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Freiheit und Glück anstatt neue Fahndung!

WO RECHTSRADIKALE SITTENWÄCHTER APPLAUDIEREN

Rechtswidriger Einsatz von Bodycams durch Sicherheitsdienst in Bremen

Der Landeschef der rechtsradikalen Partei Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, und der ehemalige AfD Akteur, Piet Leidreiter, ließ sich vorwenigen Wochen in Bremen auf dem Bahnhofsvorplatz mit dem Sicherheitsdienst TSK ablichten. Hierbei fordern sie
selbstredend für eine Law & Order Partei, den flächendeckenden Einsatz von Bodycam‘s für Polizeibeamte. Kein wunder, denn Timke ist selbst Bundespolizist a.D. und durch seine Tätigkeit als Vorsitzender einer zutiefst rassistischen Partei, für den Dienst am Schlagstock gegen Minderheiten und linke Aktivist_innen seitdem verhindert. Timke stärkt Interessen rechter Polizeibeamter seit Jahren lieber vom Parlament aus.

Was hingegen für Irritation sorgen dürfte, ist dass ein rechtsradikaler Bundesbeamter a.D. mit der Sicherheitsfirma TSK auf öffentlichem Grund posiert und den Eindruck vermittelt, es sei legal für ein Privatunternehmen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ohne behördliche Befugnis in die Rechtssphäre Dritter einzugreifen. Selbst Polizeibeamte brauchen für den Einsatz technischer Mittel eine Rechtsgrundlage. Timke und Konsorten scheinen jedoch über den Dingen zu schweben und unterstützen für ihre Propaganda im Netz, den ominösen Sicherheitsdienst TSK, der im Impressum lediglich einen „Herr Geyer“ angibt und wie auf Nennung des Vornamens, so auch gleich auf die Pflichtangabe zur Rechtsform verzichtet. Eine Firma die sich sicherlich noch einmal ganz genau angeschaut werden wird.
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Zwangsräumung in Bremen- Nord Verhindern

Am 15. November soll es in Bremen-Nord zu einer Zwangsräumung kommen. Mit folgenden Aufruf ruft das „Bremer Bündnis gegen Zwangsräumungen“ zur Verhinderung auf:

Grand City will räumen Am 15. November will die Grand City Proberty, in der Grohner Düne eine fünfköpfige Familie durch den Gerichtsvollzieher aus der Wohnung räumen lassen.

Hintergrund:
Die Grand City betreibt seit ca. 5 Jahren die Grohner Düne (550 Wohnungen direkt am Vegesacker Bahnhof). Es gibt zahlreiche Mängel in der Wohnanlage, die viele Mieter*innen bewogen haben die Miete zu kürzen. Grand City geht fast immer brutal mit Rechtsanwält*innen den Weg der gerichtlichen Geldeintreibung. Im Falle der Familie V. gab es im Juni 2017 einen gerichtlichen Vergleich mit der Maßgabe, dass zukünftig alle Mietzahlungen vollständig und pünktlich eingehen. Grand City erhielt die Berechtigung zur Räumung falls oben genannte Bedingungen nicht eintreten. Das Jobcenter war über den Vergleich informiert, da es einen Teil der Mietschulden übernommen hatte und wusste somit um die Folgen, falls es zu einer verspäteten bzw. verkürzten Mietzahlung kommt.
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„OHB baut drei Spionagesatelliten für den BND“

kopiert aus dem Weser Kurier

Das Bremer Unternehmen OHB erhält den Zuschlag für den Bau eines Satellitensystems für den Bundesnachrichtendienst. Was der BND mit dem Millionen-Auftrag bezwecken will.


Ein Galileo-Satellit vom Bremer Unternehmen OHB so wie hier liefert Daten für die zivile Nutzung. Nun soll OHB Satelliten für den BND zwecks Spionage bauen.

Der Satellitenbauer OHB hat einen Auftrag vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten. Das Bremer Unternehmen soll Spionagesatelliten zur Aufklärung bauen. Der Wert des Auftrags beläuft sich auf 400 Millionen Euro. So hat es die Aktiengesellschaft am Mittwochabend per Adhoc-Mitteilung bekanntgeben.

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a-kino im November

Spotlight
Mittwoch, 15. November 2017 | 19 Uhr | Umsonstladen

Spotlight handelt von einem Team von Journalisten der Tageszeitung The Boston Globe, das eine Struktur systematischer Vertuschung von sexuellem Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche in Boston aufdeckt. Der Film basiert auf realen Ereignissen und wurde mit höchsten Preisen geehrt. Der Skandal sorgte für globale Furore und gab den Anstoss zu Opferaussagen und Anklagen, die das weltweite Ausmaß des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen innerhalb der katholischen Kirche ins öffentliche Bewusstsein bringen konnten. Die Kirchen sind bis heute nicht bereit, wirkliche Aufarbeitung zu leisten. (mehr…)

Aufruf aus dem Hambacher Wald: Jetzt brauchen wir euch alle!

Ab Mitte November brauchen wir euch alle, um die Rodungen dieses Jahr zu verhindern!

Am 21. November findet der Prozess um die Klage des BUND auf einen Stopp der Rodungen im Hambacher Wald statt.

Was wir für ein Ergebniss erwarten können, hat das Gericht und bereits jetzt gezeigt: Drei Wochen vor dem Termin veröffentlicht es bereits ein “Urteil”, nach dem nur die Waldstücke geschützt werden sollen, die nichtvon der Rodung betroffen sind. Wir gehen davon aus, dass RWE direkt nach dem 21.11. versuchen wird mit den Rodungen anzufangen. In der diesjährigen Rodungssaison plant RWE die ältesten Teile des Waldes, einschließlich aller Baumhausdörfer, zu zerstören.
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Deutsches Familienrecht Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister

kopiert aus dem Weserkurier

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eintragung eines dritten Geschlechts ins Geburtenregister gefordert. Das geht aus mehreren Medienberichten hervor.


Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich gegen die Einführung eines dritten Geschlechts entschieden.

Nicht männlich, nicht weiblich: Manche Menschen werden sowohl mit männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen geboren. Doch ins Geburtenregister können sie diese geschlechtliche Identität nicht eintragen lassen.

Ein drittes Kästchen wie „inter“ oder „divers“ wäre eine Lösung. Seit 2014 bemüht sich die Unterstützerkampagne „Dritte Option“ um die Einführung eines dritten Geschlechts – bisher erfolglos: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte sich dagegen entschieden.
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Audiobeitrag: Keine Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu erwarten – Einstellung der Ermittlungen

Zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt. Seine Angehörigen und Freunde wie auch viele Journalisten und politisch Aktive gehen von einem Mord aus. Sie meinen, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle durch Polizisten verbrannt wurde. Die Justiz hielt ihrerseits lange an der Version fest, dass sich Oury Jalloh in der Zelle selbst angezündet habe.

Der öffentliche Druck führte dazu, dass 2012 ein erneutes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies sollte untersuchen, ob es sich bei dem Tod von Oury Jalloh um Totschlag handelte. Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Halle vermeldet, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Das war für viele ein Schock. Die Staatsanwaltschaft Halle begründete ihre Entscheidung damit, dass keine weitere Aufklärung zu erwarten sei, zumal der Fall nun mittlerweile fast dreizehn Jahre zurückliege.

Für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kam die Einstellung des Verfahrens nicht überraschend. Die „Initiative Oury Jalloh – das war Mord“ setzt seit Jahren schon auf eigene Ermittlungen, da die Staatsanwaltschaften mit ihrer Arbeit bislang nur aufzeigten, dass es keinen wirklichen Aufklärungswillen gibt. Nadine von der „Initiative Oury Jalloh – Das war Mord“ erklärt in einem Gespräch, was sie von der Begründung der Staatsanwaltschaft hält, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.

Hier der Audiobeitrag

checkt break the silence

G20-Überwachungstechnik filmt weiter Großer Bruder Telemichel

kopiert aus der taz

Zum G20-Gipfel baute die Hamburger Polizei die Überwachungsinfrastruktur aus. Nun ist klar: Damals installierte Kameras sollen weiter filmen.


Unsichtbar: Wo genau auf dem Hamburger Fernsehturm die neue G20-Kamera installiert wurde, ist geheim. Ebenso, wie weit sie sehen kann.

Wird Hamburg seit dem G20-Gipfel verstärkt überwacht? Die Linke in der Bürgerschaft befürchtet das – wobei ihr insbesondere eine hochauflösende HD-Kamera Sorgen macht, die zu Überwachungszwecken auf dem Fernsehturm installiert wurde. „Von dieser Position aus können weite Teile der Stadt kleinteilig überwacht werden“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die zu dem Thema eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt hat.
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Bremens Innensenator verliert ein Wort

kopiert aus der taz

Ein Gericht stoppt den Bremer Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung. Die Rote Hilfe darf fortan nicht mehr „gewaltorientiert“ genannt werden.


Potentielle Kunden: Kommt es bei Demos, wie hier in 2015 Bremen gegen die AfD, zu Verhaftungen, springt die Rote Hilfe ein und unterstützt linke AktivistInnen Foto: Sven Simon/Imago

Genau ein Wort musste der Innensenator aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 streichen. Der Bericht war bereits auf der Internetseite der Innenbehörde als PDF verfügbar. In diesem ist jetzt nur noch zu lesen: „Die Rechts- und Hafthilfeorganisation ‚Rote Hilfe e.V.‘ (RH) ist eine linksextremistische Gruppierung, die ausschließlich im Bereich der ‚Antirepression‘ tätig ist.“ Zuvor war sie als „linksextremistische gewaltorientierte Gruppierung“ beschrieben worden. Dass das nicht geht, entschied das Verwaltungsgericht am 23. Oktober in einer einstweiligen Anordnung.
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