Archiv der Kategorie '-ZUGESPIELT-'

„Wortlos von hinten attackiert und zusammengeschlagen“

kopiert aus dem Weser Kurier

Prozess gegen Polizisten – Keinen Bock auf Landgericht

Im Körperverletzungs-Verfahren gegen einen Bremer Polizisten sollte am Montag eine Zeugin aus Ostdeutschland aussagen. Die aber erschien nicht vor Gericht. Nun droht ihr eine ganz besondere Anreise.

Sie hätte auf Staatskosten bequem im Zug aus der Nähe von Leipzig anreisen und in einem Bremer Hotel übernachten können. Doch darauf hatte die junge Frau, die am Montagmorgen als Zeugin vor dem Landgericht aussagen sollte, offenbar „keinen Bock“, wie es die Richterin formulierte. Nun könnte es eine weit weniger angenehme Anreise für die Zeugin werden – ihr droht die Zwangsvorführung im Polizeiwagen. Und jede Menge Kosten kommen außerdem auf sie zu. (mehr…)

„Ärger über AfD-Präsenz in der Falkenstraße“

kopiert von weser-kurier.de

Den neuen Anlaufpunkt der Bremer AfD zieren Anti-AfD-Aufkleber, auf dem Fahrradweg steht „AfD not welcome“. Landeschef Frank Magnitz sagt, er fühle sich fatal an das Dritte Reich erinnert.


Schwieriges Pflaster: der Standort der neuen AfD-Anlaufstelle an der Falkenstraße 24.

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„Mit Technik gegen Terror“

kopiert aus der taz

Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln erlauben soll


Elektronische Fußfesseln schützen nicht vor Selbstmordattentätern

Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ist weiter hoch, und die Sicherheitsbehörden brauchen bessere Ausstattung: Das ist die Quintessenz aus dem am Freitag von Innensenator Ulrich Mäurer und dem Leiter des Bremer Verfassungsschutzes Dierk Schittkowski vorgestellten Verfassungsschutzberichts von 2016.

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VA: Kein Gott Kein Herr. Eine Geschichte der Anarchie II

2. Teil: Erinnerung der Besiegten 1911–1945

Mittwoch, 21. Juni 2017 | 19 Uhr | Umsonstladen

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Verfassungsschutzbericht 2016 erschienen


[hier] als pdf

„Sportamt vor der Zielgeraden“

aus der taz vom 15.06.2017

checkt altes-sportamt.de

Solidarität gegen Repression!

Anklage: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Repressionstermin vor Gericht:
Kommt alle!

Worum gehts?
Mitte Sept. 2016:
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, eröffnet im Kino City 46 eine Filmveranstaltung.
Aktivist_innen wollten die Besucher der Veranstaltung auf die Verschärfung der HartzIV-Gesetze hinweisen, die die Bundesministerin verantwortet, und entsprechende Flugblätter vor der Veranstaltung verteilen.
Diese Flugblatt-Aktion wurde von einem Zivilen behindert. (mehr…)

„G20-Gegner machen mobil“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Vorbereitungen auf das G20-Treffen laufen bei Gegendemonstranten und Polizei auf Hochtouren. Am Dienstag sprach der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken in Bremen über seine Kritik am Gipfel.

„Reden hilft immer“, sagt Jan van Aken. Aber dafür würden die Staats- und Regierungschefs Anfang Juli ja nicht zum G 20-Gipfel nach Hamburg reisen. „Es geht in erster Linie um Entscheidungen, die einige wenige Staaten für die ganze Welt treffen, während 170 Staaten nicht mit am Tisch sitzen“, sagt der Hamburger Politiker, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt.

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„Mit den Nachbarn klappt es nicht“

kopiert aus der taz

Die AfD findet seit über einem Jahr kein Parteibüro. Nun sitzt sie in der Bahnhofsvorstadt – mitten in einer multikulturellen Umgebung.

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Das neue Büro der AfD in der Falkenstraße ist als solches noch nicht erkennbar

Ausgerechnet neben einer Moschee und einem Afro-Shop hat die AfD Bremen seit kurzem ein Büro in der Bahnhofsvorstadt angemietet. Seit rund einem Jahr hatte die Partei keinen festen Standort in Bremen und auch das neue Parteibüro ist noch nicht anhand von Schildern oder Briefkästen als solches erkennbar. Allerdings ist die Internetpräsenz des Landesverbands bereits auf die neue Adresse in der Falkenstraße sowie den Namen den Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten, Frank Mag­nitz, angemeldet. Auch telefonisch bestätigt Magnitz der taz, dass die AfD in dem Büro seit kurzem Untermieter ist. (mehr…)

„Bürger in Wut künftig mit drei Abgeordneten“

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Die rechten Splittergruppen in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich neu zusammen: Von den Liberal-Konservativen Reformern treten zwei Abgeordnete zu den Bürgern in Wut über.

In der Bremischen Bürgerschaft vollzieht sich eine größere Rochade am rechten Flügel: Zwei Parlamentarier der rechten Splittergruppe LKR (Liberal-Konservative Reformer) treten zur Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) über. Es handelt sich um die Abgeordneten Klaus Remkes (61) und Piet Leidreiter (52). Der verbleibende bisherige Gruppen-Vorsitzende der LKR, Christian Schäfer, wird demnach künftig als Einzelabgeordneter der Bürgerschaft angehören. (mehr…)