Archiv der Kategorie '-ZUGESPIELT-'

Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

Deutschland im Winter
communiqué vom 10.11.2017

Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro. (mehr…)

Mobi-Veranstaltung gegen den Bundesparteitag der AfD

Mittwoch, 22. November 2017 | 20 Uhr | Infoladen

Erstmals seit 1953 sitzen mit der AfD wieder offene Nazis und Faschisten als Partei im Bundestag. Für sie bedeutet das nicht nur Hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Ihr Bundesparteitag, der am 2. Dezember in Hannover im HCC Kongresszentrum stattfinden wird, ist die erste Zusammenkunft der AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag. Auf diesem Bundesparteitag wird die politische Agenda von Weidel, Gauland und ihrer Fraktion für die nächsten vier Jahre bestimmt. Wir werden diese Zusammenkunft nicht ohne Widerstand stattfinden lassen und den AfD-Delegierten in Hannover keine Ruhe gönnen.

Kommt zur NIKA-Mobi-Veranstaltung in Bremen und am 2.12. mit uns nach Hannover!
Nationalismus ist keine Alternative!

checkt nationalismusistkeinealternative.net

Vorsicht Neonazis!

Vor Neonazis in der Nachbarschaft warnt seit kurzem eine bunte Aufkleberreihe.
Neben alt bekannten Nasen werden auch neuere Akteuere der Neonazistruktur „Gemeinsam-Stark-Deutschland“ (GSD) geoutet. Bei Aufmärschen, im Internet und auf Aufklebern hetzt die Gruppe gegen Flüchtlinge, Nicht-Deutsche oder Andersdenkende. Schon mehrfach folgten dieser Hetze tätliche Übergriffe durch diese Gruppering.

Keine Angst für Niemand!

Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft
Antifaschistisch. Feministisch. Linksradikal.

Demonstration am Vorabend des AfD Bundesparteitags
Freitag 1. Dezember · 19 Uhr · Goseriede (Hannover)

Wir rufen dazu auf mit uns am 01. Dezember gegen die autoritäre Formierung dieser Gesellschaft auf die Straße zu gehen und am 02. Dezember die Politik der AfD anzugreifen!

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Wer schweigt stimmt zu – AfD-Bundesparteitag in Hannover verhindern.

1. Dezember: Antifaschistische, Feministische Vorabenddemonstration
2. Dezember: Ab dem frühen Morgen: NIKA-Aktion und Blockaden. Im Anschluss: Großdemo

Erstmals seit 1953 sitzen mit der AfD wieder offene Nazis und Faschisten als Partei im Bundestag. Für sie bedeutet das nicht nur Hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Mit dieser Wahl hat das rechte Hegemonieprojekt, das sich auf der Straße in Pegida-Aufmärschen, rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen auf Geflüchteten-Unterkünften äußert, die Bühne des Bundesparlaments betreten. (mehr…)

VA: Ökologische Dimension des Krieges in Nordkurdistan

Vortrag und Diskussion mit Ercan Ayboğa von der Mesopotamischen Ökologiebewegung

Mittwoch, 15. November 2017 | 19 Uhr | Gewerkschaftshaus

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Zwangsräumung verhindert

Hallo,

der für Mittwoch den 15. November angekündigte Rausschmiss einer fünfköpfigen Familie in der Grohner Düne wurde ausgesetzt. Dies teilte am Freitag der beauftragte Gerichtsvollzieher Plitzko mit.

Hintergrund des Rückzugs der Wohnungsbaugesellschaft, Grand City, war der bekundete Wille vieler Aktivist*innen und Anwohner*innen aus der Düne, die Räumung zu verhindern. Viele Menschen erklärten sich solidarisch und hatten ihr Teilnahme zugesagt.
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Freiheit und Glück anstatt neue Fahndung!

WO RECHTSRADIKALE SITTENWÄCHTER APPLAUDIEREN

Rechtswidriger Einsatz von Bodycams durch Sicherheitsdienst in Bremen

Der Landeschef der rechtsradikalen Partei Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, und der ehemalige AfD Akteur, Piet Leidreiter, ließ sich vorwenigen Wochen in Bremen auf dem Bahnhofsvorplatz mit dem Sicherheitsdienst TSK ablichten. Hierbei fordern sie
selbstredend für eine Law & Order Partei, den flächendeckenden Einsatz von Bodycam‘s für Polizeibeamte. Kein wunder, denn Timke ist selbst Bundespolizist a.D. und durch seine Tätigkeit als Vorsitzender einer zutiefst rassistischen Partei, für den Dienst am Schlagstock gegen Minderheiten und linke Aktivist_innen seitdem verhindert. Timke stärkt Interessen rechter Polizeibeamter seit Jahren lieber vom Parlament aus.

Was hingegen für Irritation sorgen dürfte, ist dass ein rechtsradikaler Bundesbeamter a.D. mit der Sicherheitsfirma TSK auf öffentlichem Grund posiert und den Eindruck vermittelt, es sei legal für ein Privatunternehmen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ohne behördliche Befugnis in die Rechtssphäre Dritter einzugreifen. Selbst Polizeibeamte brauchen für den Einsatz technischer Mittel eine Rechtsgrundlage. Timke und Konsorten scheinen jedoch über den Dingen zu schweben und unterstützen für ihre Propaganda im Netz, den ominösen Sicherheitsdienst TSK, der im Impressum lediglich einen „Herr Geyer“ angibt und wie auf Nennung des Vornamens, so auch gleich auf die Pflichtangabe zur Rechtsform verzichtet. Eine Firma die sich sicherlich noch einmal ganz genau angeschaut werden wird.
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Zwangsräumung in Bremen- Nord Verhindern

Am 15. November soll es in Bremen-Nord zu einer Zwangsräumung kommen. Mit folgenden Aufruf ruft das „Bremer Bündnis gegen Zwangsräumungen“ zur Verhinderung auf:

Grand City will räumen Am 15. November will die Grand City Proberty, in der Grohner Düne eine fünfköpfige Familie durch den Gerichtsvollzieher aus der Wohnung räumen lassen.

Hintergrund:
Die Grand City betreibt seit ca. 5 Jahren die Grohner Düne (550 Wohnungen direkt am Vegesacker Bahnhof). Es gibt zahlreiche Mängel in der Wohnanlage, die viele Mieter*innen bewogen haben die Miete zu kürzen. Grand City geht fast immer brutal mit Rechtsanwält*innen den Weg der gerichtlichen Geldeintreibung. Im Falle der Familie V. gab es im Juni 2017 einen gerichtlichen Vergleich mit der Maßgabe, dass zukünftig alle Mietzahlungen vollständig und pünktlich eingehen. Grand City erhielt die Berechtigung zur Räumung falls oben genannte Bedingungen nicht eintreten. Das Jobcenter war über den Vergleich informiert, da es einen Teil der Mietschulden übernommen hatte und wusste somit um die Folgen, falls es zu einer verspäteten bzw. verkürzten Mietzahlung kommt.
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