Archiv der Kategorie 'Wahlkrampf 2015'

Kein weiterer Sitz für die AfD

kopiert aus der taz

Ein AfD-Abgeordneter weniger

Der Staatsgerichtshof hat geurteilt: Es gibt keine Neuwahl und die SPD-Frau behält ihr Mandat. Die AfD hat den Streit um die Stimmenauszählung verloren.


Demokratie kann doch recht kompliziert sein

Thomas Jürgewitz von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) spricht von einer „Farce“. Die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke fühlt sich, als habe sie unfreiwillig die Hauptrolle in einem „Auszählungskrimi“ gespielt: Eineinhalb Jahre nach der Bürgerschaftswahl herrscht in Bremen nun Gewissheit über das Wahlergebnis. Wie der Bremer Staatsgerichtshof gestern in seinem Urteil feststellte, kommt die AfD in Bremerhaven auf 4,9899 Prozent und verpasst damit in diesem Teil des Landes Bremen die Fünf-Prozent-Hürde. Petra Jäschke behält ihren Sitz in der Bürgerschaft, während Thomas Jürgewitz von der AfD wieder ohne Mandat bleibt. (mehr…)

„AfD erstreitet einen Sitz mehr“

kopiert aus der taz

Die Rechtspopulisten triumphieren vor Gericht: Bremerhavens Wahlergebnis muss korrigiert werden, und die SPD gibt einen Sitz an die AfD ab.

Mit einem Erfolg für die rechtspopulistische AfD und ihren Bremerhavener Spitzenkandidaten Thomas Jürgewitz ging das Verfahren vor dem Bremer Wahlprüfungsgericht am Montag zu Ende: Jürgewitz erhält ein Mandat. Er verdrängt dafür die SPD-Frau Petra Jäschke aus der Bürgerschaft. Als Betroffene hat Jäschke allerdings noch die Chance, binnen 14 Tagen vor den Bremer Staatsgerichtshof zu ziehen, um den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts zu kippen.

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LiSA schickt euch wählen

Der linke AStA muss bleiben!
Nicht vergessen: vom 22.-26. Juni wählen gehen!

Alle Wahlplakate, sowie eine ausführliche Broschüre unserer Themen findet ihr hier

„Keine neue Auszählung für die AfD“

kopiert von taz.de

Nichts ist endgültig

Ein knapper Ausgang allein reicht nicht, um erfolgreich eine Neuauszählung des Wahlergebnisses zu fordern. Darauf hat Landeswahlleiter Jürgen Wayand bei der Vorstellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Bürgerschaftswahl hingewiesen – eine Absage an die AfD, die eine Neuauszählung „aus Gründen der Sorgfalt“ gefordert hatte. In Bremerhaven ist die AfD mit 4,97 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert: rund 50 Stimmen fehlen.

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VA: Nach der Bürgerschaftswahl wie weiter?

Das vorläufige Endergebnis der Bremer Bürgerschaft und Beiratswahlen liegt inzwischen vor: Während SPD und Gründe stark verloren haben und die Linkspartei zulegte, sind FDP und „Bürger in Wut“ erneut und die AFD erstmalig im Parlament vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist fast unter 50 Prozent gefallen.
Wir möchten diese Ergebnis auswerten und gemeinsam mit euch überlegen welche (praktischen) Schlüsse die radikale Linke daraus ziehen sollte.
Deswegen freuen wir uns euch zu folgender Runde im Rahmen der K*schemme einladen zu können:

Freitag, 29. Mai 2015 | 20 Uhr | Infoladen

Nationalismus ist eine Alternative!?!
Zu den Bürgerschaftswahlen in Bremen sind gleich mehrere rechte Parteien angetreten: Die „Bürger in Wut“ BiW, die auch schon vorher im Parlament vertreten waren und die „Alternative für Deutschland“ AfD. Verstärkung haben diese durch rassistische Bürgerinitiativen gegen die Unterbringung von Geflüchteten bekommen. (mehr…)

AfD: 10 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde

kopiert aus dem Weser Kurier

AfD prüft, Wahl anzufechten

Die Alternative für Deutschland (AfD) prüft, die Wahl in Bremerhaven anzufechten. Die Partei hat am Sonntag bei der Abstimmung über die künftige Bürgerschaft 4,97 Prozent aller Stimmen erhalten.

„Uns fehlen zehn Wähler zur Fünf-Prozent-Hürde“, sagt Pressesprecherin Antonia Hanne und bestätigt damit Informationen des WESER-KURIER. Es liege nahe, hier eine Überprüfung der Ergebnisse zu veranlassen.

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„In Wut vereint“

kopiert von jungle-world.com

Am 10. Mai wird in Bremen ein neues Bürgerschaftsparlament gewählt. Erstmals tritt dort auch die Alternative für Deutschland (AfD) an. Doch mit der Kleinpartei »Bürger in Wut« (BiW) hat sie eine echte Konkurrenz. In Umfragen liegt die AfD derzeit bei fünf Prozent, die BiW kommt auf drei Prozent.

Im seit Jahren rot-grün regierten, ärmsten Bundesland Bremen konzentriert sich der Wahlkampf der Rechtspopulisten von der »Alternative für Deutschland« (AfD) und den »Bürgern in Wut« (BiW) vor allem auf den wirtschaftlich besonders schwachen Norden und auf Bremer­haven. (mehr…)

„Wer mit Rechtspopulist_innen Geschäfte macht, zahlt drauf!“

kopiert von Indymedia linksunten

In der Nacht vom 04.05 auf dem 05.05. haben wir mit Steinen beim Musical Theater Glasbruch verursacht und mit Bitumen die Fassade verschönert.

Am Donnerstag, den 07.05. soll Bernd Lucke, Parteivorsitzender der AFD, im Musical Theater auftreten. Schon im Januar hat sich das Musical Theater gemeinsam mit dem Maritim Hotel hier in Bremen hervorgetan und die AFD in ihren Räumlichkeiten hofiert. Die AFD ist eine reaktionäre, rassistische, nationalistische Partei.

Mit der Hetze und dem Rechtspopulismus, den die AFD –besonders jetzt im Wahlkampf – betreibt, befeuert sie die sich ausbreitende nationalistische und sexistische Positionen und legitimiert rassistische Ressentiments in der Gesellschaft.
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BIW weggetanzt

Am Samstag, den 2.5.2015, verhinderten 150 Antirassist_innen eine Kundgebung der ‚Bürger in Wut‘ (BIW) am Bremer Hauptbahnhof.
Der Wutbürger Fritjof Balz, der im vergangenen Herbst in Rekum – Bremen Nord gegen die Unterbringung minderjähriger Geflüchteter (UMFs) hetzte, wollte am Samstagabend eine Kundgebung unter dem Slogan „Wer antanzt – kann abtanzen“ durchführen. Der Aufruf der BIW bezog sich auf tanzende ‚Trickbetrüger‘ in der Bremer Innenstadt, die mehrheitlich minderjährige Geflüchtete sein sollen. Ein Grund für Fritjof Balz zum wiederholten Male nach mehr ‚Sicherheit‘, härteren Strafen und der geschlossenen Unterbringung von UMFs zu schreien.

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„Wutbürger Wegtanzen!“: Kundgebung gegen die BIW

Am Samstag Abend wollen die ‚Bürger in Wut‘ (BIW) bzw. die Organisatoren der rassistischen Mobilmachung ‚Rekumer Str. 12 – nicht mit uns‘ in der Bremer Innenstadt demonstrieren. Thema ist die angeblich ungeheure Bedrohung durch „tanzende Taschendiebe“. Diese sind natürlich mehrheitlich, dem Aufruf nach zu urteilen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die BIW setzt somit ihre rassistische Hetze und Angstpolitik nahtlos fort. In an PEGIDA anmutender Manier wollten die selbsternannten Wutbürger eigentlich um 20:30 Uhr vom Hauptbahnhof aus einen Abendspaziergang starten. Statt der angekündigten Demonstration wird jetzt aber zeitgleich eine Kundgebung vor dem Bahnhof stattfinden.

Das ‚Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus‘ hat um 20:00 eine Gegenkundgebung am selben Ort angemeldet. Ein guter Ausgangspunkt, um der BIW auf der Nase herum zu tanzen!

Samstag, 2. Mai 2015 | 20 Uhr | Bremen Hbf

Bildet Banden – Seid kreativ