Archiv der Kategorie 'Cop Watch'

„Mit Schlagstock und Pfefferspray“

kopiert aus dem Weser Kurier

Weniger Müll, weniger Lärm, weniger aggressives Betteln, weniger nicht angeleinte Hunde… Um eine Vielzahl von Aufgaben soll sich künftig in Bremen ein kommunaler Ordnungsdienst kümmern.

Was darf der städtische Ordnungsdienst, der im kommenden Jahr in Bremen auf Streife gehen soll? Wie soll er ausgestattet sein? Das wird allmählich klarer. Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der Senat eine Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg bringen, damit das Projekt im Frühjahr 2018 starten kann.

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München: Für alle zur Info – GDP, DPolG und AfD Hand in Hand

Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „‘Antifa-Kongress‘ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. Unterzeichnet war der Text mit der Buchstabenfolge „SB“, was auf die desöfteren für „Jouwatch“ tätige Anti-Antifa-Autorin Birgit Stöger hindeuten könnte. Es war schließlich Stöger, die frühere Aktivistin der radikal rechten Partei „Die Freiheit“, die vor der Veröffentlichung im DGB-Haus angerufen hatte. Die „Journalistenwatch.com“-Leser_innen waren elektrisiert und posteten sofort massiv antisemitische Kommentare, die die rechte Webseite bis heute nicht gelöscht hat:

„Schickt die Antifanten nebst Soros, Kahane und Gewerkschaftsbossen heim ins rassenreine Israel! Und tretet aus hochfinanzfaschistisch verschissenen Gewerkschaften aus!“

Der Artikel wurde auf facebook geteilt und kommentiert; unter anderem von der AfD Bayern und dem Account „Patriotisch deutsche Kraft“, der früher die Plattform des neonazistischen „Bündnis Deutscher Patrioten“ (BDP) gewesen ist. Auch hier schrieben die User_innen neonazistische Kommentare und massive Drohungen unter den Post: (mehr…)

Dokumentation: BKA sucht Zeugen von Brandanschlag auf Bahngleise

kopiert aus dem Weser Kurier

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf Kabelschächte im Güterbahnhof Grolland. Die Täter sollen sich zeitweise in Woltmershausen aufgehalten haben

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am Mittwoch in Woltmershausen nach Zeugen gesucht, die Hinweise zum Brandanschlag auf Bahngleise in Grolland am 19. Juni 2017 geben können. Die Behörden vermuten, dass der oder die Täter zwischenzeitlich beim Kleingärtnerverein Wardamm-Woltmershausen aufgehalten haben, teilte die Polizei Bremen mit. Daher wollten Beamte des BKA und der Kriminalpolizei Bremen dort am Mittwochnachmittag die Menschen befragen. Mit Fahndungsplakaten (siehe Foto) und Flugblättern will das BKA die Anwohner auf den Fall ausmerksam machen.
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„Linker freigesprochen – Polizist in Thor Steinar“

Am Donnerstag den 31.08.2017 ging sehr schnell ein Prozess zu Ende, der in gleich mehreren Aspekten Aufmerksamkeit verdient.

Angeklagt war ein 26 Jähriger, dieser soll am 26.11.2016 einen Polizisten vor der Bundespolizeiwache am Bahnhof zunächst mit den Worten „Scheiß Bulle“ beleidigt haben. Der so angesprochene soll, so die Anklage der Staatsanwaltschaft, daraufhin versucht haben den Angeklagten festzuhalten, dieser habe sich losreißen und fliehen können. Wenig später sei er aber zurückgekehrt, bei einem weiteren Versuch ihn festzuhalten konnte ein weiterer Polizist ihn schlussendlich ergreifen. Bei der anschließenden Rangelei seien beide zu Boden gefallen, der Angeklagte habe sich heftig gewehrt und dabei diverse Polizisten getreten, geschlagen und verletzt.
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Solidarität, mit dem in Hamburg in erster Instanz zu 2 Jahre und 7 Monaten verurteilten Gefährten aus Amsterdam

Aus Solidarität, hat der Vrije Bond eine eigene Iniative gestartet, um den in Hamburg zu Haft verurteilten Gefährten finanziell unterstützen zu können. Geld, das dringend benötigt wird und auf das folgende Konto überwiesen werden kann:

VB SOLIDARITEITSFONDS
IBAN: NL80INGB0005495473
BIC/Swift: INGBNL2A
Verwendungzwecke : G20

indymedia.linksunten wurde verboten

Heute morgen gab es in Baden-Württemberg (Freiburg) Repressionsschläge in Form von Hausdurchsuchungen. Der Grund ist die Illegalisierung von indymedia.linksunten. De Maizière gab im Namen des BIM bekannt das das Betreiben der Plattform ab jetzt eine Straftat sei. Seit heute ist linksunten DOWN. Zeigt euch solidarisch! Unsere Kommunikation bleibt autonom und kämpferisch.

Hier ein Artikel aus dem Hamburger Abendblatt.

Wichtig für alle: Neues Gesetz zur Aussage-Pflicht bei Vorladung von Zeug*innen

Auch innerhalb der (radikalen) Linken hat es sich noch nicht bei allen herumgesprochen: Zum 7. Juli 2017 hat der Bundesrat einer Reihe von Gesetzesänderungen zugestimmt,, deren Kenntnis auch wichtig für uns als Aktivist*innen von linksunten ist. Durch diese Änderungen ist es nicht mehr so einfach möglich, Vorladungen durch die Polizei als (angebliche) Zeug*innen einfach zu ignorieren.

Eine ausführlichere Analyse findet sich hier:

„…Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.
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„Ermittlungen gegen Bremer Polizisten nach G20-Einsatz“

kopiert von butenunbinnen.de

Nach dem Polizeieinsatz rund um den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli wird auch gegen einen Polizisten aus Bremen ermittelt.

Es seien Vorermittlungen gegen einen Bremer Polizisten wegen eines Schlagstockeinsatzes beim G-20-Gipfel in Hamburg eingeleitet worden, bestätigte der Sprecher der Bremer Innenbehörde Nicolai Roth. „Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, wollen wir, dass sie aufgeklärt werden.“ Das „Dezernat Interne Ermittlungen“ in Hamburg untersuche in Absprache mit der dortigen Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen den Bremer Polizisten. Die Hamburger seien zuständig, weil sich der Vorfall dort ereignet habe. (mehr…)

„Fuhrpark der Polizei in Bremen ist überaltert“

kopiert von butenunbinnen.de

  • Die meisten Fahrzeuge der Bremer Polizei sind älter als sieben Jahre
  • Die Autos der Spezialeinheiten müssten ausgesondert werden
  • Der Fuhrpark in Bremerhaven erfüllt gerade die Mindestansprüche


Viele Wagen der Bremer Polizei müssten ausgetauscht werden.

534 Fahrzeuge besitzt die Polizei Bremen und davon sind 318 älter als sieben Jahre. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hervor, die Radio Bremen vorliegt. Funkstreifenwagen und Wagen der Spezialeinheiten müssten nach sieben Jahren eigentlich ausgetauscht werden, so die Aussage. Allerdings passiere das grundsätzlich nur bei den sogenannten offenen Funkstreifenwagen. So heißen im Polizeijargon Streifenwagen, die als Polizeiautos gekennzeichnet sind. Davon gibt es bei der Polizei Bremen 102. (mehr…)

G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt

Wer wir sind

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestiert haben. Wir sind alle der Ansicht, dass der G20-Gipfel eine völlig neue Dimension in Sachen Verletzung von Grundrechten und rechtswidriger Polizeigewalt darstellt. So etwas war in Deutschland in den letzten Jahren, auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm, nicht zu beobachten. Besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie haben wir uns entschlossen, die unzähligen im Internet vorhandenen Materialien zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu verschlagworten. Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten.

Methodik

Diese Seite sammelt Fälle, die für die Redaktion wie rechtswidrige Polizeigewalt aussehen. Wir versuchen bei jedem dokumentierten Fall so viele Informationen wie möglich zu bekommen. Den Zeitpunkt des Vorfalls könnt ihr, je nachdem wieviele Informationen wir haben, am Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrages ablesen. Die Kommentare unter den einzelnen Fällen sollen nicht zur Diskussion, sondern nur zur Ergänzung von Links & Quellen genutzt werden. Wir werden alle anderen Kommentare löschen. Die Hinweise werden alle abgearbeitet, wir melden uns in der Regel nicht zurück, sondern aktualisieren die Fälle oder legen neue an.

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