04.Juni 2017 | 15:00 Uhr | Sielwallhaus
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Archiv der Kategorie 'Kurz notiert'
Die von Verteidigungsministerium und Bundeswehr betriebene Militarisierung des öffentlichen Lebens erfasst immer mehr die verschiedensten Lebensbereiche, auch die der Kirche. Das macht der jetzt stattfindende 36. Evangelische Kirchentag in Berlin und Wittenberg deutlich. So spielt am Eröffnungsabend die Big Band der Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung, Ursula von der Leyen, hält die Predigt eines repräsentativen Militärgottesdienstes in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, deren Eingänge von der Militärpolizei bewacht sein werden.
Parallel zum Kirchentag wird auf der „Weltausstellung Reformation“ in Wittenberg das Objekt „Café Friedenswege“ durchgeführt. Es wird veranstaltet von der „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ (AGDF) und der „Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden“ (EAK), zusammen mit der „Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr“, deren Seelsorger vom Staat finanziert werden. Das bedeutet, dass die Bundeswehr über die Militärseelsorge in Teile der kirchlichen Friedensbewegung eindringt.
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kopiert aus dem weser-kurier
Die Ultragruppe „CDA“ hat zu den Ermittlungen der Polizei Bremen wegen ihres Fanbanners Stellung bezogen. Sie nennen die Vorwürfe darin „absurd“ und werfen Bremens Innensenator Taktik vor.
Mit Unverständnis reagieren Vorstand, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fan-Projekts Bremen auf die Mitteilung der Polizei, wegen der im Heimspiel von Werder Bremen gegen Hoffenheim gezeigten Choreografie ein Strafverfahren einzuleiten.
Wie berichtet, betrachtet die Polizei das Banner als Gewalt verherrlichend und ermittelt wegen des Anfangsverdachts der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Ebenfalls zu Wort meldete sich am Freitag der Urheber der Fan-Aktion, die Ultragruppe Cercle d‘Amis (Freundeskreis).
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kopiert aus dem weser-kurier
Im Bremer Körperverletzungs-Prozess gegen einen Polizisten bestätigten mehrere Zeugen am Freitag die Version des Opfers. Ein medizinischer Sachverständiger zog einen erstaunlichen Vergleich.
Kein guter Tag für den Polizisten, der wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht steht. Am vierten Tag der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht wurde am Freitag erneut eine ganze Reihe von Zeugen vernommen. Und wieder gab es keine einzige Aussage, die die Version des 29-Jährigen bestätigte. Ganz im Gegenteil.
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kopiert aus dem weser-kurier
Die Identitäre Bewegung, kurz IB, gibt sich jung, hip und gebildet. Die Gruppe gilt als aktivistischer Arm der Neuen Rechten. In Bremen sorgen die rechten Aktivisten immer wieder mit Aktionen für Aufsehen.
Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, sieht in der Identitären Bewegung „ganz klar eine rechtsextreme Gruppe, die nationalistische und teils rassistische Positionen vertritt“. In Bremen sorgen die rechten Aktivisten immer wieder mit Aktionen für Aufsehen.
Zuletzt in der vergangenen Woche, als eine Handvoll IB-Anhänger das Segelschiff „Alexander von Humboldt“ an der Schlachte besetzte. Dort hissten sie Flaggen mit ihrem Logo und ein Banner mit der Aufschrift „Festung Europa! Grenzen schützen – Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn“.
Erkenntnisse des Bremer Verfassungsschutzes zeigen, dass sich in den Reihen der Bremer IB-Ortsgruppe auch Neonazis tummeln. „Die Verschmelzung zwischen Identitärer Bewegung und Rechtsradikalen ist offensichtlich“, sagt Schittkowski. Die rechte Szene in Bremen werde immer mehr zu einer Mischszene, in der sich die Akteure parallel in verschiedenen Gruppierungen engagierten.
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kopiert aus der taz
Die Regeln für den Umgang mit Asylsuchenden werden verschärft. Der Bundestag stimmte einem Gesetzentwurf zu, der sogar Handy-Durchsuchungen ermöglicht.
BERLIN dpa | Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht – und Regeln, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. De Maizière bezeichnete das nun beschlossene als „Schlusspunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung des Asylrechts“.
Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.
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vorausgegangene Beiträge:
- Demoaufruf: Take back the night! Wir holen uns die Nacht zurück.
- Das Privileg der Ignoranz
Tatsächlich wirft der Satz »›Ich sehe mich nicht als Cis-Mann‹, als Einwand eines Cis-Mannes […]« ein Problem auf, und alleine deshalb schon ist der Text kostbar. »Es geht um Selbst-Ermächtigung. Begreift das doch mal als EINgrenzung.« Das heißt, die Ausgrenzung entsteht in einer als notwendig erscheinenden Territorialisierung, einer Falte unseres Werdens. Aber von was grenzen wir uns darin ab, um es zu deterritorialisieren, infizieren, fortzureißen? Der Begriff des Cis-Mannes ist hier tatsächlich wichtig und wertvoll, als herrschaftlicher Term der herrschaftlichen Doppelzange des Cis-Gender-Zweierlei. Wenn wir Cis-Männer ausschließen, dann auch um Cis-Frauen in einer Territorialisierung, die sich von Cis-Männern abgrenzt, vielleicht darin leichter ein Bewusstsein aufkommen zu lassen, dass sie etwas anderes werden können als zweiter, sekundärer Term eines Zwei-Gender-Paradigmas, dass sie etwas anderes werden können als Frau, immer schon werden, dass diese Fluchtlinien durch etwas abgewürgt werden, was nicht natürlich ist, sondern bestimmend und bestimmt. (mehr…)
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Die Werder-Ultragruppe „Cercle d‘amis“ (CDA) hat vor dem Spiel gegen Hoffenheim mit einer Choreo ihren 15. Geburtstag gefeiert. Die Gruppe engagiert sich gegen Rassismus und Faschismus.
Die Ultras organisierten zum Anpfiff eine Choreografie, die im Mittelblock der Ostkurve gezeigt wurde. Neben einem Logo und grün-weißen Fahnen wurde der Spruch „Resist to Exist!“ gezeigt. Mit dieser Kurvenshow wollten sie nach eigener Aussage allen gedenken, „die in den vergangenen Jahrzehnten ihren Teil dazu beigetragen haben, dass die Fans von Werder Bremen heute für ihre herausragende Unterstützung und eine klare Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und Kapitalismus stehen“.
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