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Prozess gegen Polizisten – Keinen Bock auf Landgericht
Im Körperverletzungs-Verfahren gegen einen Bremer Polizisten sollte am Montag eine Zeugin aus Ostdeutschland aussagen. Die aber erschien nicht vor Gericht. Nun droht ihr eine ganz besondere Anreise.
Sie hätte auf Staatskosten bequem im Zug aus der Nähe von Leipzig anreisen und in einem Bremer Hotel übernachten können. Doch darauf hatte die junge Frau, die am Montagmorgen als Zeugin vor dem Landgericht aussagen sollte, offenbar „keinen Bock“, wie es die Richterin formulierte. Nun könnte es eine weit weniger angenehme Anreise für die Zeugin werden – ihr droht die Zwangsvorführung im Polizeiwagen. Und jede Menge Kosten kommen außerdem auf sie zu. (mehr…)
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Den neuen Anlaufpunkt der Bremer AfD zieren Anti-AfD-Aufkleber, auf dem Fahrradweg steht „AfD not welcome“. Landeschef Frank Magnitz sagt, er fühle sich fatal an das Dritte Reich erinnert.
Schwieriges Pflaster: der Standort der neuen AfD-Anlaufstelle an der Falkenstraße 24.
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2. Teil: Erinnerung der Besiegten 1911–1945
Mittwoch, 21. Juni 2017 | 19 Uhr | Umsonstladen
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aus der taz vom 15.06.2017
checkt altes-sportamt.de
Anklage: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Repressionstermin vor Gericht:
Kommt alle!
Worum gehts?
Mitte Sept. 2016:
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, eröffnet im Kino City 46 eine Filmveranstaltung.
Aktivist_innen wollten die Besucher der Veranstaltung auf die Verschärfung der HartzIV-Gesetze hinweisen, die die Bundesministerin verantwortet, und entsprechende Flugblätter vor der Veranstaltung verteilen.
Diese Flugblatt-Aktion wurde von einem Zivilen behindert. (mehr…)
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Die Vorbereitungen auf das G20-Treffen laufen bei Gegendemonstranten und Polizei auf Hochtouren. Am Dienstag sprach der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken in Bremen über seine Kritik am Gipfel.
„Reden hilft immer“, sagt Jan van Aken. Aber dafür würden die Staats- und Regierungschefs Anfang Juli ja nicht zum G 20-Gipfel nach Hamburg reisen. „Es geht in erster Linie um Entscheidungen, die einige wenige Staaten für die ganze Welt treffen, während 170 Staaten nicht mit am Tisch sitzen“, sagt der Hamburger Politiker, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt.
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Die rechten Splittergruppen in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich neu zusammen: Von den Liberal-Konservativen Reformern treten zwei Abgeordnete zu den Bürgern in Wut über.
In der Bremischen Bürgerschaft vollzieht sich eine größere Rochade am rechten Flügel: Zwei Parlamentarier der rechten Splittergruppe LKR (Liberal-Konservative Reformer) treten zur Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) über. Es handelt sich um die Abgeordneten Klaus Remkes (61) und Piet Leidreiter (52). Der verbleibende bisherige Gruppen-Vorsitzende der LKR, Christian Schäfer, wird demnach künftig als Einzelabgeordneter der Bürgerschaft angehören. (mehr…)
