt die Polizei Bremen und davon sind 318 älter als sieben Jahre. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hervor, die Radio Bremen vorliegt. Funkstreifenwagen und Wagen der Spezialeinheiten müssten nach sieben Jahren eigentlich ausgetauscht werden, so die Aussage. Allerdings passiere das grundsätzlich nur bei den sogenannten offenen Funkstreifenwagen. So heißen im Polizeijargon Streifenwagen, die als Polizeiautos gekennzeichnet sind. Davon gibt es bei der Polizei Bremen 102. (mehr…)
Wer wir sind
Wir sind eine Gruppe von Menschen, die gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestiert haben. Wir sind alle der Ansicht, dass der G20-Gipfel eine völlig neue Dimension in Sachen Verletzung von Grundrechten und rechtswidriger Polizeigewalt darstellt. So etwas war in Deutschland in den letzten Jahren, auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm, nicht zu beobachten. Besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie haben wir uns entschlossen, die unzähligen im Internet vorhandenen Materialien zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu verschlagworten. Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten.
Methodik
Diese Seite sammelt Fälle, die für die Redaktion wie rechtswidrige Polizeigewalt aussehen. Wir versuchen bei jedem dokumentierten Fall so viele Informationen wie möglich zu bekommen. Den Zeitpunkt des Vorfalls könnt ihr, je nachdem wieviele Informationen wir haben, am Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrages ablesen. Die Kommentare unter den einzelnen Fällen sollen nicht zur Diskussion, sondern nur zur Ergänzung von Links & Quellen genutzt werden. Wir werden alle anderen Kommentare löschen. Die Hinweise werden alle abgearbeitet, wir melden uns in der Regel nicht zurück, sondern aktualisieren die Fälle oder legen neue an.
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kopiert aus dem weser-kurier
In der Nacht zu Montag haben erneut zwei Zivilfahrzeuge der Bremer Polizei gebrannt. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus.
In der Nacht zu Montag haben in der Simon-Bolivar-Straße zwei Polizeiwagen gebrannt. (dpa)
Unbekannte haben in der Nacht zu Montag in Woltmershausen zwei Zivilfahrzeuge der Polizei in Brand gesetzt. Verletzt wurde dabei niemand. Der Polizei zufolge wurden die brennenden Autos gegen 3.45 Uhr dem Notruf gemeldet.
Der Opel und der BMW standen auf einem umzäunten Parkplatz in der Simon-Bolivar-Straße. Die Feuerwehr konnte die Flammen schnell löschen, es entstand ein Schaden von etwa 10.000 Euro. Weitere Fahrzeuge wurden nicht in Mitleidenschaft gezogen.
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Spannend verlief der Gerichtsprozess gegen Marcel B. nach der Mittagspause: Zwei PolizeibeamtInnen sollen zum Tatgeschehen der Nacht, als der Polizist Marcel B. den Brasilianer V. de O. verprügelt hat, aussagen. Die Zeugin und Kollegin von Marcel B. sagt kurzfristig wegen einer in der Nacht entstandenen Angina ab. Der zweite Polizeibeamte André M. verlässt den Gerichtssaal kurzerhand, ohne eine Aussage getätigt zu haben: Begründet aus der gerichtlichen Fürsorgepflicht weisen der Staatsanwalt und die Nebenklägerin den Polizisten mehrfach auf sein Auskunftsverweigerungsrecht hin und legen ihm nahe, seine Zeugenaussage nur mit anwaltlichen Beistand zu tätigen. Nicht dass der Zeuge sich selbst durch eine etwaige Falschaussage belastet würde und seinen Beamtenjob verlieren würde. Der Verteidiger des Angeklagten stimmt dem zu und die Zeugenaussage wird auf Freitag den 19. Mai 2017 verschoben. Hintergrund dieser Verhinderung ist, dass die Zeugenaussagen von André M. 2013 zum ersten Prozess gegen Marcel B. als falschwertender Korpsgeist gewertet wurden und jetzt im weiteren Verlauf als Falschaussagen verurteilt werden könnte.
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kopiert aus dem Weser-Kurier
Unbekannte setzten in der Nacht zu Donnerstag in der Bremer Innenstadt ein Zivilfahrzeug der Polizei in Brand. Verletzt wurde niemand.
Einsatzkräfte entdeckten in der Nacht zu Donnerstag Uhr das brennende Auto in der Straße Am Wall, teilte die Polizei mit. Die Feuerwehr konnte die Flammen schnell löschen, es entstand ein Totalschaden von etwa 15.000 Euro. Weitere Fahrzeuge wurden nicht in Mitleidenschaft gezogen.
Die Brandursachenexperten der Kriminalpolizei gehen nach ersten Erkenntnissen von Brandstiftung aus. Im Fahrzeug befand sich eine Parkgenehmigung, die den Wagen als Polizeifahrzeug auswies. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft einen politischen Hintergrund.
