end of road http://endofroad.blogsport.de (Über-) Leben in Bremen und umzu Sun, 22 Apr 2018 15:40:11 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en „Ein Herz für Jesiden“ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/22/ein-herz-fuer-jesiden/ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/22/ein-herz-fuer-jesiden/#comments Sun, 22 Apr 2018 15:40:11 +0000 endofroad Berichte -ZUGESPIELT- -ABGESCHRIEBEN- http://endofroad.blogsport.de/2018/04/22/ein-herz-fuer-jesiden/ kopiert aus der taz

Verdacht auf Korruption beim Bremer Bamf

Ein Rechercheverbund aus Journalisten von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung hat am Freitag einen Korruptionsverdacht in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgedeckt. Deren ehemalige Leiterin soll in rund 1.200 Fällen positive Asylbescheide ausgestellt haben, obwohl sie nicht zuständig war und die Rechtsgrundlage fehlte. Asylbewerber sollen extra mit Bussen nach Bremen gebracht worden sein. Nur in rund 100 Fällen sei das Bremer Bamf tatsächlich zuständig gewesen, bei den restlichen Fällen lag die Zuständigkeit in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Aufgefallen waren die Unregelmäßigkeiten in Niedersachsen: Die nun Beschuldigte hatte den Abschiebebescheid eines niedersächsischen Gerichts nachträglich korrigiert – wofür sie ganz offensichtlich nicht zuständig war. Nachforschungen ergaben schließlich rund 1.200 solcher Fälle. Ermittelt wird nicht nur gegen die inzwischen suspendierte Leiterin, sondern auch gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim sowie gegen einen Dolmetscher.

Worin genau die Korruption, also Bestechlichkeit, bestanden haben soll, ist jedoch noch unklar: Die Rede ist bislang von Einladungen in Restaurants, von denen die Regierungsdirektorin profitiert haben soll. Die Fälle datieren in die Jahre 2013 bis 2016. Die damalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Ulrike B., teilt zumindest auf Twitter offensiv die Positionen von Pro Asyl und macht auf die prekäre Lage verfolgter Jesiden aufmerksam. Bei den ihr nun zur Last gelegten mutmaßlich rechtswidrigen Asylbewilligungen handelte es sich ebenfalls größtenteils um die von Jesiden. Vieles deutet also darauf hin, dass hier nicht die Aussicht auf schöne Restaurantbesuche den Ausschlag gab, sondern persönliches Engagement für die in ihren Heimatländern verfolgten Jesiden. Ein Engagement freilich, das, sollte es schon länger bestanden haben, auch Vorgesetzten innerhalb des Bamf hätte auffallen können und das zumindest die nach außen hin geforderte Neutralität von Beamten vermissen lässt.

Die Bremer CDU beschuldigt unterdessen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): Auch wenn es sich bei der Beschuldigten um eine Mitarbeiterin einer Bundesbehörde handele, sei die rot-grüne Bremer Landesregierung mit in der Verantwortung, sagte der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners.

Der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen, Björn Fecker, wiederum hat den wahren Schuldigen im Bundesinnenministerium ausgemacht: „Die Ermittlungen zeigen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Behörde offenbar nicht im Griff hat.“ Der ist aber erst seit fünf Wochen im Amt und kann diesmal nun wirklich gar nichts dafür.

Quelle: taz.de

siehe auch
taz – Staatsanwaltschaft ermittelt
taz – Skandal beim BAMF weitet sich aus

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„Argumente gegen das Zeitgeschehen“ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/22/argumente-gegen-das-zeitgeschehen/ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/22/argumente-gegen-das-zeitgeschehen/#comments Sun, 22 Apr 2018 15:35:00 +0000 endofroad Ankündigungen Auswärtsspiel -ZUGESPIELT- http://endofroad.blogsport.de/2018/04/22/argumente-gegen-das-zeitgeschehen/ Vom 18. bis 22. Mai 2018 – also um Pfingsten – veranstaltet der Arbeitskreis Auflösen unter dem Titel „Argumente gegen das Zeitgeschehen“ ein Seminarwochenende in Großgoltern. In den mehrtägigen Workshops können dort zwei der insgesamt vier Workshopthemen intensiv diskutiert werden und auch außerhalb der Workshops wird es ausreichend Gelegenheit geben, noch weitere Themen zu diskutieren, die euch unter den Nägeln brennen. Für die Workshops wird kein Vorwissen vorausgesetzt, wer Interesse hat soll einfach kommen.

checkt zeitgeschehen.net

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„Bremer Polizist kommt mit Hooligan-Aufkleber auf Schlagstock zum Werder-Spiel“ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/19/bremer-polizist-kommt-mit-hooligan-aufkleber-auf-schlagstock-zum-werder-spiel/ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/19/bremer-polizist-kommt-mit-hooligan-aufkleber-auf-schlagstock-zum-werder-spiel/#comments Thu, 19 Apr 2018 12:06:38 +0000 endofroad Berichte -ZUGESPIELT- -ABGESCHRIEBEN- Cop Watch http://endofroad.blogsport.de/2018/04/19/bremer-polizist-kommt-mit-hooligan-aufkleber-auf-schlagstock-zum-werder-spiel/ kopiert von vice.com

Der Schriftzug „Spaß kostet“ stand bei Auslieferung ganz sicher nicht auf dem Dienstwerkzeug.


Foto mit freundlicher Genehmigung, bearbeitet: @JanWlb | Twitter

Die Polizei, dein Freund und Helfer – mag ein Klischee sein, aber Deutschlands Hooligans dürften zumindest in einem Beamten einen Freund gefunden haben. Der Bremer Polizist war am Sonntag am Rande des Bundesligaspiels zwischen dem SV Werder und RB Leipzig im Einsatz – mit fragwürdiger Einstellung, wie ein Foto nahelegt: An seiner Koppel hing neben der Dienstpistole P99 ein Schlagstock, den der Staatsdiener allem Anschein nach eigenhändig mit einem Aufkleber versehen hatte: „Spaß kostet“.

Der Twitternutzer @JanWlb hat die eigenwillige Verzierung des Dienstgeräts fotografiert und öffentlich gemacht. „Spaß kostet“ ist ein selbsternanntes „Kultlabel“ aus Weimar, das offenbar viele Kunden hat: 16.000 Bewertungen hat das Label auf eBay allein im letzten Jahr bekommen, 26.000 Follower besitzt es auf Instagram. Die T-Shirt-Motive richten sich an Menschen mit hohen Promillegrenzen: Malle-Urlauber, Böhse-Onkelz-Fans, „Tätowierte Mamas“ und eben Hooligans. Dazwischen prangen die Konterfeis von Bismarck und Putin, und Zeilen wie „Gott mit uns Germanen“.

Dass „Spaß kostet“ nicht unbedingt ein Label für Antifas und Grünen-Wähler sein will, zeigt auch, dass in einer losen Reihe von Geburtstags-T-Shirts der 88. Geburtstag des potentiellen Trägers gefeiert wird. Weitere rechtsextreme Codes finden sich allerdings nicht in den Designs.

Im Fall des Bremer Polizisten mutet es skurril an, dass „Spaß kostet“ nicht nur Hooligans mit seinen Motiven anspricht, sondern auch alle Leute, die die Polizei und ihre Arbeit ablehnen. Von „Scheiß Verein!“ über „Niemand muss Bulle sein“ bis „A.C.A.B.“ ist bei den T-Shirt-Motiven der Kategorie „1312″ (A.C.A.B.) alles dabei.

Die Vorgeschichte von „Spaß kostet“

Auch der Spruch „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz“ scheint die Marke für den Beamten nicht untragbar zu machen, genauso wenig wie die gewaltverherrlichende Ästhetik des Labels: Hinter „Spaß kostet“ stecken die Weimarer Kosatex GmbH und ihr Geschäftsführer Enriko Kocsis. Kocsis und ein Partner betrieben auch die Presswerk Weimar GbR unter derselben Adresse und Telefonnummer wie heute Kosatex. Laut der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) erhielt die Vorgängerfirma im März 2006 Besuch von der Polizei: Die Behörde führte eine bundesweite Razzia gegen 80 mutmaßliche Neonazis durch, die sie verdächtigte, die verbotene deutsche Division des Netzwerks „Blood & Honour“ fortzuführen.

Unter dem Shopnamen „Nur Fotzen Glotzen“ handelte Kocsis zu Presswerk-Zeiten auch mit Quarzhandschuhen, heute bietet er Baseballschläger mit Aufschrift „Meinungsverstärker“ an. Passende Bälle dazu verkauft sein Label nicht.

Was so ein „Spaß“ mit einem Polizei-Schlagstock „kosten“ kann, zeigt der Fall der Musikerin und Lehrerin Lola Diaz aus dem Juli 2017. Ein Polizist soll ihr abseits der damaligen G20-Proteste mit nur einem Schlag das Schienbein gebrochen haben. Ob der Bremer Kollege am Sonntag sein Dienstwerkzeug noch zücken musste, ist nicht bekannt.

So oder so prüft die Polizei Bremen den Sachverhalt derzeit, schreibt ein Sprecher VICE auf Anfrage, denn: „Eine derartige Kennzeichnung von polizeilichen Einsatzmitteln nicht statthaft.“

Quelle: vice.com

siehe auch
taz: Prügelspaß bei Bremer Polizei

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http://endofroad.blogsport.de/2018/04/19/bremer-polizist-kommt-mit-hooligan-aufkleber-auf-schlagstock-zum-werder-spiel/feed/
Zwangsräumung gestoppt! http://endofroad.blogsport.de/2018/04/19/zwangsraeumung-gestoppt/ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/19/zwangsraeumung-gestoppt/#comments Thu, 19 Apr 2018 11:57:59 +0000 endofroad Berichte Kurz notiert -ZUGESPIELT- http://endofroad.blogsport.de/2018/04/19/zwangsraeumung-gestoppt/ Die für heute angekündigte Zwangsräumung einer älteren Frau in der Grohner Düne ist gestoppt worden. Angesichts des inzwischen aufgebauten öffentlichen Drucks und der Ankündigung von Widerstand sah sich die Vermietungsgesellschaft Grand City genötigt den angesetzten Termin abzusagen.

Wir danken allen Unterstützer*innen für ihre Mithilfe.

Damit ist es zum wiederholten Mal gelungen eine angesetzte Räumung zu verhindern. Dies zeigt, Widerstand gegen Vermieter und Fehlleistungen der Jobcenter sind möglich und können erfolgreich geführt werden. Angesichts von mehreren hundert Zwangsräumungen jährlich in Bremen, die weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, vorgenommenen werden, gibt es noch viel zu tun, um diese Schaffung von Obdachlosigkeit zu verhindern.

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http://endofroad.blogsport.de/2018/04/19/zwangsraeumung-gestoppt/feed/
Kundgebung gegen Frei.Wild http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/kundgebung-gegen-frei-wild/ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/kundgebung-gegen-frei-wild/#comments Tue, 17 Apr 2018 20:28:41 +0000 endofroad Berichte Nazi Watch -ABGESCHRIEBEN- http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/kundgebung-gegen-frei-wild/ kopiert aus dem Weser Kurier

Gegen ein Konzert der umstrittenen Band Frei.Wild am Freitag in Bremen haben rund 200 Menschen protestiert. „Wir akzeptieren keinen völkischen Nationalismus“, sagte eine Grünen-Politikerin.


Etwa 200 Demonstranten fanden sich am Freitag bei strömendem Regen auf der Bürgerweide ein.

Schon im Vorfeld sorgte der Auftritt der Südtiroler Deutschrock-Band Frei.Wild für Polarisierung. Am Freitag demonstrierten rund 200 Menschen auf der Bürgerweide gegen ein Konzert der Band, die am Abend in der ÖVB-Arena auftrat.

Feministischer Rap und schwarz gekleidete Linke auf der einen Seite, national gesonnener Deutschrock und ebenfalls schwarz gekleidete Freiwild-Fans auf der anderen Seite: Im strömenden Regen trafen junge Leute aus zwei Lagern aufeinander. Die Polizei, die mit einem Dutzend Mannschaftswagen vor Ort war, sorgte dafür, dass sich beide Gruppen nicht näher kamen, und winkte die Fans zum Eingang der Konzerthalle durch. Es gab beleidigende Gesten und verbale Pöbeleien zwischen Fans und Demonstranten, aber die Protestaktion verlief auch laut Polizei friedlich.

Frei.Wild bekennt sich zu einer konservativen Wertehaltung, distanziert sich aber von Rechtsextremismus inklusive Absagen an Pegida und die AfD. Die Texte der Gruppe handeln oft in martialischer Sprache vom Kampf gegen nicht näher genannte Feinde, von Heimatliebe und Tradition. Die Inhalte von Frei.Wild-Songs seien nicht offen rechts, aber bewusst anschlussfähig für die rechte Szene, werfen Kritiker der Band vor. In ihren Songs gibt es Zeilen wie „Wir sind die Deutschrock-Armee“ oder „Ich dulde keine Kritik an diesem heiligen Land, das unsere Heimat ist“ (bezogen auf die Heimat der Band, Südtirol). Über „Gutmenschen und Moralapostel“ singen sie, diese seien Kokser und Kinderschänder und ließen die Geschichte nicht ruhen.

„Oft wird argumentiert, dass die Band nicht verboten sei und ihre Songs nicht auf dem Index stünden, aber gesellschaftliche Verantwortung beginnt nicht erst dort, wo etwas strafbar ist“, sagte Grünen-Politikerin Kai Wargalla, die den Protest mitorganisiert hatte. „Wir akzeptieren keinen völkischen Nationalismus, keine frauenfeindlichen und antisemitischen Texte, wie sie bei Frei.Wild zu finden sind.“ Durch Bands wie Frei.Wild werde solches Gedankengut normaler, sie verschöben die Debatte nach rechts. Zum Bremer Bündnis gegen Frei.Wild gehört unter anderem der Verein Clubverstärker, in dem 28 Veranstaltungsorte in Bremen und im Umland organisiert sind: von Lagerhaus, Schlachthof und Tower über Schwankhalle, Karton, Fehrfeld, Haus am Walde bis zum Sendesaal. Auch Vertreter der Linksjugend Solid, der Grünen Jugend und Studierendenvertreter beteiligten sich an dem Protest.

Fans der Südtiroler Band bestritten, dass die Band rechtes Gedankengut verbreite, begründeten dies aber nicht konkreter: „Die sind nicht rechts, das ist einfach nur gerade aus Rock‘n'Roll“, sagten zum Beispiel zwei junge Anhänger der Band.

Kritiker wie Wargalla wollen Auftritte von Frei.Wild nicht verbieten, fordern aber, die Stadt solle der Band keine Bühne bieten. Die ÖVB-Arena als kommunale Einrichtung müsse die vom Grundgesetz geschützte Freiheit der Kunst akzeptieren, sagte Andreas Adolph, Leiter der ÖVB-Arena: „Da die Band Frei.Wild keinem Verbot unterliegt, sind wir gehalten, uns neutral zu verhalten, und müssen den Anspruch der Künstler auf einen Zugang zur Halle akzeptieren.“

Frei.Wild ist auch in Deutschland sehr erfolgreich und belegt derzeit Platz 2 der deutschen Album-Charts. Die ÖVB-Arena verkaufte nach eigenen Angaben 7000 Tickets für das Konzert in Bremen.

Quelle: Weser Kurier

siehe auch
buten&binnen: Bündnis protestiert gegen Konzert von Frei.Wild
buten&binnen: Umstrittene Band Frei.Wild in Bremen auf der Bühne
Weser Kurier: Pogo-Abend für völkisch Fortgeschrittene
Weser Kurier: Bündnis demonstriert gegen Frei.Wild

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http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/kundgebung-gegen-frei-wild/feed/
„Razzia wegen Terrorverdachts in Blumenthal“ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/5227/ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/5227/#comments Tue, 17 Apr 2018 19:27:31 +0000 endofroad Berichte Nazi Watch -ABGESCHRIEBEN- http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/5227/ kopiert von weser-kurier.de

Spezialeinsatzkräfte haben am Dienstagmorgen Wohnungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Es geht um den Verdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.


Beamte eines SEK (Symbolbild)

In Blumenthal ist am frühen Dienstagmorgen die Wohnung eines Mannes durchsucht worden, der in Verdacht steht, zusammen mit anderen Verdächtigen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Durchsuchung war Teil einer konzertierten Aktion in drei Bundesländern unter Federführung des Generalbundesanwaltes.

Zeitgleich durchsuchten Spezialeinsatzkommandos der jeweiligen Landeskriminalämter am Dienstag insgesamt vier Wohnungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, sich spätestens Anfang 2017 unter dem Namen „Nordadler“ zusammengeschlossen zu haben. Ihr Ziel sei ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus in Deutschland. Dazu habe die Gruppe auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen, jedoch noch nicht näher geplant.

Die Beschuldigten haben sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft bemüht, Waffen, Munition und Baumaterial für Brand- und Sprengvorrichtungen zu beschaffen. Die Wohnungen wurden durchsucht, Festnahmen gab es aber nicht. Die weiteren Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Niedersachsen übernommen.

„Germanischer Geist“

In Niedersachsen leben zwei der Verdächtigen, in Bremen und Schleswig-Holstein jeweils einer. Zu den durchsuchten Objekten in Niedersachsen gehört die Wohnung eines 22-jährigen Russlanddeutschen aus dem Kreis Northeim. Er stand schon im vergangenen Jahr vor Gericht – als Gehilfe eines Islamisten. Dieser war verurteilt worden, weil er Soldaten oder Polizisten mit selbst gebauten Sprengsätzen töten wollte. Im Internet beschwört die Gruppierung einen „alten germanischen Geist“ und redet von einem „weltanschaulichen Kampf“ um die „kommende Zukunft dieses alten Landes“. Propagiert wird eine „deutsche Führung im eigenen Land ohne fremden Geist“.

In Bremen schweigen sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Bundesanwaltschaft zu dem Vorgang aus. Ebenso das Landesamt für Verfassungsschutz. In den Jahresberichten des Bremer Verfassungsschutzes tauchen die „Nordadler“ nicht auf. Das spricht dafür, dass diese Gruppe in Bremen bislang nicht unter Beobachtung standen, und es sich bei dem Mann in Blumenthal eher um eine Einzelperson handelt, die eventuell erst vor Kurzem nach Bremen gezogen ist.

Die Fraktion der Grünen erwartet vor dem Hintergrund, dass die Beschuldigten sich offenbar schon Waffen und Materialien für Sprengsätze beschaffen wollten, eine Unterrichtung der Innendeputation durch Senator Ulrich Mäurer (SPD). „Die Verharmlosung des Rechtsextremismus in Deutschland muss aufhören“, sagt hierzu Björn Fecker, innenpolitischer Fraktionssprecher der Grünen, in einer Pressemitteilung. „Reichsbürger, Identitäre & Co. sind auch in Bremen eine reale Bedrohung.“

Rechtsextreme Ansichten seien durch das Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen salonfähig geworden, die Anzahl der rechts-motivierten Straftaten steige bundesweit, betont Fecker. „Dies ist auch das Werk der geistigen Brandstifter aus den rechtspopulistischen Reihen, die Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass betreiben.“

Wer sind die Nordadler?

Auf einer Facebookseite mit dem passenden Namen „Nordadler“ – mit mehr als 1600 Likes – und der Internetseite www.nordadler.com finden sich mehrere Inhalte mit völkisch-rechtem Gedankengut. Auf der Website beschreiben die Betreiber (ohne auf Rechtschreibung allzu viel Wert zu legen) ihr Vorhaben wie folgt: „Es wird sich zeigen ob wir Deutsche es schaffen uns erneut zu überwinden, aufzustehen und Vorbilder zu schaffen.“ Bei Facebook werben sie für ein gemeinsames Wohnprojekt im Harz, das sie als „Oppositionsprojekt“ verstehen. Dessen Sinn bestehe darin, eine „Gemeinschaft Germanischen Glaubens“ zu schaffen, die auf „völkischem Bewusstsein“ basiert. Auch solle das Projekt „Atamanen oder Nationalsozialisten“ dazu verhelfen, die „Zukunftsträger unseres Volkes sind auf die kommenden Ereignisse vor zu bereiten.“


Ein Post der „Nordadler“-Facebookseite

Die Gruppe wirbt um Spenden und hat dazu eine Bankverbindung angegeben. Die Betreiber der Nordadler-Facebookseite verweisen außerdem darauf, dass sie, nach eigener Aussage, Kontakt zu der Dorfgemeinschaft am geplanten Standort in Nord-Thüringen aufgenommen hätte und dort Möglichkeiten für „paramilitärische Übungen“ geschaffen werden könnten.

Auch in dem russischen sozialen Netzwerk „VKontakte“, wo schon seit längerem deutsche Rechtsextremisten Propaganda verbreiten, sind die Nordadler aktiv. Unter Posts auf der „Nordadler“-Seite bei VKontakte hetzen unter anderem User gegen die „Ehe für Alle“, die der „weiteren Vernichtung Deutschlands“ und alle seiner „biodeutschen Menschen“ dienen solle. Auch ein nicht funktionierender Link zurück zur „Nordadler“-Internetseite mit dem Titel „Rechtsextreme missbrauchen Kunstwerk“ wird mit „Weiter so“ kommentiert.

Quelle: weser-kurier.de

siehe auch
buten&binnen: Razzia in Bremen wegen mutmaßlicher Rechtsterroristen

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http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/5227/feed/
Gymnasium Horn http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/gymnasium-horn/ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/gymnasium-horn/#comments Tue, 17 Apr 2018 18:33:10 +0000 endofroad Berichte -ZUGESPIELT- http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/gymnasium-horn/

In den letzten Tagen war das Gymnasium Horn und ihre Schulleiterin Frau Kelm viel im Gespräch. Die Schulleiterin hat das Kultusministerium von Bremen verklagt, weil sie verhindern will, dass eine inklusive Klasse an ihrer Schule entsteht. Das verwundert angesichts ihrer elitären Schule kaum. An einer Schule, die darauf abzielt möglichst produktive Schüler_innen zu schaffen passen alle Menschen, die diese Norm nicht erfüllen nunmal nicht rein. Deshalb haben wir folgende Stellungnahme heute an der Schule plakatiert.

R.T.L.

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Neue Ausgabe der anarchistischen Zeitung Attacke! erschienen http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/neue-ausgabe-der-anarchistischen-zeitung-attacke-erschienen/ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/neue-ausgabe-der-anarchistischen-zeitung-attacke-erschienen/#comments Tue, 17 Apr 2018 18:12:08 +0000 endofroad Ankündigungen -ZUGESPIELT- http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/neue-ausgabe-der-anarchistischen-zeitung-attacke-erschienen/ Die Nr. 5 der anarchistischen Zeitung Attacke! aus Hamburg und Bremen ist erschienen. Wie schon die letzten Ausgaben, wurde die Zeitung in hoher Auflage gedruckt und wird außerhalb des digitalen Raumes verbreitet und als Instrument der anarchistischen Idee verwendet.
In dieser Ausgabe findet ihr:

-Herzschläge
Alles ist ruhig und nichts bewegt sich? Ist das wirklich so oder müssen wir uns bloß umgucken und aufmerksam hinhören? Wie immer eine
Chronologie subversiver und widerständischer Momente.

-Denunziation
Die Monate nach dem G20 Gipfel haben die Strategien der Strafverfolgung sichtbar werden lassen: Nicht mehr nur die Bullen ermitteln gegen jene, welche gegen die Zustände dieser Welt revoltieren. Alle werden aufgerufen mit dem Smartphone zu filmen und bei den Bullen
anzuschwärzen. Die Anonymität des Internets lässt viele zu Spitzeln und Verrätern werden, die dabei helfen, Menschen hinter Gitter zu bringen.

-Iran: Reformer, Fundamentalisten – Es ist aus!
Die Aufstände welche den Iran seit Ende des letzten Jahres erschüttert haben, sollten nicht in der Flut der täglichen Notizen untergehen
sondern unsere Aufmerksamkeit und Solidarität erhalten.

-Ein Spaziergang im gläsernen Freiluftknast
Ein kleiner Spaziergang durch die Hafencity in Hamburg und Gedanken über die Architekten unserer Existenz.

-Öffis, Ersatzhaft, Überwachung
Über einige Interventionen in Bremen und anderen Städten gegen die tägliche Ausbeutung und Kontrolle des öffentlichen Nahverkehrs.

-Krieg und Rüstung
Die letzten Wochen gab es viele Demos und Aktionen gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Syrien. Hier Berichte und Gedanken über anti-militaristische Praxis.

-Vor 85 Jahren…
…zündete Marinus Van der Lubbe den Reichstag in Berlin an – ein Stück (Gegen-)Geschichte.

Die Zeitung kann kostenlos bestellt werden: attacke (nöspäm) riseup.net

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Neulich in der Bremischen Bürgerschaft… http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/5224/ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/5224/#comments Tue, 17 Apr 2018 14:12:52 +0000 endofroad Berichte Kurz notiert -ZUGESPIELT- http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/5224/ Der Senat hat ausführlich auf die große Anfrage der CDU vom 13.02.2018 zum Thema „Lagebild zum Linksextremismus im Land Bremen“ geantwortet. Wen’s interessiert: wir haben den 10-seitigen Bericht HIER für euch hochgeladen.

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http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/5224/feed/
Wohnungsräumung in Vegesack http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/wohungsraeumung-in-vegesack/ http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/wohungsraeumung-in-vegesack/#comments Tue, 17 Apr 2018 14:06:06 +0000 endofroad Berichte -ZUGESPIELT- http://endofroad.blogsport.de/2018/04/17/wohungsraeumung-in-vegesack/ Presseerklärung

*Grand City und Jobcenter machen Obdachlos*

Am nächsten Mittwoch, 18. April soll um 10.30 Uhr in der Grohner Düne in Bremen-Nord erneut ein Wohnung geräumt werden. Der Hintergrund ist eine Verzahnung von Dummheit bzw. Unfähigkeit (des Jobcenters) und Profitgier der Vermietungsgesellschaft (Grand City).

Frau X ist polnische Staatsbürgerin. Sie hält sich seit 6 Jahren in Deutschland auf und hat damit den ausländerechtlichen Status einesunbefristeten Daueraufenthaltrechts. Sie hat überwiegend in Minijobs und kurzfristigen Jobs gearbeitet und ergänzende Hartz IV Leistungen bezogen. Im Jahr 2015 ist es bei ihr zu erheblichen Mietschulden gekommen, da sich Sozialamt und Jobcenter vor der Anerkennung der Verpflichtung der Mietzahlung drücken wollten. Das Klageverfahren ist in der Hauptsache noch immer nicht entschieden. Die einstweilige Anordnung auf Übernahme der Mietkosten wurde damals mit der Argumentation des Jobcenters, die Wohnung sei auf Grund baulicher Mängel nicht erhaltenswert, abgelehnt. Diese Brandschutzmängel sind inzwischen behoben.
Auf Grund dieser erheblichen Mietschuld besteht ein Titel zur Räumung. Allerdings wurde diese Räumung ausgesetzt, da das Jobcenter für Frau X fortan alle Mieten und zusätzlich 50 Euro Abtragsraten auf die Mietschulden bezahlt hat. Das klappte bis zum Januar 2018 problemlos.

Dann kam mit Schreiben vom 11. Januar 2018 die Botschaft des Jobcenters, die Zahlungen würden zum 1. Februar 2018 eingestellt. Die Voraussetzungen für den Aufenthalt in Deutschland seien nicht mehr
gegeben. Frau X hatte dem Jobcenter jedoch regelmäßig die Lohnabrechnungen eingereicht. Das Jobcenter hätte aus der Akte wissen müssen, dass Frau X seit Juli 2012 in Bremen gemeldet ist. Gegen diese
Leistungseinstellung erfolgten ein Widerspruch und eine Eilklage vor dem Sozialgericht Bremen.

Das Sozialgericht Bremen entschied im Eilverfahren am 22. Februar 2018, dass das Jobcenter verpflichtet sei, Frau X weiterhin Leistungen zu gewähren. Das Jobcenter wurde noch am selben Tag per Fax über die „Unrechtmäßigkeit“ seines Handelns informiert und hätte auch die Wohnungsbaugesellschaft informieren und die Miete für Februar und März zahlen können. Aber am 19. März gab es immer noch keine Zahlung, weder an den Vermieter noch an Frau X. Das Jobcenter hatte sich in den vorherigen Bescheiden verpflichtet die Miete immer direkt an dieVermietungsgesellschaft zu überweisen. Nichts wäre passiert, hätte das Jobcenter dies getan.
Statt dessen kündigte der berüchtigte Gerichtsvollzieher Plitzko mit Schreiben vom 20. März den Räumungstermin für den 18. April an.
Die Motivation der Vermietungsgesellschaft Grand City ist durchschaubar.
Nach erfolgter Räumung und Neuvermietung kann ein deutlich höherer Mietzins kassiert werden.

So geben sich willkürliches Handeln jenseits jeglicher Rechtsgrundlage durch das Jobcenter und Profitgier gegenseitig Steilvorlagen. Und zum wiederholten Mal muss diese Jobcenterschlamperei, die aus völliger
Unfähigkeit entstanden ist, ein Mensch ausbaden. In 2017 haben die Jobcenter bundesweit mehr als 1 Million Leistungsbezieher*innen sanktioniert, überwiegend weil sie Termine nicht wahrgenommen haben.

Bremer Erwerbslosenverband Beratungsgruppe Bremen Nord

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