Archiv der Kategorie 'Theorie'

Bürgerschaftswahlen 2015: Wir wählen uns die Welt wie sie uns gefällt?

Am 10. Mai ist es in Bremen wieder so weit, die Bürgerschaftswahl steht an. Sie prägt damit derzeit nicht nur den Lokalteil der hiesigen Zeitungen sondern auch das Straßenbild in Form zahlreicher Wahlplakate, Stellwände und Infostände.
Doch ebenso sichtbar ist, dass anscheinend eine große Ablehnung gegenüber den Wahlen besteht. Sie drückt sich zum Beispiel aktiv in der Zerstörung der Wahlplakate, aber auch passiv in dem Nicht-Wählen-Gehen vieler Leute aus. Warum die Menschen sich, sei es aktiv oder passiv, dem demokratischen Zirkus der Wahlen verweigern und was ihre konkrete Kritik daran ist, lässt sich anhand dieser Formen des Protests nicht beantworten.
Wie eine Kritik an Wahlen und damit an der parlamentarischen Demokratie aber aussehen kann, möchten wir mit dieser Flugschrift versuchen.

Zur Wahl gehen ist eine staatsbürgerliche Pflicht. Zu bürgerlichen Rechten gehören auch bürgerliche Pflichten. Nur wer wählt darf sich auch beschweren!

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Bürger in Wut
Eine Bestandsaufnahme. Inhalte. Personal. Einordnung.

Im Jahr 2007 erlangte die Partei Bürger in Wut (kurz: B.I.W.) ihren ersten Sitz in der Bremischen Bürgerschaft und festigt seitdem ihre Präsenz in Beiräten und Medien.
Wer ist diese bremer Kleinstpartei mit nur wenigen hundert Mitgliedern? Wofür steht sie? Wie ist sie in die jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen einzuordnen? Darüber soll der folgende Text Auskunft geben.


Balz (Mitte) neben ThorSteinar in Rekum

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) in Bremen
Zur politischen Einordnung der BIW lohnt ein Blick auf die Geschichte dieser Partei und ihrer Vorgängerparteien, im Besonderen die Schill-Partei. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, besser als Schill-Partei bekannt, wurde im Jahr 2000 in Hamburg gegründet. Die Partei war komplett auf ihren ersten Vorsitzenden Ronald Schill zugeschnitten. Im September 2001 erhielt die Schill-Partei aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen, womit die Schill-Partei Regierungsbeteiligung durch eine Koalition mit CDU und FDP erlangte. (mehr…)

Wie Postdemokratie funktioniert

In Bremen war am letzten Wochenende Anti-Terror-Kampf-Spekatkel. Anhand der Berichterstattung des Spiegels zeigt dieser Artikel, wie die postdemokratische Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas medial ihren Ausdruck findet.

Was ist „Postdemokratie“?
Der Begriff „Postdemokratie“ stammt vom britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch. Kern des 2004 veröffentlichen Buches ist die Annahme, dass sich in den westlichen Demokratien die Legitimation von Herrschaft massiv von einer Input-Legitimation (demokratische Prozesse, Wahlen, Verhandlungen, Partizipation) zu einer Output-Legitimation (Ergebnisse, Management) verschiebt. Der Witz dabei ist, dass in diesem Prozess kein einziges demokratischen Grundrecht abgeschafft oder formell eingeschränkt wird. Trotzdem spielen sie in der gesellschaftlichen Praxis keine Rolle mehr. (mehr…)

Statement der Anarchistischen Föderation (Britain) zu Rojava

Das folgende Statement bezieht sich auf die Situation der Devrimci Anarşist Faaliyet (DAF), (Revolutionären Anarchistischen Aktion), die an der türkisch-syrischen Grenze am Widerstand gegen den IS beteiligt ist.

Falls dieser Kampf verloren ginge, würde die Repression und Tyrannei, der die Arbeiter*innen in den Städten und auf dem Land jetzt schon ausgesetzt sind, weitaus größer werden. Klassenbewusstsein und Klassenkampf müssen bei anarchistischen Erwiderungen in diesem Kampf an vorderster Stelle stehen. Die Anarchist*innen am Boden kämpfen in einer schwierigen Situation, nicht zuletzt, da die staatlichen Kräfte Syriens, der Türkei, dem Irak, dem Iran und den USA auch behaupten den IS zu bekämpfen. Wir bieten weiterhin unsere praktische Solidarität durch die Internationale der Anarchistischen Föderation (IFA/IAF). Wir bieten außerdem unsere eigene Bewertung der Situation. (mehr…)

Redebeiträge der Demo gegen den AfD-Parteitag am 31.01.15

Redebeitrag der Antifaschistischen Gruppe Bremen
Redebeitrag der Basisgruppe Antifaschismus
Verteiltes Flugblatt von my choice!

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Mit dem DGB gegen die AfD?

In den Bemühungen, eine große, einheitliche Demonstration zum AfD Parteitag im Hotel Maritim am 31. Januar vorzubereiten, spielen DGB-Funktionär/innen aus verschiedenen politischen Richtungen eine wichtige, aber nicht unwidersprochene Rolle. Das gemeinsame Bemühen der DGB-Aktivist/innen, in der Hauptsache bei verschiedenen Einzelgewerkschaften angestellten Sekretäre, ist darauf ausgerichtet, den DGB in eine herausragend sichtbare Position zu bringen. Am besten in die erste Reihe mit besonderer Berücksichtigung bei Redebeiträgen und Presseauftritten.
Wir möchten mit diesem Beitrag einen Blick auf die inhaltlichen Positionen werfen, für die der DGB sich in den letzten Jahren stark gemacht hat und daran bewerten, ob ein Platz in der ersten Reihe angemessen ist. (mehr…)

„Zum Beispiel Pegida“

Folgendes Flugblatt wurde auf der Anti-Pegida-Demo „Bremen ist bunt“ am 26. Januar verteilt:

Wollte man böse sein, könnte man die Pegida- und die Anti-Pegida-Kundgebungen in ein und denselben Topf werfen – schließlich geht es ja beiden um die Zukunft Deutschlands. Während aber die Organisatoren dieser Kundgebung andere “Kulturen” als “Bereicherung” für Deutschland ansehen und damit deutlich machen, dass sie Nichtdeutsche nicht als Menschen gut finden, sondern zur Quelle deutschen Reichtums erniedrigen, halten die Pegida-Leute Nichtdeutsche für letztlich anszumerzende Schmarotzer an eben diesem deutschen Reichtum. Soweit der offensichtliche Unterschied in der Mittelwahl.

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Ni dieu, ni maitre…

Entgegnung zu „Ich bin nicht Charlie und du kannst mich mal“.

Großartig, wie der Kommentar von „Prinzip Schwachsinn“ unfreiwillig den selbstgefälligen linksradikalen Autismus illustriert und sich dabei zugleich das Bad im reaktionären Ende der Diskurspraxis der ach-so-verhassten Masse gönnt, indem er, sich im Besitz der alleinseeligmachenden Wahrheit wähnend, vor allem darauf setzt, sein Gegenüber zu beschimpfen, also eine Rangfolge zu schaffen und darin die eigene überlegene Stellung zu behaupten, statt sich auf einen Austausch von Argumenten zum Zwecke des Erkenntnisgewinns einzulassen, wie es Ziel emanzipatorischer und aufklärerischer Praxis wäre. (mehr…)

PendlerInnen pro Bahnstreik – Solidarität mit der GDL

kopiert von bremerfeierabend.blogsport.eu

Der bundesweite GDL Streik der Bahn KollegInnen ist seit mitte Dezember ausgesetzt mit einigen Zwischenergebnissen (siehe Labournet Dossier). Wir dokumentieren trotzdem ein Flugblatt (hier zum Download) zur Solidarität mit der GDL, das von Bremer AktivistInnen zum Konflikt geschrieben und verteilt wurde:

Ja, wir geben zu: Es ist nicht schön wenn die Züge der Bahn ausfallen, weil gestreikt wird. Wir fahren Bahn, weil wir es müssen, weil unsere Arbeit, Schule, Studium nicht an unserem Wohnort ist und uns sonst nur das Auto bleibt, welches wir nicht benutzen wollen. Ja, wir haben unter dem Streik zu leiden. (mehr…)

Redebeitrag zu „Das Problem heißt Rassismus“ am 14.11.14 in Blumenthal

Redebeitrag zur Situation der Geflüchteten
Antifaschistische Gruppe Bremen [AGB]

Liebe Genoss_innen und Teilnehmer_innen der Kundgebung!
Das Problem heißt Rassismus! Dieser Satz ist nicht nur ein Titel zum Aufruf für diese Kundgebung. Dieser Satz bezeichnet gesamtgesellschaftliche Verhältnisse, die nicht nur für die Ablehnung von Menschen steht die von Flucht betroffen sind, sondern auch für das generelle Ablehnen von Menschen, die nicht dem reaktionärem Bild derer entsprechen, die sich selbst als das Maß aller Dinge begreifen. Das Problem Rassismus verbirgt sich nicht nur abstrakt hinter einer deutschen Leitkultur die einer befremdlichen Werteideologie entspringt – Sie verbirgt sich konkret hinter den ordentlichen Vorgärten der Städte und Provinzregionen; wie hier in Bremen Nord.

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