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Sozialbehörde kürzt Mietgrenze für Wohngemeinschaften

Zum 15. Februar 2018 trat in Bremen eine Änderung der Verwaltungsanweisung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft in Kraft. Diese wurde von der Verwaltung der Sozialbehörde der Senatorin Stahmann (Grüne) erarbeitet und dem zuständigen Parlamentsausschuss zur kenntnis gegeben. Sie gilt für etwa 85 000 Menschen in Bremen, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und dem SGB XII (Grundsicherung im Alter) insgesamt 85 000 erhalten.

In dieser Änderung sind zwei zentrale Angriffe auf bisherige Standards bei der Übernahme von Mietkosten enthalten. Der erste betrifft LeistungsbezieherInnen in Wohngemeinschaften und der zweite Bedarfsgemeinschaften, die in zu engen Wohnungen leben, also vornehmlich wenn mehrere Kinder in einer Wohnung leben und in Folge des zunehmenden Alters einen größeren Platzbedarf haben oder
zusätzliche Kinder geboren werden. (mehr…)

„Ausschreitungen bei AfD-Demo auf dem Bremer Markplatz“

kopiert von weser-kurier.de

Im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz ist es am Dienstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen.


Nach dem Ende der Veranstaltung versuchten 100 Demonstranten die Abfahrt der Tacen zu verhindern.

Etwa 220 Menschen haben am Dienstagnachmittag gegen eine Mahnwache der AfD auf dem Bremer Marktplatz demonstriert. Dabei kam es laut Polizei gegen Ende zu leichten Ausschreitungen, als die etwa 30 AfD-Anhänger den Marktplatz verlassen wollten. (mehr…)

Critical Mass gegen Rechtsrock

Freitag, 13. April 2018 | 17:30 Uhr | Kennedy-Platz

Autonomer 1. Mai in Oldenburg

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Neulich im Weserstadion


Sielwallhaus bleibt! IY


Gegen Kriegstreiberei am Osterdeich / Rheinmetall verpisst euch! IY


Freiheit für Afrin

VA: „Girls don‘t cry – feministische und antifaschistische Politik in Ostdeutschland“

Freitag, 13. April 2018 | 19:00 Uhr | Kukoon


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Kundgebung: Kein Bock auf Frei.Wild!

Freitag, 13. April 2018 | 17:30 Uhr | Hbf/Bürgerweide

Gegen Rechtsrock & Grauzone

„Massive Kritik an neuem Polizeigesetz“

kopiert aus dem Weser Kurier

Noch liegt der zweite Entwurf für das neue Polizeigesetz nicht vor, doch der Widerstand dagegen formiert sich. Ein breites Bündnis von Organisationen und Vereinen fürchtet den Abbau von Grundrechten.


Auch die mögliche Ausweitung der Videoüberwachung in Bremen, wie hier am Hauptbahnhof, kritisiert das Bündnis „Brementrojaner“.

Bessere Möglichkeiten zur Telefonüberwachung, mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln – für die Innenbehörde ist eine Anpassung des Bremischen Polizeigesetzes die dringend notwendige Voraussetzung, um den neuen Herausforderungen bei der Bekämpfung sowohl politisch motivierter als auch der organisierten Kriminalität gewachsen zu sein. Doch in Bremen formiert sich Widerstand gegen das neue Polizeigesetz. Das Bündnis „Brementrojaner“ spricht vom „weiteren Abbau von Grundrechten“ und kritisiert „erhebliche rechtsstaatliche sowie grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe“. (mehr…)

VA: „Keinen Schlussstrich unter NSU-Verbrechen!“

Donnerstag, 19. April 2018 | 19 Uhr | Villa Ichon

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht geht seinem Ende entgegen. Vermutlich werden im Juni die Urteile gesprochen. Für die Justiz scheint der Fall abgeschlossen zu sein. Bis zum Schluss hat die Bundesanwaltschaft an dem Konzept des Trios festgehalten und das von den Angehörigen der Ermordeten, AntifaschistInnen und NebenklägervertreterInnen nachgewiesene Netzwerk [z.B. blood&honour, combat 18] von den international operierenden Faschisten geleugnet. Der staatliche Anteil an den Verbrechen wurde von Geheimdiensten und anderen sogenannten Sicherheitsbehörden weggeschreddert. Die Anwälte der Opfer und ihrer Angehörigen haben zum Teil ihre Schlussplädoyers in dem Band „Kein Schlusswort“ veröffentlicht. (mehr…)

Der AfD die Show stehlen!

10. April, 17 Uhr, Marktplatz Bremen:

Der AfD die Show stehlen.
Gegen Nationalismus und Antifeminismus!

Zweimal bereits, letzte und vorletzte Woche Dienstag, hat die AfD versucht in Bremen auf dem Marktplatz eine Kundgebung durchzuführen. Auch für nächste Woche haben die Rechten ihr kommen wieder angekündigt.

Unter dem irreführenden Label eines „Bremer Frauenmarsches“ haben sich dort jeweils sieben Gestalten aus der AfD und ihrem Umfeld eingefunden. Ausgestattet mit Pappschildchen mit Aufschriften wie „Für Weltfrieden“ und „Merkel muss weg“, haben sie versucht ein Gewaltverbrechen das vor kurzem in Kandel, in Süddeutschland, stattgefunden hat, für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. In dem sie dem Tatverdächtigen auf Grund seiner vermeintlichen Religion und Nationalität bestimmte Eigenschaften zuschrieben, haben sie versucht diese Gewalttat rassistisch und nationalistisch umzudeuten. (mehr…)