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„Bundesverfassungsgericht nimmt Bremer AfD-Beschwerde nicht an“

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Der Bremer AfD-Landesverband ist mit einer vor neun Monaten eingereichten Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus einer Mitteilung des Gerichtes an den stellvertretenden Bremer AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz hervorgeht. (mehr…)

a-kino: ECONOMIA COL-LECTIVA – EUROPAS LETZTE REVOLUTION

Mittwoch, 19. Juli 2017 | 19 Uhr | Umsonstladen

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„Gemeinsam mit „Identitären“, Antisemiten und Rockern“

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Die Bremer AfD und ihre Jugendorganisation sind mitnichten so harmlos wie sie sich darstellen, das zeigen die neuesten Entwicklungen.

Der Verdacht, dass zwischen „Junger Alternative“ (JA) und „Identitärer Bewegung“ in der Hansestadt kein Blatt Papier passt, besteht schon länger. Jetzt bestätigte der Senat der Stadt an der Weser auf eine Anfrage der Partei Die Linke, dass es Kontakte gebe und das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz prüfe, „welche Auswirkung diese Erkenntnisse bei der Bewertung der JA haben“. Das Internetportal „AfD Watch Bremen“ hatte von der Teilnahme der zwei JA-Funktionäre Robert Teske und Marvin Mergard an der Demonstration der völkisch-nationalisten „Identitären Bewegung“ am 17. Juni in Berlin berichtet.

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„Bremer CDU: Linke Gewalt nicht verharmlosen“

Die Bremer CDU verlangt, nach den G20-Krawallen in Hamburg härter gegen linksradikale Gewalttäter vorzugehen.

In einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung warnen die Bremer Christdemokraten davor, linke Gewalt zu unterschätzen und zu verharmlosen.

Die CDU fordert vom Senat bis Ende Oktober einen umfangreichen Bericht. Darin soll es unter anderem um den G20-Einsatz der Bremer Polizisten und um Informationen zu möglichen Bremer Gewalttätern gehen, außerdem um mögliche Konsequenzen aus den Krawallen in Hamburg.

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Film: Juli 14

Sonntag, 16. Juli 2017 | 14 Uhr | Cinema im Ostertor

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurden in der Türkei Zehntausende Kurd_innen und Revolutionär_innen verhaftet. In den Gefängnissen wurden viele von ihnen schwer gefoltert und misshandelt. Das Gefängnis Nr. 5 von Diyarbakir, der größten Stadt Kurdistans, ist als eines der brutalsten Foltergefängnisse in die Geschichte eingegangen. Um gegen die menschenverachtende Folter zu protestieren und für Menschenrechte und Freiheit zu kämpfen, begann eine Gruppe
kurdischer Freiheitskämpfer mit einem beindruckenden Widerstand gegen die Unterdrücker.
Ein wichtiger Teil dieses Widerstandes wurde der unbegrenzte Hungerstreik, der am 14. Juli 1982 begann…

Die Gegebenheiten in der Türkei heute sind nicht ohne einen Rückblick auf die Ereignisse nach dem Militärputsch 1980 zu verstehen. Aus diesem Grund ist dieser Film nicht nur ein fantastischer Spielfilm und von geschichtlichem Interesse, sondern immer noch hoch aktuell.

Denen gewidmet, die ihr Leben für ihre Menschenwürde ließen.

Deutsche Mitte in Bremen

Letzte Woche Freitag, am 7. Juli, hielt die verschwörungsideologische und rechte Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ (DM) eine Veranstaltung auf dem Bremer Domplatz ab. Neben einigen, wenigen Interessierten, war der Grundtenor der Umstehenden eher ablehnend. Viele Besucher*innen der zahlreichen umliegenden Cafés fühlten sich eher gestört, einige Personen reagierten auch mit offener Widerrede gegen die antisemitschen, antiamerikanischen und verschwörungstheoretischen „Inhalte“ der Partei. Im Rahmen der Veranstaltung erfolgten sowohl ein CD-Verkauf als auch Liedbeiträge der rechten Band „Die Bandbreite“. (mehr…)

„Busfahrerin kämpft gegen Kündigung“

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Die BSAG hat eine Busfahrerin mit arabischem Hintergrund gefeuert. Grund ist offenbar die Aussage einer Arbeitskollegin, die Angst vor der 29-Jährigen hatte.

Für Celina Yilmatz* ist eine Welt zusammengebrochen. „Nur weil ich so aussehe, habe ich meinen Job verloren“, glaubt sie. Hintergrund ist ihren Worten zufolge der Streit mit einer Arbeitskollegin. Diese habe dem Arbeitgeber unter Tränen gesagt, sie habe Angst vor Yilmatz.

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Die Razzia im G20 Camp: Eine Fabel von Gewalt und Betrug.

Verfasst von: CrimethInc.

Was die Razzia über die kommenden Polizeistaaten aussagt.

Die Woche des Widerstands gegen den G20 Gipfel in Hamburg hat einen aufschlussreichen Start hingelegt. Ein langer Kampf vor den Gerichten endete vor dem Bundesverfassungsgericht, welches dem Antikapitalistischen Camp das Recht zusprach eben dieses in Hamburg zu errichten. Als das Camp schließlich anfing dieses Recht auszuüben, blockierte die Polizei dennoch den Zugang zum Park und verstieß direkt gegen den Gerichtsbeschluss. Nachdem die Menschen später auf das Gelände gelassen wurden, wurde dies von einem massiven Polizeiaufgebot gestürmt, die Campenden angegriffen und eingekreist, einige ihrer Besitztümer wurden beschlagnahmt. Der folgende, persönliche Bericht illustriert die Welt, die die G20 repräsentieren – eine Welt in der „friedlicher Protest“ und Gerichtsverfahren nur zur Ablenkung der Naiven dienen und in der im Endeffekt die Launen der Sicherheitskräfte bestimmen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Leute vorbereiten um sich dem G20 zu widersetzen.

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„Bremer Polizei: Etwa 30.000 Überstunden für G20-Gipfel“

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Polizisten überwältigen einen Randalierer bei den G20-Krawallen

Bremens Polizeipräsident Lutz Müller sagte am Sonntag, dass insgesamt 19 Bremer Beamte bei den Krawallen verletzt wurden –zwei von ihnen sogar schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. In einem Fall sei das Auge verletzt, der andere Polizist habe ein Schädelhirmtrauma erlitten. Inzwischen seien die beiden Verletzten aber wieder zuhause bei ihren Familien. (mehr…)

„Keine Waffen für Identitäre“

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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) den Waffenbesitz verbieten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.

Mäurer hatte nach Senatsangaben bereits 2011 die „Entwaffnung von Rechtsextremisten“ in einem Maßnahmenkatalog formuliert und umgesetzt. Im Fall der „Identitären“ strebe der Innensenator nun ein ähnliches Vorgehen an wie zuletzt bei den sogenannten Reichsbürgern. Anhänger dieser Gruppierung dürfen seit Dezember 2016 in Bremen keine Waffen mehr besitzen. (mehr…)