kopiert aus dem Weser Report
Frei laufende Hunde, verbotenes Grillen, Wildpinkler, aggressives Betteln und öffentlicher Alkoholmissbrauch: In Bremen soll ein neuer Ordnungsdienst gegen diese Delikte angehen. Ab Spätsommer in fünf Einsatzgebieten.
Wir wollen damit das subjektive Sicherheitsgefühl in Bremen verbessern“, sagt Projektleiter Uwe Papencord, „denn die Bedürfnisse in den Stadtteilen sind da.“ Insgesamt 22 Kräfte sollen vom Spätsommer an in der Hansestadt für Ordnung sorgen, 18 ehemalige Bürokaufleute oder Verwaltungsangestellte wurden dafür bereits vom Ordnungsamt eingestellt. (mehr…)
Kommentar bundesweite G20-Razzien, kopiert aus der taz
Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.
5. Dezember vor dem Roten Zentr um in Göttingen. Und plötzlich kommt Besuch
Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.
Bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßlich Beteiligte an den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel tappt die Polizei trotz allen Aufwands im Dunkeln und steht selbst massiv unter Druck. Anders sind die Razzien am Dienstagmorgen gegen 25 Objekte in acht Bundesländern nicht zu erklären. Verwundern muss vor allem der genannte Hauptanlass für die Hausdurchsuchungen: eine Demo am Rondenbarg.
Die Straße in einem Industriegebiet steht viel weniger für die an anderer Stelle durchaus massive Gewalt der Linksautonomen als für einen brutalen und rechtsstaatlich fragwürdigen Einsatz der Polizei. Hier nahmen die Beamten einen Demonstrationszug auseinander, aus dem zuvor zwei, drei Feuerwerkskörper geflogen waren. Zurück blieb ein Dutzend schwer verletzter Aktivisten, teils mit Kopfverletzungen und Beinbrüchen.
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kopiert von butenunbinnen.de
Mitarbeiter eines Bremer Sicherheitsdienstes tragen am Hauptbahnhof Bodycams, die eigentlich nur die Polizei nutzen darf. Jetzt drohen rechtliche Konsequenzen.
Bislang ist es in Bremen nur Polizisten gestattet, Kameras an der Uniform zu tragen. Für Sicherheitsdienste ist die Benutzung nicht vorgesehen.
Bodycams an Polizeibeamten – vielerorts in Deutschland ist das kein ungewöhnlicher Anblick mehr. Auch an bestimmten Stellen in Bremen tragen die Ordnungshüter die kleinen Kameras mittlerweile an ihrer Uniform, um nach eigenen Angaben Gesetzesverstöße und Einsätze zu dokumentieren und um Prävention zu betreiben. Im Bereich des Hauptbahnhofs hat jetzt auch der nicht staatliche Sicherheitsdienst TSK seine Angestellten mit Bodycams ausgestattet. Das könnte Folgen haben. (mehr…)
kopiert von butenunbinnen.de
Körperkameras schrecken bei Drogeneinfluss nicht ab // Deeskaltion funktioniert im Schnitt in jedem vierten Fall // Video-Beweise helfen bei Aufklärung von Sachverhalten
Die Kamera soll sichtbar an der Uniform getragen werden.
Die von Polizisten in Bremen eingesetzten Körperkameras führen nicht so häufig zu weniger Gewalt bei Einsätzen wie erhofft. Vor allem Menschen, die betrunken sind oder Drogen genommen haben, lassen sich dadurch offenbar nicht beeindrucken. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Polizei jetzt nach einer einjährigen Testphase vorgelegt hat. (mehr…)
Rechtswidriger Einsatz von Bodycams durch Sicherheitsdienst in Bremen
Der Landeschef der rechtsradikalen Partei Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, und der ehemalige AfD Akteur, Piet Leidreiter, ließ sich vorwenigen Wochen in Bremen auf dem Bahnhofsvorplatz mit dem Sicherheitsdienst TSK ablichten. Hierbei fordern sie
selbstredend für eine Law & Order Partei, den flächendeckenden Einsatz von Bodycam‘s für Polizeibeamte. Kein wunder, denn Timke ist selbst Bundespolizist a.D. und durch seine Tätigkeit als Vorsitzender einer zutiefst rassistischen Partei, für den Dienst am Schlagstock gegen Minderheiten und linke Aktivist_innen seitdem verhindert. Timke stärkt Interessen rechter Polizeibeamter seit Jahren lieber vom Parlament aus.
Was hingegen für Irritation sorgen dürfte, ist dass ein rechtsradikaler Bundesbeamter a.D. mit der Sicherheitsfirma TSK auf öffentlichem Grund posiert und den Eindruck vermittelt, es sei legal für ein Privatunternehmen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ohne behördliche Befugnis in die Rechtssphäre Dritter einzugreifen. Selbst Polizeibeamte brauchen für den Einsatz technischer Mittel eine Rechtsgrundlage. Timke und Konsorten scheinen jedoch über den Dingen zu schweben und unterstützen für ihre Propaganda im Netz, den ominösen Sicherheitsdienst TSK, der im Impressum lediglich einen „Herr Geyer“ angibt und wie auf Nennung des Vornamens, so auch gleich auf die Pflichtangabe zur Rechtsform verzichtet. Eine Firma die sich sicherlich noch einmal ganz genau angeschaut werden wird.
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