Nach Informationen von buten un binnen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen gegen einen Polizisten aus Bremen eingestellt.
Der Vorwurf hatte zunächst „rechtswidrige Körperverletzung im Amt“ während des Einsatzes rund um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr gelautet. Eingestellt wurden die Ermittlungen, weil das mutmaßliche Opfer keine Strafanzeige erstattet hat. Die Videoaufnahmen, die von dem Vorfall im Netz kursieren, seien für eine weitere Verfolgung der Tat nicht aussagekräftig genug, so die Staatsanwaltschaft.
kopiert von buten & binnen
Kommt nach Hamburg zur großen Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt.
Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.
Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.
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Militarisierung der staatlichen Bekämpfung von Unruhen während des G20-Gipfels in Hamburg.
Vortrag & Diskussion mit: Martin Kirsch Informationsstelle Militarisierung
Donnerstag, 15. Februar 2018 | 20 Uhr | Infoladen Bremen
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kopiert von de.indymedia.org
Wir haben der DPolG Bremen den minimalen Komfort der Flexibilität genommen in dem wir ihr Fahrzeug (Smart) abfackelten. Gegen die Smartifizierung des Lebens!
Die Polizeigewerkschaften etablieren sich zusehends als wichtiges Element der inneren Aufrüstung. Als Lobby– und Marketingorganisation versuchen sie den gesellschaftlichen Boden für stetige Gesetzesverschärfungen und Kompetenzerweiterung der Bullen zu bereiten. Durch die neuen Medien – vor allem Twitter – wird versucht einen größeren Einfluss auf die öffentliche Debatte zu nehmen. Dies wird auch im Kontext des G20 und ihrem wehleidigen Gejammer über die Ausschreitungen deutlich. Nach etlichen Interviews, Pressekonferenzen und Videos die in die Öffentlichkeit getragen wurden gipfelt die polizeiliche Hetzte in der Veröffentlichung der 104 Fahndungsfotos… Ziel dieser polizeilichen Strategie ist es eine Stimmung der Angst, der Denunziation und der staatlichen Rache zu erschaffen.
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Samstag, 30. Dezember 2017 | 22 Uhr | ZAKK
Wieder wollen wir mit 58 Motiven an die Ereignisse des Sommers erinnern. Zelebrieren wir die Auflehnung, die Verwüstung der Stadt der Reichen, des Käfigs, in dem wir leben müssen. Tausche Sticker auf dem Schulhof, auf der Arbeit, im Wartezimmer, in der Kneipe…..oder im Rahmen der Soli-Kneipe für den Ölhafen (neue Wagenplatz-Gruppe in Bremen) im ZAKK!
Samstag (30.12) geht der Klebe- und Tausch-Abend weiter! Bring dein unvollständiges Sammelalbum und deine doppelten Sticker mit!
Auch Neueinsteiger_innen sind willkommen! Wieder wird es ein Startpaket (Sammelalbum mit 10 Stickern) für nur 5 Euro geben.
Das Geld geht komplett an die rebellischen Gefangenen vom G20!
Mehr Infos auf riotini.blackblogs.org
kopiert von united we stand
Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.
Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.
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Nach den bundesweiten Hausdurchsuchungen im Zuge der G20-Ermittlungen, erweitert die SOKO „Schwarzer Block“ die gewählten Mittel der Repression: Die Hamburger Bullen haben heute ihre öffentlich wirksam inszenierte Denunzierungs-Kampagne gestartet und über 100 Bilder von noch „unbekannten Tatverdächtigen“ hochgeladen. Einen ähnlichen Verfolgungswillen haben die staatlichen Repressionsorgane samt ihrer Hofberichterstattung von Springer, RTL & Co. zuletzt während der RAF-Fahndungen an den Tag gelegt. Hier zeigt sich der armselige Ehrgeiz der Ermittlungsbehörden, zu welch fragwürdigen „Beweisen“ auch immer zu gelangen.
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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Gemeinsam gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den G20!
Am Dienstagmorgen gab es eine bundesweite Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen wegen der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen gegen die G20-Proteste in Hamburg. Auf Initiative der Hamburger Sonderkommission „Soko Schwarzer Block“ sollten Beweismittel gegen Betroffene eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs gesammelt werden. Anlass ist u.a. eine Demonstration am Morgen des 7. Juli in Hamburg, die von der Polizei brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Bei der Durchsuchung wurden vor allem Computer, Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt. Festgenommen wurde niemand.
Wir erklären uns mit allen Betroffenen der Polizeiaktion solidarisch. Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne kriminalisiert werden: Betroffenen waren gestern einige, gemeint sind wir alle. Die offenkundige Absicht der Delegitimierung der Proteste gegen das Treffen der G20 in Hamburg wird so wenig gelingen, wie das dahinter stehende Kalkül, im Nachhinein zu spalten. (mehr…)
Kommentar bundesweite G20-Razzien, kopiert aus der taz
Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.
5. Dezember vor dem Roten Zentr um in Göttingen. Und plötzlich kommt Besuch
Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts.
Bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßlich Beteiligte an den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel tappt die Polizei trotz allen Aufwands im Dunkeln und steht selbst massiv unter Druck. Anders sind die Razzien am Dienstagmorgen gegen 25 Objekte in acht Bundesländern nicht zu erklären. Verwundern muss vor allem der genannte Hauptanlass für die Hausdurchsuchungen: eine Demo am Rondenbarg.
Die Straße in einem Industriegebiet steht viel weniger für die an anderer Stelle durchaus massive Gewalt der Linksautonomen als für einen brutalen und rechtsstaatlich fragwürdigen Einsatz der Polizei. Hier nahmen die Beamten einen Demonstrationszug auseinander, aus dem zuvor zwei, drei Feuerwerkskörper geflogen waren. Zurück blieb ein Dutzend schwer verletzter Aktivisten, teils mit Kopfverletzungen und Beinbrüchen.
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