… und das HERRSCHAFTSKRITISCHE SOMMERCAMP 2013
]]>Die Betonbrache in der Bremer Neustadt, direkt an der Westerstraße, heißt Lucie-Flechtmann-Platz, kurz Lucie. Der Platz bietet Freiraum in der Größe eines Fußballfeldes, ordentlich zubetoniert und völlig ungenutzt.
Das wird sich ändern!
Die Behörden haben den Platz für einen Sommer Zwischennutzung freigegeben, an die eine langfristige Umgestaltung anschließen könnte. Wir können an diesem Ort all das entstehen lassen, was wir uns für unser Stadtbild wünschen – und zwar selbstorganisiert.
Unterstützt vom Beirat Neustadt, der Bremer Bürgerstiftung, der Gemeinschaftsaktion Spielräume schaffen und dem Autonomen Architektur Atelier, den angrenzenden Senior_innenwohnheimen und KiTas wird es einen Tag für Zusammenkommen und Weiterdenken geben.
Sonntag, 2 Juni ab 14 Uhr
auf dem Lucie-Flechtmann-Platz an der Westerstraße
(mehr)
Der Verlauf des dritten Verfahrens gegen den Polizeiarzt Igor V., der dem aus Sierra Leone stammenden Laye Condé im Dezember 2004 so lange Brechmittel und Wasser eingeflößt hatte, bis der ins Koma fiel und wenige Tage später starb, verhieß nichts Gutes – zumindest nicht für Prozessbeobachter der „Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé“ und Elke Maleika, Rechtsanwältin von Condés Mutter. Zu wenig konzentriere sich das Verfahren auf die Person des Angeklagten, der Condé durch die „Zwangsexkorporation“ zum Erbrechen verschluckter Drogenkügelchen bringen wollte. Mit dem gestrigen Prozesstag hat sich das geändert, denn Igor V. hat zum ersten Mal ausführlich ausgesagt – und dabei keine gute Figur abgegeben.
In den vorangegangenen Prozessen – sie endeten mit Freisprüchen für den Polizeiarzt, die vom Bundesgerichtshof (BGH) beide wieder aufgehoben wurden – hatte V. seinem Verteidiger das Wort überlassen. Jetzt wollte er selbst reden. Er habe, sagt er am ersten Prozesstag Anfang April, hunderte von Brechmittelvergaben durchgeführt, aber nur zwei unter Zwang – einschließlich der von Laye Condé. Er habe dies äußerst ungern getan und durch das Hinzuziehen eines Notarztes nach dem Ausfall von Condés Sauerstoffmessgerät gehofft, die Exkorporation beenden zu dürfen. Der Notarzt habe ihm aber „leider“ erlaubt, mit der Brechmittelvergabe fortzufahren.
Gestern behauptete er freilich, insgesamt fünf Zwangs-Exkorporationen durchgeführt zu haben – und keinen Notarzt verlangt zu haben: „Condés Vitalwerte waren alle in Ordnung, also war klar, dass das Messgerät kaputt war. Ich wollte deswegen nur einen Krankenwagen.“ Den Notarzt habe er lediglich auf Anraten eines Polizeibeamten gerufen. Er habe Condé gründlich untersucht, während er auf den Arzt gewartet habe, da sei es ihm gut gegangen.
Die gemeinsam mit dem Notarzt eingetroffenen Sanitäter stellten bei Condé indes kalte Hände, flache Atmung und verkleinerte Pupillen fest und verabreichten ihm Sauerstoff. Er könne sich das nicht erklären, so V., er habe nichts dergleichen festgestellt und regelmäßig Condés Pupillen untersucht. Später ergänzte er allerdings, die Pupillen wegen des schlechten Lichts im Exporporations-Raum nicht richtig erkannt zu haben, „und außerdem hat Condé ständig die Augen zugemacht.“
Mehrfach fragte die Vorsitzende Richterin, warum V. mit der Brechmittelvergabe nicht aufgehört habe: „Sie wollten das nach eigenen Angaben doch gar nicht tun – die vom Notarzt tatsächlich festgestellte, schlechte Sauerstoffversorgung hätte Ihnen doch genug Grund gegeben, damit aufzuhören.“ Er habe, so V., einfach keinen Anlass dafür gehabt; nachdem Condé Sauerstoff erhalten habe, sei es ihm ja wieder gut gegangen. „Ich wollte nicht tricksen, um aufhören zu können.“
Mehrfach, so die Vorsitzende Richterin, habe V. den Notarzt gefragt, ob er mit der Brechmittelvergabe weitermachen dürfe: „Das klingt für mich nach Unsicherheit. Und ich habe den Eindruck, dass Sie den Notarzt entgegen ihrer Aussage freiwillig gerufen haben, uns den Grund dafür aber nicht sagen mögen.“
]]>
… und das HERRSCHAFTSKRITISCHE SOMMERCAMP 2013
]]>
Diesen Freitag den 24. Mai veranstalten wir im Kurzschluss einen Film- und Kneipenabend. Beginn ist um 19.00 Uhr, der Film startet um 20.00 Uhr. Im Anschluss bietet sich für alle Interessierten die Möglichkeit in Kneipenatmosphäre über den Film zu diskutieren. Wir zeigen Ken Loach’s „Land and Freedom“. Die Einnahmen aus dem Kneipenabend kommen dem Kurzschluss zugute.
Filmbeschreibung
„Liverpool 1994: Eine junge Frau findet ihren Großvater David bewusstlos auf dem Sofa liegend, auf dem Weg ins Krankenhaus stirbt er. Nach seinem Tod findet sie auf dem Schrank einen alten Koffer mit Briefen, Zeitungsausschnitten, Fotografien und ein mit Erde gefülltes rotes Halstuch. Sie beginnt, das ihr unbekannte Leben ihres Großvaters zu rekonstruieren:
Im Jahre 1936 entschließt sich der junge Erwerbslose David, ein englischer Kommunist, nach Spanien in den Kampf gegen das Franco-Regime zu ziehen. Er schließt sich einer Gruppe der revolutionären Miliz der POUM an und erlebt an der Aragon-Front und in Barcelona die Wirren des Krieges – den ungleichen Kampf gegen die Franco-Truppen und die internen Auseinandersetzungen auf republikanischer Seite.“ – wikipedia.de
checkt fau-bremen.comeze.com
]]>Studierendenwahlen an der Uni Bremen vom 27. bis 31. Mai – und was wir draus machen!
Alle Jahre wieder stehen in der kommenden letzten Maiwoche wieder Uni-Wahlen an. Nach unendlich vielen Diskussionen und reiflicher Überlegung rangen wir uns von LiSA dazu durch als letzte linke Liste erneut an den SR- und AS-Gremienwahlen anzutreten und den restlichen verkappten Parteien-Listen die Stirn zu bieten.
Wir sind der Meinung, dass nach drei Jahren dem hauptsächlich von Jusos (AfA) und Grünen (CampusGrün) dominierten AStA endlich Einhalt geboten werden muss und ein linker und emanzipatorischer AStA nach wie vor möglich ist.
Wie wichtig ein linker AStA für linke / autonome Politik in der Stadt war, haben wir seit der Abwahl des Linken-Listen–Bündnis 2010 nach sechs AStA-Jahren schmerzlich erfahren müssen. Ob Demo-Equipment (kostenloses Auto, Musikanlage, etc.) oder die Unterstützung bei diversen Polit-Projekten: auch linke Stadtpolitik geht mit einem linken Uni-AStA um einiges bequemer.
Deswegen aller berechtigten Wahlkritik zum Trotz:
Geht kommende Woche an der Uni >>/LiSA/< < wählen!
Und so geht`s:
Mit eurem Studienausweis könnt ihr an den diversen Wahlurnen wählen:
Noch zuletzt:
Wenn ihr Menschen kennt, die immatrikuliert sind, packt sie ein und schleift sie mit zur Wahl – denn wegen der generellen geringen Wahlbeteiligung kommt es tatsächlich auf jedes gültige Kreuz an!
Solidarische Grüße!
LiSA – Liste der StudiengangsAktiven – Liste 2
NSU-Taten beschäftigen Polizei
Vier Vierhandlungstage sind vergangen im Prozess um die Morde des rechtsterroristischen NSU. Das Verfahren mit seinen fünf Angeklagten, 600 Zeugen und mehr als 1000 Akten ist an Komplexität kaum zu überbieten. Gleichzeitig wird weiter ermittelt. Auch in Bremen. Tausende von Fällen kommen noch einmal auf den Prüfstand. Die Frage: Gibt es Bezüge zum NSU? Eine Arbeit, die nach Darstellung der Polizei noch Jahre in Anspruch nehmen wird.
Sie war in Bremen, wird vermutet. Am dritten Tag ihrer Flucht im November 2011 soll Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, mit dem Zug hoch in den Norden gefahren sein. Beweis: eine abgestempelte Fahrkarte, die bei ihr gefunden wurde. Der einzige Abstecher weg aus dem Osten der Republik, wo der NSU seinen Taten mit den Selbstmorden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein Ende setzte, führte Zschäpe just nach Bremen. Ein Zufall? Ausreißer einer Irrfahrt? Oder gab es gute Gründe für dieses Ziel? Unterstützer vielleicht?
Bremen – ein klitzekleines Teil im Puzzle der Ermittler. Die hiesige Polizei will dazu nichts sagen und verweist auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nur so viel: „Es gibt bis heute keine Erkenntnisse, dass es in Bremen für den NSU Unterstützer gegeben hat“, sagt Thomas Renken, Chef der Abteilung Staatsschutz. Weniger Arbeit hat er mit seinen Kollegen deswegen aber nicht, es sind Abertausende von Arbeitsstunden, die der Staatsschutz bislang auf die NSU-Ermittlungen verwendet hat.
Im ersten halben Jahr, nachdem der NSU aufgeflogen war, haben sich in Bremen 13 Polizisten allein damit beschäftigt, ob die Terrorzelle in irgendeiner Weise Verbindungen zur Hansestadt hatte. Zuerst die Spur mit der Fahrkarte. Sollte Zschäpe in Bremen gewesen sein – was hat sie in den wenigen Stunden Aufenthalt gemacht? War sie in einer Pension, in einem Hotel? Hat sie ein Taxi benutzt, die Straßenbahn? Alles, was für den Zeitraum an Videoaufnahmen zu organisieren war, wurde gesichtet, unzählige Zeugen befragt, mögliche Kontaktpersonen aus der rechtsextremen Szene abgeprüft.
Das aber war nur der Auftakt, mühselig, aber schön im Rahmen, weil es nur der eine Tag war und die paar Stunden. Hinzu kamen andere Hinweise, 20 insgesamt, sagt Renken. „Bundesweit gab es mehr als 1000.“ Schon diese Zahl beweise: „Bremen ist im NSU-Verfahren kein Hauptermittlungsland.“
Kein Land, für das dringend vermutet werden müsste, Stützpunkt oder Handlungsfeld des NSU oder seiner Unterstützer gewesen zu sein. So weit der Stand heute. Doch gerade nach den unzähligen Pannen, die sich die Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung im NSU-Komplex, geleistet haben, soll es nun nirgendwo mehr Nachlässigkeiten geben. Ein Beispiel, Renken erzählt davon. Weil die NSU-Terroristen gerne mit dem Wohnmobil unterwegs waren und Campingplätze aufsuchten, mussten bei den Vermietern und Platzwarten sämtliche Aufzeichnungen der vergangenen Jahre durchgegangen werden. Renken: „Oft sind sie ja handschriftlich, und dann suchen sie mal nach den Namen, den wirklichen und den gefälschten.“
Oder die Tötungsdelikte. Knapp Hundert in Bremen, die nicht aufgeklärt werden konnten. Also schaut man sie sich noch mal an, so wie auch jeden Mord, für den ein Schuldiger gefunden werden konnte. Wer weiß, vielleicht gibt es irgendwelche Auffälligkeiten? Als Standard auf dem Programm: alles an Raub- und Banküberfällen in der Stadt. Ein Ende ist dabei nicht in Sicht. Überprüft wurden bisher 2612 Strafverfahren, hat die Polizei ausgerechnet.
„Ein Riesenwust“, sagt Andreas Weber, Chef der Kriminalpolizei. Das gehe von Verkehrsordnungswidrigkeiten bis hin zum Mordfall Adelina, dem zehnjährigen Mädchen, das vor zwölf Jahren Opfer eines Sexualdelikts geworden ist. Die Suche nach dem Täter füllt einen Schrank von Akten, die nun noch einmal durchgearbeitet werden. Keine Idee allein der Bremer, sondern eine Vorgabe des Bundeskriminalamtes (BKA), das wegen der NSU-Verbrechen jeden einzelnen Mord in der Republik unter die Lupe nehmen lässt.
Neben dem BKA sind es die neuen Analysezentren auf Bundesebene, von denen Arbeitsaufträge an die Länder gehen. Im Zusammenhang mit dem NSU, aber auch wegen der Konsequenzen, die der Staat aus der Mordserie an Ausländern zieht. Wie scharf ist der Fokus auf Extremisten gestellt? Was sind ihre Netzwerke?
„Als die NSU-Taten bekannt wurden, hat uns das förmlich zerrissen“, sagt Kripo-Chef Weber. Es sei für sämtliche Polizeistellen ein Riesenschock gewesen. „Wie konnte das passieren?“ Wie genau? Darauf zielen jetzt die Ermittlungen, auch in Bremen. Weber: „Ausschließen kann man bis heute nichts.“
aus dem Weser Kurier kopiert
]]>Bundesverwaltungsgericht rügt Planungsfehler
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Fehler bei der Planung der Weservertiefung bemängelt. Die Richter ließen allerdings zunächst offen, ob die Fehler das gesamte Vorhaben ins Wanken bringen könnten oder noch nachträglich korrigiert werden können. Es handele sich um ein außergewöhnlich umfangreiches Verfahren, sagte der Vorsitzende Richter.
Darf die Weser ausgebaggert werden, damit dickere Pötte bis nach Bremerhaven und Bremen kommen können?Der Planfeststellungsbeschluss umfasse 1.688 Seiten und das Verfahren werfe eine Vielzahl von Problemen auf. Konkret sah der 7. Senat es als kritisch an, dass die Planer die Ausbaggerung der Außen- und der Unterweser als ein Vorhaben zusammengefasst hatten und nicht zwischen den drei Abschnitten Nordsee-Bremerhaven, Bremerhaven-Brake und Brake-Bremen unterschieden. Statt drei nötiger Umweltverträglichkeitsprüfungen habe es nur eine gegeben.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Vertiefung des Flusses. Die Umweltschützer sehen zahlreiche Verstöße gegen das Naturschutzrecht und bezweifeln die wirtschaftliche Notwendigkeit des Vorhabens. „Wir haben so viele Flussvertiefungen gehabt mit so gravierenden Folgen – das kann so nicht weitergehen“, sagte Martin Rode, Landesgeschäftsführer des BUND in Bremen.
Streit am zweiten Verhandlungstag
Zwischen den Gutachtern gab es am zweiten Verhandlungstag teilweise Streit. Die Experten des BUND warfen den Planern vor, falsche Vorhersagen für die Tier- und Pflanzenwelt zu machen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest wies das zurück. Sie will die Außenweser so ausbaggern, dass künftig Containerschiffe mit einem maximalen Tiefgang von 13,5 Metern Bremerhaven erreichen können.Gericht will am 11. Juli Urteil verkünden
Nach der dreitägigen mündlichen Verhandlung gab das Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass die Entscheidung zur umstrittenen Weservertiefung am 11. Juli fallen soll.
kopiert von radiobremen.de
]]>Anfang letzter Woche waren Neonazis offenbar zu blöd um die Altpapier-Tonne zu finden und verteilten ihre Flyer stattdessen in den Studierenden-Wohnheimen Vorstraße und Spittaler Straße. Es handelte sich um eine Publikation der NPD-Nachwuchs-Idioten „Junge Nationaldemokraten“.
Quelle:
asta.uni-bremen.de
checkt antiatombremen.blogsport.de
siehe auch
taz.de – Plutonium mitten durch die Stadt
gefunden auf www.utb02.blogspot.de
]]>