end of road http://endofroad.blogsport.de (Über-) Leben in Bremen und umzu Fri, 17 Nov 2017 18:04:49 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/zur-zensur-von-indymedia-linksunten-durch-das-bundesinnenministerium/ http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/zur-zensur-von-indymedia-linksunten-durch-das-bundesinnenministerium/#comments Fri, 17 Nov 2017 18:04:07 +0000 endofroad Berichte Auswärtsspiel -ZUGESPIELT- (Anti-) Repression http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/zur-zensur-von-indymedia-linksunten-durch-das-bundesinnenministerium/ Deutschland im Winter
communiqué vom 10.11.2017

Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

Nieder mit der Vereinsmeierei

Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

Raubzug des Geheimdienstes

Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

Solidarität ist eine Waffe

Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen.
Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten
oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

Steigbügelhalter für die AfD

Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

Die zentrale Plattform des Antifaschismus

Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

Nazis machen auf Presseagentur

Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schönefeld sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

„Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

Antifaschismus ist und bleibt notwendig

Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. […] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

Deutschland, wir weben dein Leichentuch

Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

Der Kampf geht weiter!

Autonome Antifa Freiburg
checkt autonome-antifa.org

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Urteil zu entlassenem Berliner Beamten: Neonazi darf kein Polizist sein http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/urteil-zu-entlassenem-berliner-beamten-neonazi-darf-kein-polizist-sein/ http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/urteil-zu-entlassenem-berliner-beamten-neonazi-darf-kein-polizist-sein/#comments Fri, 17 Nov 2017 11:34:40 +0000 endofroad Berichte Nazi Watch Auswärtsspiel -ABGESCHRIEBEN- Cop Watch http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/urteil-zu-entlassenem-berliner-beamten-neonazi-darf-kein-polizist-sein/ kopiert aus der taz

Es klingt trivial, war aber kompliziert: Nach rund zehn Jahren zähem Streit vor Gericht darf Berlin einen Polizisten mit Nazi-Tattoos entlassen.


Kein Platz für Horst-Wessel-Tattoos

Fast ohne Konsequenzen ist er durch mehrere Instanzen gekommen, aber am Bundesverwaltungsgericht war Schluss. Der Berliner Polizist Andreas T., der die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoos trägt, der auf Fotos den Hitlergruß zeigte, neben einer Hakenkreuzfahne posierte und ein Bild von Hitler an seiner Wohnzimmerwand aufhängte, darf aus dem Dienst entfernt werden. Damit ist das Land Berlin in seiner Klage gegen den Polizeikommissar nach einem zehn Jahre dauernden Verfahren erfolgreich.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist richtungsweisend für künftige Prozesse: Die Frage, ob ein Polizist mit Nazi-Tattoos gegen die Verfassungstreue verstößt, ist nun auch gerichtlich geklärt. „Beamte stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“, sagte der vorsitzender Bundesverwaltungsrichter Ulf Domgörgen bei der Urteilsverkündung am Freitagmorgen. Sie haben hoheitliche Befugnisse, deshalb müssen sie sich zu der Verfassung, auf die sie einen Eid schwören, auch bekennen und für sie eintreten. „Das beinhaltet nicht allein, die Treue zum Staat verbal zu bejahen, sondern die Treuepflicht fordert von Beamten auch, die Verfassung nicht zu bekämpfen oder zu diffamieren“, so Domgörgen.

Wer also die freiheitlich-demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ablehnt, ist für die Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht geeignet, entschied das Gericht. „Auf die Strafbarkeit treuepflichtwidriger Verhaltensweisen kommt es dabei nicht an“, fügte das Gericht hinzu. Denn Andreas T. hatte es bisher trotz dokumentierter Vergehen geschafft, im Verlauf all der Verfahren seit 2007 einzig mit einer Geldbuße von 300 Euro wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten davonzukommen.

Die „Nebentätigkeit“ war pikant und ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer zu fassen die eigentlich offensichtlich rechtsextreme Gesinnung von Andreas T. ist: Er hatte an CDs und Booklets mit volksverhetzenden Texten mitgewirkt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er aber freigesprochen, weil nicht nachgewiesen konnte, dass sich ein Schmählied auf das Tagebuch der Anne Frank bezog. Und das Ermittlungsverfahren wegen eines Fotos, auf dem der Polizist den Hitlergruß zeigt, musste eingestellt werden, weil man ihm nicht nachweisen konnte, dass das Foto in Deutschland aufgenommen wurde.

Tattoos als Dekoration und Kommunikation

Bei den Tätowierungen war dann eine Grenze des Herausredens erreicht. Richter Domgörgen hatte in der Verhandlung am Donnerstag den Beamten auf die tätowierten Noten auf seiner Brust angesprochen. Als der sich unwissend stellte, erklärte der Richter, dass auf der Richterbank durchaus Leute säßen, die Noten lesen könnten, und das Horst-Wessel-Lied erkannt haben – die verbotene NSDAP-Parteihymne. Ein klares, sichtbares, verewigtes Bekenntnis.

Das berücksichtigte dann auch das Gericht. „Die Treuepflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden“, urteilt das Gericht. Zwar sei eine Tätowierung zunächst nur Körperdekorierung – doch werde der Körper bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt. „Mit einer Tätowierung ist eine plakative Kundgabe verbunden, zu der sich der Träger schon angesichts ihrer Dauerhaftigkeit in besonders intensiver Weise bekennt“, so die Begründung.

Identifiziere sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass er sich entsprechende Symbole eintätowieren lässt, ziehe er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringt seine Ablehnende Einstellung zur Verfassung zum Ausdruck. Und genau das kann im Disziplinarverfahren geahndet werden. Erfreulich für das Land Berlin: Das musste seinem unliebsamen Polizeikommissar bis zum heutigen Urteil seinen vollen Beamtensold zahlen. Das hat nun ein Ende.

kopiert aus der taz

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Mobi-Veranstaltung gegen den Bundesparteitag der AfD http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/22-11-mobi-veranstaltung-gegen-den-bundesparteitag-der-afd/ http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/22-11-mobi-veranstaltung-gegen-den-bundesparteitag-der-afd/#comments Fri, 17 Nov 2017 11:07:29 +0000 endofroad Ankündigungen Auswärtsspiel -ZUGESPIELT- http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/22-11-mobi-veranstaltung-gegen-den-bundesparteitag-der-afd/ Mittwoch, 22. November 2017 | 20 Uhr | Infoladen

Erstmals seit 1953 sitzen mit der AfD wieder offene Nazis und Faschisten als Partei im Bundestag. Für sie bedeutet das nicht nur Hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Ihr Bundesparteitag, der am 2. Dezember in Hannover im HCC Kongresszentrum stattfinden wird, ist die erste Zusammenkunft der AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag. Auf diesem Bundesparteitag wird die politische Agenda von Weidel, Gauland und ihrer Fraktion für die nächsten vier Jahre bestimmt. Wir werden diese Zusammenkunft nicht ohne Widerstand stattfinden lassen und den AfD-Delegierten in Hannover keine Ruhe gönnen.

Kommt zur NIKA-Mobi-Veranstaltung in Bremen und am 2.12. mit uns nach Hannover!
Nationalismus ist keine Alternative!

checkt nationalismusistkeinealternative.net

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Ist der Grund Fußball oder weil die Gesamtscheiße so kacke ist? http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/ist-der-grund-fussball-oder-weil-die-gesamtscheisse-so-kacke-ist/ http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/ist-der-grund-fussball-oder-weil-die-gesamtscheisse-so-kacke-ist/#comments Fri, 17 Nov 2017 11:04:15 +0000 endofroad Berichte -ABGESCHRIEBEN- Direkte Aktion http://endofroad.blogsport.de/2017/11/17/ist-der-grund-fussball-oder-weil-die-gesamtscheisse-so-kacke-ist/ kopiert aus dem Weser Kurier

Vandalismus mit Fäkalien Hunderte Kotanschläge auf Gebäude in Bremen-Nord

Ein Unbekannter wirft immer wieder Fäkalien gegen Vegesacker Häuser und auf Sportplätze. Ein Verein hat mittlerweile 250 Vorfälle gezählt. Jetzt traf es ein Büro in der Fußgängerzone. Zum dritten Mal.

Es passiert immer wieder: Mal sind Fassaden, mal Fenster, mal Türen beschmiert. Nicht mit Farbe, sondern Kot. Seit Längerem geht das so. Philipp Romeiser spricht von Jahren. Der Mann ist Geschäftsführer bei M-Projekt und weiß von mehreren Häusern, die in Vegesack mit Fäkalien beworfen wurden. An der Weserstraße, am Sedanplatz, an der Gerhard-Rolfs-Straße. Neulich traf es das Büro des Projektentwicklers. Zum dritten Mal. Die Firma hat erstmals Anzeige erstattet – andere haben das schon weitaus öfter getan.

Bernd Siems zum Beispiel. Der Fußballchef der Sportgemeinschaft Aumund-Vege­sack hat es grob überschlagen. Er kommt auf 250 Vorfälle und 25 Anzeigen, „mindestens“. Wie bei M-Projekt schleudert jemand Fäkalien. Allerdings nicht nur gegen ­Wände, sondern auch aufs Gelände der Sportler. Seit Montag ist das Kassenhaus am Stadion braun beschmiert. In der Woche zuvor ­hatte es den Schaukasten getroffen, davor den Gehweg. Siems hat alles mit der Kamera dokumentiert und jedes Foto mit Datum versehen. Als Beleg für die Polizei.

Solche Mühe hat sich Philipp Romeiser von M-Projekt noch nicht gemacht. Dabei ist das Saubermachen nach den Kotanschlägen keine Kleinigkeit. Nicht jede Reinigungs­firma übernimmt das. Und die Unternehmen, die Fäkalien von Gebäuden entfernen, lassen sich den Aufwand, der dabei betrieben werden muss, entsprechend bezahlen. Der Geschäftsführer des Planungsbüros sagt, dass bisher jedes Mal rund 300 bis 400 Euro fällig wurden. Macht bei drei Vorfällen in den vergangenen Monaten eine Summe zwischen 900 und 1200 Euro.

Fußballchef Siems kommt inzwischen auf ganz andere Beträge. Im Unterschied zum Projektentwicklerbüro hat es der Verein nicht nur mit Fäkalien, sondern auch mit Scherben zu tun, die auf das Spielfeld der Fußballer geworfen werden. Und statt seit Monaten, wie bei M-Projekt, gibt es die Kot- und Glasanschläge bei den Sportlern seit Jahren. Nach Siems‘ Rechnung wurden inzwischen mehrere Tausend Euro fürs Reinigen und zum Schutz ausgegeben. Der Verein ließ den Zaun erhöhen und spannte ein Auffangnetz. Auch private Wachleute waren vorübergehend im Einsatz.

Sowohl Siems als auch Romeiser haben sich so ihre Gedanken gemacht, wer hinter den Attacken auf Gebäude und Anlagen ­stecken könnte. Der Fußballchef tippt auf jemanden, der nicht hinnehmen will, dass die Mannschaften jetzt auch abends und sonntags spielen beziehungsweise trainieren dürfen – der Geschäftsführer von M-Projekt auf jemanden, der etwas gegen Neubauten oder gegen die Bewohner der Neubauten hat. Laut Romeiser waren bislang vor allem Gebäude betroffen, die noch nicht alt sind oder erst vor Kurzem saniert wurden, manche von Grund auf.

Wie der Firmensitz von M-Projekt. Und wie eine weiß gestrichene Villa an der Weserstraße: „Gerade erst hübsch gemacht“, sagt Romeiser, „war sie schon beschmiert.“ Der Täter geht dabei immer auf die gleiche Weise vor. Er verpackt die Fäkalien in Papier, um sie besser werfen zu können. Romeiser und Siems sprechen von Zeitungsseiten, die sie jedes Mal vorgefunden hätten. Der Geschäftsführer des Planungsbüros hat neuerdings ein Foto, das einen Mann von hinten zeigt, der gerade ein Papierbündel in Richtung einer Hauswand wirft. Die Aufnahme stammt von einer Überwachungskamera. Romeiser will sie jetzt der Polizei geben.

Polizei befragt Anwohner

Dass die Beamten den Täter erwischen, daran glauben mittlerweile weder er noch Siems. Dabei, meint Romeiser, dürfte es doch gar nicht so schwierig sein, der Person auf die Spur zu kommen. Der Geschäftsführer fragt sich, warum die Polizei nicht einfach eine Stuhlprobe nimmt und das DNA-Ergebnis mit ihrem Täterkataster abgleicht: „Vielleicht ist dieser Mensch ja schon einmal straffällig geworden.“ Romeiser ist sich sicher, dass es sich bei den Fäkalien nicht um Hunde­kot handelt. Der sehe anders aus. Er wisse das, weil er einen Hund habe und ­regelmäßig mit ihm Gassi gehe.

Ob es sich so verhält, wie Romeiser annimmt, hat die Polizei noch nicht überprüft. Sie weiß nur, dass es immer wieder zu Kotanschlägen kommt. Wie oft bisher, kann ­Reviersprecher Gundmar Köster nur so unge­fähr sagen: Er hat sich die Straftaten mit Sachbeschädigung angesehen und kommt auf mehrere Dutzend Anzeigen in den vergangenen Monaten, die mit Fäkalien zu tun haben. Warum die Beamten noch niemanden überführen konnten, erklärt er damit, dass die Tat immer schnell und leise ausgeführt werde. Deshalb hätten auch Anwohner, die befragt wurden, bisher keine ­Hinweise geben können.

Romeisers Idee mit der Stuhlprobe wird nach Kösters Worten momentan nicht von der Polizei in Betracht gezogen. Die Beamten wollen sich jetzt das Foto der Überwachungskamera anschauen

kopiert aus dem Weser Kurier

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Vorsicht Neonazis! http://endofroad.blogsport.de/2017/11/16/vorsicht-neonazis/ http://endofroad.blogsport.de/2017/11/16/vorsicht-neonazis/#comments Thu, 16 Nov 2017 18:05:10 +0000 endofroad Nazi Watch Kurz notiert -ZUGESPIELT- http://endofroad.blogsport.de/2017/11/16/vorsicht-neonazis/ Vor Neonazis in der Nachbarschaft warnt seit kurzem eine bunte Aufkleberreihe.
Neben alt bekannten Nasen werden auch neuere Akteuere der Neonazistruktur „Gemeinsam-Stark-Deutschland“ (GSD) geoutet. Bei Aufmärschen, im Internet und auf Aufklebern hetzt die Gruppe gegen Flüchtlinge, Nicht-Deutsche oder Andersdenkende. Schon mehrfach folgten dieser Hetze tätliche Übergriffe durch diese Gruppering.

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Keine Angst für Niemand! http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/keine-angst-fuer-niemand/ http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/keine-angst-fuer-niemand/#comments Tue, 14 Nov 2017 21:06:34 +0000 endofroad Ankündigungen Auswärtsspiel -ZUGESPIELT- Aufruf http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/keine-angst-fuer-niemand/ Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft
Antifaschistisch. Feministisch. Linksradikal.

Demonstration am Vorabend des AfD Bundesparteitags
Freitag 1. Dezember · 19 Uhr · Goseriede (Hannover)

Wir rufen dazu auf mit uns am 01. Dezember gegen die autoritäre Formierung dieser Gesellschaft auf die Straße zu gehen und am 02. Dezember die Politik der AfD anzugreifen!

Getrieben von der großen Koalition aus CDU und SPD ist in den letzten Jahren offener Autoritarismus wieder salonfähig geworden. Die rassistische Verhandlung von Migrationsbewegungen nach Europa in der deutschen Öffentlichkeit. Die Abschaffung des Streikrechts durch das, unter dem Beifall der Gewerkschaften verabschiedete, Tarifeinheitsgesetz. Die rechtswidrige Aushebelung von Grundrechten während des G20 Gipfels in Hamburg unter Aufsicht eines rot-grünen Senats. Sowie die anschließende mediale Inszenierung einer geschlossenen „Volksfront“ gegen „Linksextremismus“ zur Legitimation staatlicher Repression. Die zunehmend repressive nationalstaatliche Bevölkerungspolitik mit ihrem besonders gewaltförmigen Herrschafts- und Verwertungsanspruch gegenüber Frauen*. Oder die tödliche Gewalt der deutschen Außenpolitik zwischen Grenzregimen und Expansion sind neben vielem Anderen Ausdruck der aktuellen autoritären Zuspitzung.
Die AfD und ihr Parteitag sind Symbol und Symptom, ihr Erfolg aber ebenso Produkt jener mehrheitsfähigen Verhältnisse, die von diesem Staat und seinen Fans zu verantworten sind und derzeit noch von Union und SPD verwaltet werden. Wir nehmen daher den Parteitag der AfD zum Anlass, gegen diese Verhältnisse aufzubegehren.
Wir wollen die Einschränkung von Politik auf einen mörderisch autoritären Neoliberalismus nicht unwidersprochen lassen!
Die Wahl zwischen einem Kapitalismus wahlweise völkisch-nationalistischer oder transnational-bürokratischer Prägung ist keine. Die Idee von „Alternativlosigkeit“ ist immer schon Ausdruck autoritärer Herrschaft und nie Notwendigkeit.
Die autoritäre Formierung von Herrschaft gilt es zu bekämpfen. „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von der AfD schweigen!“, ist maßgeblich für unsere politische Praxis. Wir wenden uns gegen alle, die die gegenwärtigen Verhältnisse verantworten, deren Aufrechterhaltung und kontinuierliche Verschlimmerung verwalten und vorantreiben.
Durch ein konsequentes und unversöhnliches Vorgehen gegen die Faschist*innen von der AfD und ihre Freund*innen. Durch die Aufklärung über die Legitimationslügen von CDU und Co. und der Vermittlung von Wissen und Erfahrungen (einer besseren Alternative für alle) um diese zu durchschauen. Und durch den Aufbau von Organisationen und Strukturen die der autoritären Formierung etwas entgegensetzen können.

Weil wir keine Angst haben, gegen diese Zustände zu kämpfen und weil wir nicht weiter in einer Welt leben wollen, in der menschliches Handeln von der Angst im Elend zu verrecken getrieben wird, gilt auch weiterhin: kein Frieden mit Mördern, kein Frieden diesen Zuständen!

checkt keineangst.blogsport.eu

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„Anschlag auf Flüchtlingsheim in Huchting offenbar aufgeklärt“ http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/anschlag-auf-fluechtlingsheim-in-huchting-offenbar-aufgeklaert/ http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/anschlag-auf-fluechtlingsheim-in-huchting-offenbar-aufgeklaert/#comments Tue, 14 Nov 2017 20:50:09 +0000 endofroad Berichte -ABGESCHRIEBEN- http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/anschlag-auf-fluechtlingsheim-in-huchting-offenbar-aufgeklaert/ kopiert aus dem Weser Kurier

Vor rund einem Jahr wurde ein Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Huchting verübt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Bremen gegen einen Verdächtigen Anklage erhoben.


Der Brandanschlag auf die Container verzögerte deren Eröffnung um mehrere Monate.

Ein 20-jähriger Mann aus Serbien soll vor rund einem Jahr den Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Huchting verübt haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen ihn Anklage erhoben. Der Mann konnte aufgrund einer DNA-Spur als mutmaßlicher Täter identifiziert werden, heißt es in einer Mitteilung der Anklagebehörde.

Der 20-Jährige ist verdächtig, am 20. September 2016 gegen 1.45 Uhr zunächst mit Pflastersteinen zahlreiche Fenster zerstört zu haben. Die Unterkunft an der Obervielander Straße 73 war damals im Aufbau. Dann soll der junge Serbe mit Benzin gefüllte Wasserflaschen, sogenannte Molotowcocktails, in die Container geworfen haben. Diese gerieten in Brand, 20 der 80 Container wurden beschädigt, 16 davon mussten entsorgt werden. Der Schaden belief sich laut Staatsanwaltschaft auf mindestens 70.000 Euro.

Um den oder die Täter zu finden, hatte die Polizei zeitweise eine Ermittlungsgruppe unter Beteiligung des Staatsschutzes und der Fachdienststelle für Branddelikte eingerichtet. Die Staatsanwaltschaft setzte 3000 Euro für Hinweise aus, die zur Aufklärung führen. Die Unterkunft sollte eigentlich im November 2016 eröffnet werden. Wegen des Anschlags verzögerte sich der Einzug von Flüchtlingen um rund vier Monate.

Quelle: weser-kurier.de

siehe auch
Radio Bremen: Brandanschlag in Huchting: Anwohner halten Mahnwache ab
„Refugees Welcome! Gemeinsam gegen die Brandstifter!“
Huchting: Brandanschlag auf Unterkunft für Geflüchtete

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http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/anschlag-auf-fluechtlingsheim-in-huchting-offenbar-aufgeklaert/feed/
Wer schweigt stimmt zu – AfD-Bundesparteitag in Hannover verhindern. http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/wer-schweigt-stimmt-zu-afd-bundesparteitag-in-hannover-verhindern/ http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/wer-schweigt-stimmt-zu-afd-bundesparteitag-in-hannover-verhindern/#comments Tue, 14 Nov 2017 20:01:56 +0000 endofroad Ankündigungen Auswärtsspiel -ZUGESPIELT- -ABGESCHRIEBEN- Aufruf http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/wer-schweigt-stimmt-zu-afd-bundesparteitag-in-hannover-verhindern/ 1. Dezember: Antifaschistische, Feministische Vorabenddemonstration
2. Dezember: Ab dem frühen Morgen: NIKA-Aktion und Blockaden. Im Anschluss: Großdemo

Erstmals seit 1953 sitzen mit der AfD wieder offene Nazis und Faschisten als Partei im Bundestag. Für sie bedeutet das nicht nur Hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Mit dieser Wahl hat das rechte Hegemonieprojekt, das sich auf der Straße in Pegida-Aufmärschen, rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen auf Geflüchteten-Unterkünften äußert, die Bühne des Bundesparlaments betreten.
Ihr Bundesparteitag, der am 2. Dezember in Hannover im HCC Kongresszentrum stattfinden wird, ist die erste Zusammenkunft der AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag. Auf diesem Bundesparteitag wird die politische Agenda von Weidel, Gauland und ihrer Fraktion für die nächsten vier Jahre bestimmt. Wir werden diese Zusammenkunft nicht ohne Widerstand stattfinden lassen und den AfD-Delegierten in Hannover keine Ruhe gönnen. Wir haben am Wahlsonntag gesehen, dass es abseits der Parlamente wütende und spontane Mobilisierungen gegen die AfD geben kann und sich viele Menschen, die weder mit der Asylpolitik der Regierung noch der AfD einverstanden sind, auf die Straße bewegen lassen. Wir sollten daher am 2. Dezember die Möglichkeit nutzen, um bundesweit dem Spektakel in Hannover etwas entgegenzusetzen.
Es braucht eine Bewegung gegen die AfD auf der Straße, die sich mit verschiedenen und kreativen Mitteln den Faschisten und ihren Delegierten in den Weg stellt, aber auch vor einer Kritik am Abschiebe- und Abschottungsregime nicht haltmacht. Wenn wir eine schlagkräftige Opposition gegen die AfD auf der Straße wollen, dann müssen wir in Hannover weitermachen. Es gilt, gegen die romantische Vorstellung der Bürgerlichen klar zu machen: Wo Nazis demokratisch gewählt werden können, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen. Die AfD will Menschen wegen ihrer Herkunft grundlegende Rechte, etwa das Recht auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, wegnehmen. Sie berufen sich auf Meinungsfreiheit, um andere Menschen jagen zu können. Wer andere Menschen aber jagen und entsorgen will, der kann gerne selbst zum Gejagten werden. Daher braucht es nun vor allem eins: Organisierte Gruppen, die Wut und Ohnmacht in Aktionen und Widerstand verwandeln. Der bürgerliche Staat hat bereits bewiesen, dass er den Faschismus nicht aufzuhalten vermag, es gilt: Alles muss man selber machen!

Ausdruck eines tieferliegenden Problems
Es greift zu kurz, den Erfolg der AfD einfach damit abzutun, dass es diesen Anteil an rassistischen und faschistischen Einstellungen schon lange in der deutschen Gesellschaft gibt. Denn mit der AfD haben sie eine gemeinsame Anlaufstelle, die Dynamik erzeugen kann und als Sammelbecken dient. Dazu kommt, dass der Rechtsruck sich auch darin spiegelt, dass alle anderen etablierten Parteien in den letzten Jahren eine autoritäre Entwicklung vollzogen haben: Innere und äußere Aufrüstung, soziale Entrechtung, tödliche Abschottung gegen Geflüchtete, massenhafte Abschiebungen, Deals mit Diktatoren – für all das braucht es keine AfD. Der Trend mag unterschiedlich stark ausgeprägt sein, aber die Richtung ähnelt sich: Gegen die Verwerfungen des kapitalistischen Weltmarktes wird auf die scheinbare Übersichtlichkeit der Nation und die autoritäre Befriedung sozialer Konflikte gesetzt. Genau deswegen wäre es fatal darauf zu warten, dass sich die Rechten im parlamentarischen Betrieb von selbst erledigen – sie sind nur der gefährlichste Ausdruck eines tieferliegenden Problems.

Unbequeme Wahrheiten
Wer der AfD entgegentritt, muss sich der Tatsache stellen, dass die völkischen Ausfälle und der offen formulierte Hass auf Muslime, Migrant*innen und politische Gegner*innen eben die Faktoren sind, welche die AfD attraktiv machen. Diese autoritären Sehnsüchte sind weit in der Gesellschaft verbreitet und warten auf politische Ereignisse, die sie aktivieren. Ein solches Ereignis war etwa die sogenannte Flüchtlingskrise, die eine merkliche Steigerung der Sichtbarkeit rassistischer Ressentiments mit sich brachte. Jedoch machte nicht etwa die Ankunft der Geflüchteten die Menschen auf einmal rassistisch, sondern ihre Sozialisation in einer Gesellschaft, in der sie vom Kindesalter an lernen, in einer Welt von In- und Ausländern zu denken und zu leben und um Ressourcen kämpfen müssen. Dieser Kampf bedeutet die Verdrängung derjenigen, die nicht als zugehörig wahrgenommen werden, anhand von nationalistischen Kategorien, verquickt mit rassistischen Vorurteilen. Der Rechtsruck der Gesellschaft während der „Flüchtlingskrise“ war daher keine plötzliche inhaltliche Veränderung bei Tausenden von Menschen, sondern ein Aussprechen von ohnehin bereits vorhandenen autoritären Vorstellungen in einer Debatte, in der dieses Aussprechen plötzlich möglich und akzeptiert schien. Wenn aber die Sagbarkeit und Akzeptanz nationalistischer, rassistischer und sexistischer Positionen deren Ausbreitung ermöglicht, ist diese Normalisierung unbedingt anzugreifen.

Antinational in die Zukunft
Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Formulierung vom Rechtsruck bloß die halbe Wahrheit ist. Denn in den letzten Jahren hat es nicht nur in Südeuropa, sondern auch hierzulande eine Polarisierung gegeben. Viel mehr Menschen als nur radikale Linke haben sich für Geflüchtete engagiert, der Festung und ihren Fans auf unterschiedliche Art eine praktische Absage erteilt und bei Gipfelprotesten, wie in Hamburg beim G20-Gipfel, für eine dritte Option jenseits von neoliberaler Technokratie und rechtem Rollback gestritten. Aber diese Ansätze werden blockiert – auch von links. PolitikerInnen wie Sahra Wagenknecht konnten es nach dem Wahlerfolg der AfD kaum abwarten, offenen RassistInnen und SexistInnen einmal mehr Verständnis entgegenzubringen. Das ist mehr als Taktik, dahinter steht die Idee, der Reichtum der Welt ließe sich heute noch im nationalen Rahmen verteilen. Doch das Gegenteil ist wahr: Sozial geht nicht national. Die Vision eines „Zurück in die Enge des nationalen Sozialstaates“ taugt nicht mal mehr als Reform-Idee. Menschen ertrinken, sitzen in Lagern und auch zu Hunderttausenden bei der Agentur für Arbeit, wir wissen, die „soziale Frage“ kann nur grenzübergreifend und gemeinsam beantwortet werden. Die Linke wird antinational sein, oder sie wird nicht sein.

Turn left, smash right
Wir sollten einen grundlegenden Fehler nicht machen: Mit Rechten reden. Stattdessen ist nicht MIT der AfD zu reden, sondern ÜBER sie. Und dafür haben wir Argumente. Diese richten sich aber nicht an die überzeugten Brandstifter*innen, die die in der Bevölkerung vorhandenen autoritären Ansichten und Vorurteile kanalisieren, artikulieren und legitimieren. Sie richten sich an alle, die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, deren Aufstieg hilflos zuzusehen. Sie richten sich an die, die sehen, dass die in der Gesellschaft vorherrschende Alternativlosigkeit namens Kapitalismus angesichts der systematischen Unfähigkeit und des Unwillens, dem größten Teil der Menschheit ein auch nur einigermaßen erträgliches Leben zu sichern, keine Option ist. Denn Konkurrenzdruck, Perspektivlosigkeit, Abstiegsangst und die mangelnde Bereitschaft, seinen Reichtum zu teilen, erzeugen den Nährboden für Hass auf Schwache.
Die AfD zu bekämpfen heißt, ihr konsequent den Raum für ihre autoritäre Propaganda streitig zu machen. Wenn sich deren Anhänger*innen dann in ihrer Unterstützung bestärkt fühlen – dann ist es so. Schwerer wiegt die Legitimation und die zusätzliche Unterstützung, die die AfD erhält, wenn sie zu einer Partei wie jede andere wird. Es ist klar zu stellen, dass Rassismus, Nationalismus und Sexismus der AfD niemals akzeptable Positionen sind, egal wieviele Wähler*innen sie unterstützen. Der Angriff auf die AfD und ihren völkischen Irrsinn kann nicht nur als Debattenbeitrag dargereicht werden, sondern muss zwingend die Form haben, die WIR ihm geben: Das Verhindern des Parteitages der AfD mit allen notwendigen Mitteln! Daher rufen wir zur NIKA-Aktion und zur Blockade des Parteitages der AfD in Hannover und im Anschluss zur Großdemonstration auf.

Wir zeigen mit „Nationalismus ist keine Alternative“, dass wir dem völkischen Wahnsinn der AfD einen Aufbauprozess entgegensetzen, dessen Ziel eine Gesellschaft ist, in der Rassismus und Antisemitismus Geschichte sind, eine Gesellschaft, in der Angst und Konkurrenz keine Rolle mehr spielen, weil die Ressourcen bedürfnisorientiert verteilt sind.

Kommt mit uns auf die Straße, wenn wir allen zeigen: Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!

checkt nationalismusistkeinealternative.net

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VA: Ökologische Dimension des Krieges in Nordkurdistan http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/oekologische-dimension-des-krieges-in-nordkurdistan/ http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/oekologische-dimension-des-krieges-in-nordkurdistan/#comments Tue, 14 Nov 2017 11:55:23 +0000 endofroad Ankündigungen -ZUGESPIELT- http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/oekologische-dimension-des-krieges-in-nordkurdistan/ Vortrag und Diskussion mit Ercan Ayboğa von der Mesopotamischen Ökologiebewegung

Mittwoch, 15. November 2017 | 19 Uhr | Gewerkschaftshaus

Im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung setzt der türkische Staat zunehmend auch die Zerstörung der Natur als Kriegswaffe ein: Wälder werden gezielt in Brand geschossen, riesige Stauseen setzen Städte wie Hasankeyf unter Wasser. Ein Ziel dieser systematischen Umweltzerstörungen ist die Vertreibung der widerständigen Bevölkerung, indem sie ihrer Lebensgrundlagen in der Region beraubt wird.

Ercan Ayboğa von der Mesopotamischen Ökologiebewegung wird über die ökologischen Dimensionen des Krieges berichten, die deutsche Beteiligung und Perspektiven des Widerstandes. Schließlich stellt er kontrastierend das Konzept der kurdischen Bewegung zur nachhaltigen Naturnutzung vor.

checkt sokubremen.wordpress.com

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Zwangsräumung verhindert http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/zwangsraeumung-verhindert/ http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/zwangsraeumung-verhindert/#comments Tue, 14 Nov 2017 11:49:21 +0000 endofroad Kurz notiert Auswärtsspiel -ZUGESPIELT- Aufruf http://endofroad.blogsport.de/2017/11/14/zwangsraeumung-verhindert/

Hallo,

der für Mittwoch den 15. November angekündigte Rausschmiss einer fünfköpfigen Familie in der Grohner Düne wurde ausgesetzt. Dies teilte am Freitag der beauftragte Gerichtsvollzieher Plitzko mit.

Hintergrund des Rückzugs der Wohnungsbaugesellschaft, Grand City, war der bekundete Wille vieler Aktivist*innen und Anwohner*innen aus der Düne, die Räumung zu verhindern. Viele Menschen erklärten sich solidarisch und hatten ihr Teilnahme zugesagt.

Noch wenige Stunden vor der Absage der Räumung hatte der beauftragte Gerichtsvollzieher, der von der Bremer Polizei über die geplante Räumungsverhinderung informiert wurde, lauthals mit SEK und sofortiger Räumung gedroht.Ganz offensichtlich war für den Staat der politische Preis aber zu hoch, die Entmietung einer bezahlbaren Wohnung im Auftrag eines ausschließlich profitorientierten Immobilienkonzerns durchzusetzen. Die Kaltmiete hätte von Grand City bei einer Neuvermietung von jetzt 325 Euro auf mindestens das Doppelte erhöht werden können. Das völlige Versagen des Jobcenters bei der zu geringen Mietüberweisung wäre auch durch einen massiven Polizeieinsatz nicht zu rechtfertigen gewesen. Der politische Druck durch die Solidarisierung und Mobilisierung hat den Staatsapparat veranlasst, Grand City zur Räumungsabsage zu veranlassen. Dies ist ein Erfolg.

Diese Räumungsabsage von Wohnungsbaugesellschaften in Bremen-Nord war die zweite (GEWOSIE Juni 2017) innerhalb weniger Monate, die auf Grund der öffentlichen Ankündigung, die Räumung mittels körperlicher
Anwesenheit von vielen Menschen zu verhindern, abgesagt wurde. Dies bestätigt uns darin, auch weiterhin gegen
geplante Wohnungsräumungen vorzugehen. Bürgerlichen Gerichte, Appelle an das Menschenrecht auf Wohnen und Mahnwachen haben Vermietungsunternehmen bisher nicht stoppen können.

Leider wurden in Bremen gleichzeitig weitere Räumungen durchgeführt, die nicht zu verhindern waren u.a. weil wir zu spät davon erfahren haben.Wir danken Allen, die uns durch Zusage der Teilnahme, Posten des Widerstandsaufrufs und Druck auf die Politik unterstützt haben.

Bremer Bündnis gegen Zwangsräumungen

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen, die sich zum
Ziel gesetzt haben, Entmietungen zu verhindern.

Wir sind erreichbar unter: buendnis_gegen_zwangsraeumunge n@gmx.de

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