Archiv der Kategorie 'Wahlkrampf 2015'

Rechter Wahlkampf in Bremen

Schon sind wieder vier Jahre rum. Es sind wieder Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und schon wieder (immer noch!) sind rassistische und chauvinistische Parteien am Start: die Bürger in Wut und die Alternative für Deutschland. Die altbekannte NPD, aktuell eher ein Randphänomen, welches zunehmend auch für hartgesottene Neonazis unattraktiv wird, tritt dieses mal nur in Bremerhaven an. (mehr…)

„Keine Nazis! Auch nicht in Bremerhaven!“

Am 4. April 2015 haben Nazis versucht in Bremerhaven vor einem Flüchtlingsheim zu demonstrieren. Im Zuge antifaschistischer Gegenaktivitäten hat die Basisgruppe Antifa folgendes Flugblatt dort verteilt.

Keine Nazis! Auch nicht in Bremerhaven
Heute wollen hier in Bremerhaven Nazis aufmarschieren, um vor einem Flüchtlingsheim zu demonstrieren.
Nazis vertreten eine Ideologie die im Gegensatz zu unserer Vorstellung von einem für alle Menschen schönem Leben steht. Diese Ideologie basiert auf menschenverachtenden Ausschluss- und Unterdrückungsmechanismen wie Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und vielen weiteren. Aus diesem Grund sind wir heute hier. Wir sehen es als notwendig an, den Versuch der Nazis, ihre Ideologie auf die Straße zu bringen, immer wieder unmöglich zu machen. (mehr…)

Bremer Reichsbürger machen ihren ganz eigenen Wahlkampf

Passend zur Wahlkampfphase für die Bürgerschaftswahl 2015 taucht wieder vermehrt rechte Propaganda von den selbsternannten „Reichsbürgern“ auf.
Zugeordnet werden diese aktuellen Exemplare (siehe Foto), die inzwischen als A4 Kleber im Umlauf sind, einer kleinen Gruppe brauner Verschwörungstheoretiker_innen, die nachweislich in Bremen und Bremerhaven Kontakte in die rechte Szene unterhalten.

Der Senat beantwortete eine Anfrage zu den Bremer „Reichsbürgern“ zuletzt wie folgt: (mehr…)

VA: Antifeminismus von Rechts

Donnerstag, 16. April 2015 | 19 Uhr | Kukoon

In rechter Gesellschaft. Soziale Rückschritte und die AFD bei den Wahlen 2015.
Im selbsterklärten „Kampf gegen den Genderismus“ und mit populistischen Forderungen zur Besserstellung „deutscher Familien“ hat die extreme Rechte strömungsübergreifend Themen ausgemacht, von denen sie sich Anschluss an Debatten des bürgerlichen Mainstreams verspricht. Ganz vorne mit dabei ist die Alternative für Deutschland, die Antifeminismus zum inoffiziellen Parteiprogramm macht. Die Veranstaltung nimmt die geschlechterpolitischen Entwürfe von AfD und anderen in den Fokus und diskutiert diese vor dem Hintergrund aktueller Mobilisierung der extremen Rechten in Deutschland und Europa.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken in Kooperation mit heart:beat.

VA: Grundlegendes zur „Alternative für Deutschland“

13. April 2015 | 18 Uhr | Infoladen Katzensprung

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„Trotzdem Gegendemonstrationen Rechte Kundgebung in Bremerhaven kurzfristig abgesagt“

kopiert aus dem Weser Kurier

Eine für Sonnabend angekündigte Demonstration von Rechtsradikalen ist wenige Minuten vor dem geplanten Beginn abgesagt worden. Die von dem NPD-Bürgerschaftskandidaten Alexander von Malek angemeldete Kundgebung hätte sich unter anderem gegen „die Überfremdung“ in Bremerhavens einwohnerstärkstem Stadtteil richten sollen. Das Motto: „Lehe steht auf.“ Ein Gegendemonstrant: „Stattdessen ist Lehe komplett sitzen geblieben.“

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Queer-Party gegen Homophobie!

Donnerstag, 9. April 2015 | 17.30 Uhr | vor dem Hotel „Strandlust“ (Fähranleger Vegesack)

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, kommt am 9. April in die „Strandlust“ nach Bremen-Nord, um für die AfD gegen Gleichberechtigung, Abtreibung und Homoehe zu hetzen.

Von Storch gehört dem rechten, christlich-konservativen Flügel der AfD an. Sie ist außerdem Vorsitzende der „Zivilen Koalition e.V“, der außer ihr nur ihre adeligen Familienangehörigen angehören. Dieser erzkonservative „Scheißverein“ setzt sich ein für die Rückgabe des in der DDR verstaatlichten Großgrundbesitzes an die Junkerfamilien, ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen für Spitzenverdiener und die Einschränkung von Arbeitnehmer*innenrechten. (mehr…)

„Ordnungsamt verbietet Marsch durch Bremerhaven Lehe“

Kopiert aus dem Weser Kurier

Kundgebung ja – Marsch nein: Das Ordnungsamt in Bremerhaven hat Auflagen für eine Demonstration aus der rechten Szene erteilt. Die Organisatoren um den NPD-Spitzenkandidaten für den Wahlbereich Bremerhaven zur Bürgerschaft, Alexander von Malek, dürfen am Ostersonnabend nur noch eine Kundgebung abhalten.

„Untersagen konnten wir das nicht“, sagt der Chef des Ordnungsamts, Horst Keipke. Der Zug durch den Stadtteil Lehe allerdings werde aus Sicherheitsgründen verboten. Es gibt mehrere angemeldete Gegendemonstrationen, unter anderem vom Rat ausländischer Mitbürger, und die Behörden wollen ein Aufeinandertreffen der Gruppen vermeiden. Von Malek rechnet nach eigenen Angaben mit 300 bis 500 Teilnehmern, Beobachter gehen von etwa 50 Personen aus, die sich angesprochen fühlen könnten. Im Januar hatte von Malek schon einmal einen Aufzug angemeldet, der Antrag wurde aber zurückgezogen. In der Folge gründete sich ein Aktionsbündnis für Toleranz in Bremerhaven.

Quelle: Weser Kurier

„Rechtspopulistische Politiker in Bremen-Nord sind ernsthafte Bedrohung“

In der Nacht von Samstag, den 28.3. auf Sonntag, den 29.3. kam es im „Info- und Freiraum Katzensprung“ in der Lindenstraße 1 B zu einem bedrohlichen Zwischenfall. Gegen 00:20 Uhr stürmten drei Mitglieder der „Bürgr in Wut (BiW)“, namentlich Fritjof Balz, Mark Runge und Oliver Meier, aus ihrem Auto auf die Räumlichkeiten des „Katzensprung“ zu. Sie beschuldigten die Aktivist*innen vor Ort allein aufgrund der ihnen zugeschriebenen politischen Haltung für das angebliche Fehlen von Wahlplakaten mit rassistischen Inhalten verantwortlich zu sein.

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Wutbürger klopfen nachts

Kopiert aus der Taz

„Bürger in Wut“-Kandidaten dringen beim Infoladen „Katzensprung“ in Vegesack ein und wollen reden. Dort fühlt man sich bedroht.

In Vegesack ist es am Wochenende zu einer Konfrontation zwischen den „Bürgern in Wut“ (BIW) und linken Aktivisten gekommen. In der Nacht zum Sonntag waren drei BIW-Kandidaten im Hinterhof des linken Infoladens „Katzensprung“ vorgefahren und wollten die anwesenden Aktivisten angeblich zur Rede stellen. Die fühlten sich bedroht. Beide Seiten sagen, sie riefen die Polizei – und fürchten jetzt weitere Eskalationen.

Xenophobe Parolen flott abgehängt

Die BIW-Bürgerschaftskandidaten Oliver Meier und Fritjof Balz sowie ein BIW-Beiratskandidat hatten zuvor Wahlplakate in der Gegend aufgehängt. Diese seien nach ein paar Minuten wieder abgerissen worden, erklärte Balz der taz. Weil die drei die Täter in dem linken Treff vermuteten, fuhren sie dorthin. (mehr…)